Austausch im Niedersächsischen Landtag: Bündnisse gegen Rechtsextremismus im Landkreis Celle, Gifhorn, Uelzen und Harburg im Gespräch mit Landtagsabgeordneten
Vertreterinnen und Vertreter der Bündnisse gegen Rechtsextremismus und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Initiativen, darunter auch das Bündnis gegen Rechtsextremismus Eschede, das Netzwerk Südheide und das Forum in Celle, wurden zu einem Gespräch im Niedersächsischen Landtag in Hannover eingeladen. Insgesamt nahmen rund 15 Mitglieder an dem Austausch mit den Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke (SPD), Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Christoph Plett (CDU) teil.
Im Mittelpunkt des Treffens stand ein intensiver Austausch über das derzeit bundesweit diskutierte mögliche Verbotsverfahren gegen die Partei AfD. Zeitgleich wurde ein Antrag im Landtag eingebracht. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bündnisse legten ihre Argumente für ein solches Verbotsverfahren dar und schilderten ihre Einschätzungen aus der zivilgesellschaftlichen Praxis. Besonders der CDU-Abgeordnete Christoph Plett brachte dabei eine juristische Einordnung der aktuellen Debatte ein.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die aktuelle Situation rund um den sogenannten Heimathof in Eschede, der von der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ genutzt wurde. Nach einer Nutzungsuntersagung durch den Landkreis Celle ist auf dem Gelände derzeit kein Betrieb mehr festzustellen. Die Bündnis-Teilnehmer wiesen jedoch darauf hin, dass weiterhin die Gefahr bestehe, dass sich die Partei „Die Heimat“ stärker mit anderen rechtsextremen Gruppierungen vernetzt. Genannt wurden dabei unter anderem Verbindungen zu der Partei „Der Dritte Weg“, Aktivitäten im Umfeld der Hooliganszene sowie Kontakte zu sogenannten völkischen Siedlern und zur Anastasia-Bewegung. Auch auf entsprechende Strukturen im Ort Lüsche im Landkreis Gifhorn wurde hingewiesen.
Die anwesenden Abgeordneten erklärten, dass die geschilderten Entwicklungen sehr ernst genommen würden. Sie verwiesen darauf, dass das Land Niedersachsen beabsichtige, Unterstützungsstrukturen gegen Rechtsextremismus – etwa mobile Beratungsstellen – weiter auszubauen bzw. eine kontinuierliche Finanzierung sicherzustellen. Für die Hinweise aus der zivilgesellschaftlichen Arbeit bedankten sich die Politiker ausdrücklich.
Als dritter Themenkomplex wurde die zunehmende Verbreitung einer neuen rechten Jugendkultur angesprochen, die in Teilen an Entwicklungen aus den 1990er Jahren erinnere. Nach Einschätzung der Bündnis-Mitglieder seien zunehmend auch Kinder und Jugendliche ab etwa zwölf Jahren davon betroffen. Besondere Bedeutung komme dabei sozialen Medien und digitalen Kommunikationsräumen zu.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Bündnisse forderten deshalb eine stärkere Prävention im Bereich der Jugendarbeit. Neben einer Ausweitung sozialpädagogischer Angebote sei insbesondere eine intensivere Aus- und Fortbildung von Lehrkräften notwendig, um Medienkompetenz sowie den kritischen Umgang mit digitalen Inhalten stärker zu vermitteln. Auch der verstärkte Einsatz von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern wurde als wichtiger Baustein genannt.
Alle Beteiligten beschrieben das Treffen als offenen und konstruktiven Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Politik.
Im Anschluss an das Gespräch trafen sich die Bündnis-Teilnehmer zudem mit der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, Hanna Naber. Die Einladung zu diesem Treffen erfolgte im Zusammenhang mit ihrem Besuch bei einer Veranstaltung in Eschede im vergangenen Jahr.
Bündnis gegen Rechtsextremismus Eschede (BGR)
Foto: privat
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