Sonntag, 20. Juli 2025

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Einfluss rechtspopulistischer Parteien auf politische und schulische Bildung

Müssen Lehrkräfte im Unterricht neutral sein? Nein – sie müssen es nicht. Das war die Botschaft eines gut besuchten Themenabends zum Einfluss rechtspopulistischer Parteien auf politische und schulische Bildung. Veranstaltet wurde der Abend als Green Date von den Celler Grünen.

In seinem wissenschaftlich fundierten, klar strukturierten Vortrag zeigte der Referent Fabio Remelgado da Silva, wie rechtspopulistische Parteien agieren, um auf die politische Bildung und die Lehrkräfte Einfluss zu nehmen und sie einzuschüchtern. Dabei ging es vor allem um den immer wieder angeführten Begriff des „Neutralitätsgebots“ von Lehrkräften.

Dem Referenten war es wichtig, zunächst zum Teil inflationär genutzte Begriffe wie Populismus klar zu definieren. Anhand einer Gegenüberstellung des Parteiprogramms der AFD und der gesetzlichen Vorgaben verdeutlichte er anschließend, wie Rechtspopulisten z.B. mit ihrer Forderung nach „Neutralität“ von Lehrkräften versuchten, demokratische Werte für ihre Interessen zu missbrauchen. Dieses „Neutralitätsgebot“ existiert aber gar nicht. Stattdessen ist das lehrende Personal gehalten, den Lehrstoff auf Basis der Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vermitteln.

Eine klare Einordnung rechtspopulistischer Inhalte als solche sei also verfassungskonform und nicht – wie im AFD-Programm zu lesen – grün-linke Ideologie, machte Remelgado da Silva deutlich.

Die von der AFD eingerichteten Meldeportale für vermeintliches Fehlverhalten von Lehrkräften bei kritischen Äußerungen zum Thema Rechtspopulismus vermittelten jedoch einen gegenteiligen Eindruck. Sie schürten Angst bei Unterrichtenden. Lehrkräfte würden verunsichert und – in Hochburgen des Rechtspopulismus – diffamiert.

Bei der anschließenden lebhaften Diskussion wurde klar: Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, bedarf es einer klaren Positionierung jedes und jeder Einzelnen. Nur so könnten Mitarbeitende in Schule und Bildungseinrichtungen Rückhalt und Stärke erfahren in der zunehmenden Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichem, diskriminierenden Verhalten in ihrem Umfeld.

Frauke Galda

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