Björn Espe (FDP) kritisiert linke Haushaltskritik als „politisches Geplänkel“

Nach der Verabschiedung des Celler Doppelhaushalts verschärft sich der Ton zwischen den politischen Lagern. Während Grüne und SPD die finanzielle Ausrichtung der Stadt kritisieren, verteidigt der FDP-Ortsvorsitzende Björn Espe die beschlossenen Investitionen – insbesondere in Schulen und Infrastruktur – als notwendiges Fundament für die Zukunft der Residenzstadt.

In einer aktuellen Stellungnahme wirft Espe den Kritikern vor, keine konkreten Sparvorschläge zu liefern und sich in „ökonomischem Blödsinn“ zu verlieren. Vor allem die Debatte um CO2-Budgets und die personellen Kosten der Digitalisierung stehen dabei im Fokus.

Nachfolgend lesen Sie das Statement von Björn Espe im Wortlaut:

„Mit großer Verwunderung habe ich die aktuelle Kritik am beschlossenen Doppelhaushalt zur Kenntnis genommen. Wer saniert, der kann auch irgendwann wieder investieren. Und dass das nötig und richtig ist, sehen wir an den vielen Schulen die neu gebaut, oder saniert werden. Wer „Zukunft Celle“ verspricht sollte mehr zu bieten haben, als Kritik an Investitionen in die Ausbildung unserer Kinder, denn konkrete Vorschläge, wo denn eingespart werden sollte, konnte ich nirgendwo lesen. In einer Sache stimme ich aber mit Herrn Rodenwaldt überein. Die Digitalisierung der Verwaltung, die maßgeblich von der FDP durch Anträge und Berichterstattung in den Ausschüssen begleitet wurde, hat noch nicht zur gewünschten Entlastung bei den Personalkosten geführt.

Hinzu kommen diverse Infrastrukturmaßnahmen, die dem Klimaschutz dienen. Trotzdem hat alles seine Grenzen. Während wir aus ideologischen Gründen die teuersten Energiekosten der Welt haben, werden überall neue Kohle- und Atomkraftwerke gebaut. Dann zu behaupten, dass ein CO2 Budget die Lösung wäre wie von Frau Thomsen, ist ökonomischer und ökologischer Blödsinn. Es ist schade, dass die Grünen bis heute nicht in der Realität angekommen sind und immer noch glauben, dass wir im Klein-Klein alles regulieren und verbieten müssen und das Weltklima wäre gerettet. Sowas geht nur global und vor allem nicht ohne das mitwirken von China, Indien, Russland und den USA. Dass Frau Abenhausen dazu der Meinung ist, eine Investition in Schulen wären keine Investitionen in die Zukunft, muss sie selber wissen.

Auch die Aussagen von Herrn Ohl zeigen deutlich, dass es nur politisches Geplänkel im Vorfeld der Kommunalwahl ist, als eine sachliche Debatte zum beschlossenen Haushalt. Reduzierung der Kitagebühren und Abschaffung bis 2029, Abschaffung der Strassenausbaubeiträge, Erneuerung der Spielplätze, kostenfreie Sportmöglichkeiten in der Natur und vieles mehr in den letzten Jahren zeigen auf, dass auch für die Klientel, die er angeblich vertritt, was dabei sein sollte.

Vielleicht ist es aber auch nur der Frust der linken Parteien, dass sie weder in den eigenen Reihen, noch extern, jemanden haben, der besser geeignet ist diese Stadt zukunftsgerichtet aufzustellen, als der aktuelle Oberbürgermeister und die Gruppe um CDU, Unabhängige und FDP.

Klar ist aber auch, dass der Haushalt der Stadt Celle, wie in allen Kommunen deutschlandweit, unter Druck steht. Daher ist es umso wichtiger, dass wir den Wirtschaftsstandort Celle stärken, Arbeitsplätze erhalten und weitere schaffen, sowie die Anreize erhöhen, in unsere schöne Stadt zu kommen, um weiter handlungsfähig zu sein. Dafür steht die FDP und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen. Dass sich Grüne und SPD wieder einmal verweigert haben, die Handlungsfähigkeit beizubehalten und einige dann lieber mit dem Finger auf andere zeigen, ist vieles, aber mit Sicherheit kein konstruktives und zukunftsorientiertes Verhalten zum Wohle unserer Stadt.“

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