FDP-Kreistagsfraktion Celle: „Celles Kommunen in der Finanzkrise: Millionen-Zuschüsse sind nur ein Pflaster auf schweren Wunden“
Die FDP-Kreistagsfraktion Celle schlägt Alarm: Trotz stabiler Einnahmen stecken Niedersachsens Kommunen in einer historischen Finanzkrise. Ein Rekordminus von 3,6 Milliarden Euro im Land zeigt, dass es an allen Ecken und Enden brennt. Zwar steht aktuell eine Finanzspritze von über 126 Millionen Euro für unsere Region im Raum, doch für die FDP-Fraktion im Kreistag Celle ist klar: Diese Einmalzahlungen lösen das Kernproblem nicht. Wenn das Land die Kommunen nicht dauerhaft besser ausstattet, drohen drastische Einschnitte direkt vor unserer Haustür.
Unter dem Motto „RETTET DIE KOMMUNEN!“ fordern die kommunalen Spitzenverbände ein sofortiges Umdenken der Landesregierung. Weil Bund und Land den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben übertragen, ohne das nötige Geld dafür bereitzustellen, schränken sie die finanziellen Spielräume vor Ort dramatisch ein.
Lebensqualität, Bildung und Daseinsvorsorge im Fokus
Die FDP-Kreistagsfraktion Celle unterstützt die landesweiten Forderungen vollumfänglich und betont, dass genau diese zentralen Zukunftsthemen auch im Landkreis Celle oberste Priorität haben müssen!
Die Fraktionsvorsitzende Jutta Krumbach warnt vor den spürbaren Folgen für den Alltag der Bürger: „Ob ein verlässlicher Nahverkehr mit dem Bus oder der Erhalt unserer Schwimmbäder, ohne Moos ist vor Ort nichts los. Wenn das Land nicht handelt, leidet die Lebensqualität in unseren Gemeinden zuerst.“
Steffen Lenzen und Walter-Christoph Buhr sehen bei Schulen und Kindertagesstätten die größten Baustellen: „Es darf nicht sein, dass der wichtige Kita-Ausbau stockt und die Bildungsinfrastruktur unter leeren Kassen leidet. Gute Bildung braucht ein solides finanzielles Fundament, hier muss das Land endlich seiner Verantwortung nachkommen.“
Während Charles M. Sievers vor den langfristigen Engpässen bei der Gesundheitsversorgung und der Handlungsfähigkeit von Krankenhäusern warnt, betont Hans-Joachim Bartsch den Wert der lokalen Vereinsarbeit: „Wenn den Kommunen das Geld ausgeht, leidet nicht nur der Zustand unserer Straßen, sondern auch die Sportförderung und das gesamte Vereinsleben im Landkreis.“
Die Millionen-Zusage: Gute Nachricht, aber keine Entwarnung
Die aktuellen Berichte, dass Celle über 126 Millionen Euro aus einem neuen Bundessondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz erwarten kann (davon über 57 Millionen Euro für den Landkreis und über 23 Millionen Euro für die Stadt), sind für die Liberalen nur ein Teil der Wahrheit.
„Ja, diese Millionen sind eine dringend benötigte Hilfe für anstehende Projekte vor Ort“, so die FDP-Kreistagsfraktion. „Aber solche Einmal-Pakete sind keine dauerhafte Lösung für unsere strukturellen Probleme. Sie ändern nichts daran, dass uns im laufenden Betrieb das Geld fehlt. Einmalige Zuschüsse reparieren keine chronisch überlasteten Haushalte.“
Klare Forderungen an das Land
Die FDP-Kreistagsfraktion Celle stellt sich hinter die Resolution der Spitzenverbände und fordert von der Landesregierung ein konsequentes Handeln:
- Der kommunale Finanzausgleich muss dauerhaft um mindestens eine Milliarde Euro erhöht werden. (Im Ländervergleich hat das Land Niedersachsen die geringsten pro Kopfzuweisungen aller Bundesländer beim kommunalen Finanzausgleich. 2025 waren das gerademal 690 € pro Einwohnerin und Einwohner. Zum Vergleich: der Durchschnitt der 13 Flächenländer liegt bei 1.010 € pro Einwohnerin und Einwohner).
- Es muss das klare Prinzip gelten: „Wer bestellt, bezahlt!“ – keine neuen Aufgaben für die Kommunen ohne vollen, dauerhaften Geldausgleich durch das Land.
- Strukturelle Reformen bei den Sozialleistungen auf Bundesebene, um die Kassen vor Ort dauerhaft zu entlasten.
Starke Kommunen sind das Fundament unseres Zusammenlebens. Die FDP Celle wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Geld nicht nur einmalig fließt, sondern die Zukunft unserer Heimat dauerhaft und verlässlich gesichert ist.
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