Aktion der Stadtteilgewerkschaft Neuenhäusen vor dem Jobcenter „Keine Kürzung der Menschenwürde“
Am 16. April 2026 hat vor dem Jobcenter in Celle eine Aktion der Stadtteilgewerkschaft Neuenhäusen stattgefunden. Das Ziel der Aktion war es gegen die Umstellung auf Grundsicherung zu protestieren.
Ab dem 1. Juli 2026 soll die „neue Grundsicherung“ schrittweise in Kraft treten, die vor allem deutlich härtere Sanktionsmaßnahmen ermöglicht und damit individuelle Lebenslagen weniger berücksichtigt. Gezielt werden damit die Menschen eher in größere Armut und Lebenskrisen gestürzt, anstatt einen gesellschaftlichen Nutzen zu erzielen.
Für die Stadtteilgewerkschaft Neuenhäusen steht im Zentrum, dass mit dem Diskurs über die Grundsicherung ein Bild erschaffen wird, welches u.a. Arbeitslose und Migrant:innen als faule und arbeitsscheue Störenfriede der Gesellschaft darstellt. Doch ein Fakt ist, dass das momentane Bürgergeld nur so knapp bemessen wird, um finanziell über die Runden zu kommen: ungesündere Lebensmittel, kaum kulturelle Teilhabe und soziale Isolation sind einige Folgen davon.
Dagegen sind die Konsequenzen enorm: häufig sind psychische oder andere Probleme Ursache dafür, dass keine Arbeit aufgenommen werden kann. So äußert sich Janina Hänsch von der Stadtteilgewerkschaft Neuenhäusen: „Die meisten, die schon mal beim Jobcenter waren, können das aus eigener Erfahrung sagen – der Kontakt mit dem Jobcenter ist immer verbunden mit Stress und Erniedrigung. Man muss psychisch schon sehr stabil sein, um die Prozedur auszuhalten und in dem Papierkram nicht unterzugehen.“ Dies gilt u.a. jetzt bald für Alleinerziehende, die schon ab dem 14. Lebensmonat des Kindes wieder zu Arbeit o.ä. gezwungen werden können, anstatt sich auf das Aufziehen ihres Kindes konzentrieren zu können. Die Stadtteilgewerkschaft Neuenhäusen kritisiert außerdem den rassistische Unterton in der Debatte: viele Asylbewerber:innen bekommen überhaupt keine Leistung durch das Jobcenter, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dort sind die Probleme überwiegend eher eine fehlende Anerkennung existierender Qualifikationen und Verbote von Arbeitsaufnahme. Tatsächlich sind jedoch die meisten ALG-Empfänger:innen deutsche Staatsbürger:innen.
Wohnungslosigkeit
„Auch die Situation des Wohnungsmarktes und drohende Wohnungslosigkeit finden wir in dem aktuellen Kontext besorgniserregend“ betonte Janina Hänsch. Das Nicht-Finden einer Wohnung und der mögliche Verlust von Wohnraum durch Kürzungen der Miete wird sehr wahrscheinlich zur höherer Wohnungslosigkeit führen, die schon heute ein Problem in Deutschland ist. 2025 waren fast 500.000 Menschen wohnungslos in Deutschland. Die Tendenz ist die vergangenen Jahre steigend. Doch die Maßnahmen beinhalten noch einen viel brisanteren Punkt, denn es ist, entgegen der schon festgestellten Verfassungswidrigkeit, wieder möglich die Bezüge INKLUSIVE der Miete zu 100 % zu kürzen. Damit verfrachtet das Jobcenter aktiv die Menschen in die Obdachlosigkeit, bevor überhaupt die Sozialhilfe greifen kann.
Ein solidarisches Miteinander aufbauen
Die Stadtteilgewerkschaft stellt den rigiden Maßnahmen ein solidarisches Miteinander entgegen: Es braucht ein individuelles Stärken von Menschen in ihren Lebenslagen. Mehr Rücksicht und Solidarität, um Stabilität zu schaffen, sodass Menschen in die Lage versetzt werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.
Auch sollten andere Probleme mehr in den Fokus genommen werden: so könne eine stärkere Besteuerung von Reichtum viele finanzielle Probleme lösen und der Schere zwischen Arm und Reich etwas entgegensetzen. „Wir sollten statt auf plumpe Hetze mehr auf die eigentlichen Probleme der Gesellschaft schauen: massive Ausgaben im Milliardenbereich für Aufrüstung, was Unsummen sind gegen die statt ca. 86 Millionen bei der Hilfe für die Ärmsten einzusparen“, forderte abschließend Janina Hänsch für die Stadtteilgewerkschaft Neuenhäusen.
Die Stadtteilgewerkschaft organisiert eine solidarische Beratung, jeden Mittwoch von von 17 bis 18 Uhr im Stadtteiltreff Neuenhäusen. Dort wird versucht, sich Problemen gemeinsam anzunehmen, aber auch Menschen in solidarische Strukturen im Stadtteil zu integrieren. So helfen Menschen im Stadtteilcafé oder in solidarischen Strukturen, um Essen oder andere wichtige Lebensgrundlagen zu verteilen.
Die Beratung ist offen für alle und es kann sich unter der Email-Adresse sin-gewerkschaft@systemli.org oder unter der Telefonnummer 0157-76553400 an die Stadtteilgewerkschaft gewendet werden.
PR
Foto: Marie Lüttich
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