Niedersächsisches Bündnis fordert Rücknahme der diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete – Cornelia Döllermann-Nölting: „Bezahlkarte ist ein symbolpolitischer Akt der Ausgrenzung“

Das „Bündnis ‚Nein‘ zur Bezahlkarte Niedersachsen“, zu dem zahlreiche Initiativen aus Niedersachsen gehören wie auch „Land in Sicht – Transition“ aus Celle, hat den Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum Anlass genommen, um der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens ihre Erklärung gegen die diskriminierende Bezahlkarte zu überreichen. Das Bündnis fordert die Landesregierung auf, sich auf ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu besinnen und „Rassismus mit aller Kraft“ zu bekämpfen. Es erwartet daher die Rücknahme der mit Einschränkungen für die Geflüchteten versehenen Bezahlkarte.

Für die Celler Initiative sagt die Sprecherin Cornelia Döllermann-Nölting: „Die Beschränkung des verfügbaren Bargelds auf 50 Euro im Monat ist nicht alltagstauglich und diskriminierend. Auf dem Wochenmarkt einzukaufen oder Second-Hand ist mit der Bezahlkarte nicht möglich. Aber darauf sind Geflüchtete bei den insgesamt geringen Leistungen angewiesen.“

Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte wurde auf der MinisterpräsidentenKonferenz im Januar 2024 beschlossen und wird jetzt in niedersächsischen Kommunen umgesetzt. Döllermann-Nölting: „Die Bezahlkarte ist aus unserer Sicht ein symbolpolitischer Akt der Ausgrenzung, der der Öffentlichkeit signalisieren soll, dass jetzt hart gegen Asylsuchende vorgegangen wird.“ Diese Einschätzung kommt auch in der Erklärung gegen die diskriminierende Bezahlkarte zum Ausdruck. Das niedersächsische Bündnis stellt darin fest, dass die intendierte Abschreckung nicht funktionieren wird: „Wer vor Krieg und Gewalt flieht, wird sich nicht davon abhalten lassen, weil es in Deutschland eine Bezahlkarte gibt. Die Bezahlkarte wird ihren vorgeblichen Zweck nicht erreichen, Geflüchtete jedoch in essenziellen Lebensbereichen diskriminieren“.

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