Landesschülerrat Niedersachsen enttäuscht von SPD Bildungspapier
Der Landesschülerrat Niedersachsen zeigt sich enttäuscht vom vorgestellten Bildungspapier der SPD Niedersachsen. Gerade dort, wo das Papier den Anspruch erhebt, Demokratie zu stärken, bleibe es hinter den tatsächlichen Herausforderungen an niedersächsischen Schulen zurück.
Besonders kritisch sieht der LSR, dass die demokratischen Interessenvertretungen der Schülerinnen und Schüler bei der Erarbeitung des Papiers offenbar keine Rolle gespielt haben. Der Landesschülerrat wurde weder eingebunden noch um eine fachliche Einschätzung gebeten. Gleichzeitig soll ein zusätzlicher Landeselternrat für den Kita-Bereich geschaffen werden. Dass die gewählte Vertretung der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler im gesamten Papier nicht einmal erwähnt wird, sei ein bemerkenswertes Versäumnis.
Positiv bewertet wird die Forderung nach einem Demokratiebudget für Schulen. Diese Forderung erhebt der Landesschülerrat seit Langem. Demokratie brauche Ressourcen, und es sei richtig, Schülervertretungen finanzielle Handlungsmöglichkeiten für demokratische Projekte, Gedenkstättenfahrten und politische Bildung einzuräumen.
„Wir sind enttäuscht. Das Papier spricht viel über Demokratie, aber zu wenig über demokratische Mitbestimmung. Schülerinnen und Schüler sollen Demokratie lernen – das wollen wir auch. Aber Demokratie lernt man nicht allein im Politikunterricht, sondern indem man mitentscheiden kann. Genau dazu findet sich im Papier kaum etwas. Die Schulverfassung wird nicht angefasst, die Beteiligungsrechte von Schülerinnen und Schülern werden nicht ausgebaut und der Landesschülerrat kommt nicht einmal vor. Das Demokratiebudget begrüßen wir ausdrücklich. Darüber hinaus bleibt jedoch zu viel heiße Luft und zu wenig strukturelle Veränderung“, erklärt Otto Ellerbrock, Vorsitzender des Landesschülerrates Niedersachsen.
Demokratie entstehe nicht durch einzelne Projekte allein. Wer Demokratie stärken will, müsse die demokratischen Strukturen an Schulen stärken. Genau dazu finde sich im Papier kaum etwas. Die Schulverfassung werde nicht weiterentwickelt, die Beteiligungsrechte von Schülerinnen und Schülern werden nicht ausgebaut und die tatsächlichen Entscheidungsmöglichkeiten von Schülervertretungen bleiben unangetastet. Demokratie müsse nicht nur gelernt, sondern auch erlebt werden.
Auch die Forderung, Politikunterricht in der Oberstufe verpflichtend zu machen, werfe Fragen auf. Der Landesschülerrat fordere seit Jahren eine Stärkung politischer Bildung und habe sich für verbindlichen Politikunterricht ab Klasse 5 ausgesprochen. Dies wäre sowohl pädagogisch sinnvoll als auch mit den laufenden Diskussionen zur Oberstufenreform vereinbar. Umso unverständlicher sei es, warum die SPD ausgerechnet jetzt einen isolierten Vorstoß zur Oberstufe präsentiere und damit laufende Beratungen innerhalb der Koalition sowie die Arbeit der zuständigen Gremien unnötig belaste.
Die Einführung von Klassenräten in Grundschulen könne ein sinnvoller Schritt sein. Solange Klassenräte jedoch kaum Einfluss auf tatsächliche Entscheidungen haben, bleibe ihre demokratische Wirkung begrenzt. Schülerinnen und Schüler brauchen echte Beteiligung statt symbolischer Beteiligungsformate. Demokratiebildung dürfe nicht bei Unterrichtsinhalten enden, sondern müsse sich in den Strukturen der Schule widerspiegeln.
Insgesamt hinterlasse das Papier den Eindruck, große Versprechen zu formulieren, ohne die notwendigen strukturellen Konsequenzen daraus zu ziehen. Für eine Partei, die Demokratiebildung zu einem Schwerpunkt erkläre, sei das zu wenig. Niedersachsen brauche Schulen, in denen junge Menschen Demokratie nicht nur im Unterricht kennenlernen, sondern jeden Tag praktisch erleben und mitgestalten können.
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Foto: Yamu_Jay / Pixabay
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