Trotz eindringlicher Warnungen votiert Verkehrsausschuss für einen stadteigenen Nahverkehr
Das aktuell im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und technische Dienste diskutierte Bestreben des Neuen Rathauses ist nicht neu. Bereits im Dezember 2024 kündigte Pressesprecherin Myriam Meißner an: „Zukünftig werden wir allerdings Überlegungen anstreben, den ÖPNV als Stadt eigenständig zu organisieren.“ Anlass war, dass der Landkreis die Vergabe des Verkehrsvertrages für Stadt und Landkreis neu ausgeschrieben und anschließend zum 1. April 2025 erneut die CeBus mit dem Schüler- und Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) beauftragt hatte.
Die Stadt zeigte sich unzufrieden und treibt nun, obwohl der Vertrag noch bis 2035 läuft, die Pläne zur Eigenständigkeit weiter voran, unter anderem indem sie eine Kurzstudie zu „Chancen, Risiken und Herausforderungen einer lokalen Aufgabenträgerschaft für den öffentlichen Personennahverkehr“ bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus München in Auftrag gegeben hat. „Es muss ein Antrag auf Übernahme der Trägerschaft beim aktuell für das Stadtgebiet zuständigen Aufgabenträger gestellt werden. Ziel ist es, spätestens zum 1. April 2035 einen eigenen Vertrag mit einem Verkehrsbetrieb abzuschließen, wobei der Schülerverkehr beim Landkreis Celle verbleiben soll“, erläuterte Stadtbaurätin Elena Kuhls und ergänzte, man habe im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes im Jahr 2025 mit der Begründung, es sei finanziell nicht machbar, nur Absagen auf unterbreitete Vorschläge vom Landkreis erhalten, erst jetzt zum August dieses Jahres wolle man Verbesserungen vornehmen. „Die Basis für die Zusammenarbeit mit dem Landkreis stimmt nicht“, betonte Kuhls. Stephan Ohl (Die Linke) bezeichnete den derzeitigen Stand des städtischen Nahverkehrs als „unterirdisch“. Die Linke unterstützt die Pläne der Verwaltung durch einen entsprechenden Antrag.
Die Ausschussvorsitzende Juliane Schrader (Grüne) widersprach, sie fahre regelmäßig Bus und könne das beurteilen: „Von katastrophal kann man nicht sprechen, höchstens von verbesserungswürdig.“ Die SPD hatte gleich zu Beginn der Diskussion zum Ausdruck gebracht, dass die Informationslage noch viel zu dünne sei. Und auch die Grünen zeigen sich kritisch: Eine Herauslösung würde erst ab 2035 wirksam werden, in den kommenden Jahren würde sich für die Bürger und Bürgerinnen praktisch nichts ändern. „Wer den ÖPNV kurzfristig verbessern will, braucht deshalb andere, sofort wirksame Instrumente“, gibt Schrader zu bedenken. „Die Menschen warten nicht auf neue Zuständigkeiten, sondern auf bessere Takte und Verbindungen, mehr Busse im Alltag.“
Der damalige Fachbereichsleiter Mobilität Thomas Faber hatte die Verhandlungen mit dem Landkreis geführt, er verwies aufs Nahverkehrsgesetz sowie die tarifliche Durchlässigkeit und merkte an, dass es im Falle einer Herauslösung mehrere Jahre dauern würde, „um vernünftige Ergebnisse zu erzielen“. Dr. Michael Huber sitzt als Beirat sowohl im städtischen als auch im Landkreis-Ausschuss für Mobilität. Er blickte zurück auf das Vorgehen vor und nach der Ausschreibung: „Man hatte das Gebiet in Lose aufgeteilt, damit sich überhaupt jemand bewirbt. Aber es fand sich kein zweiter Bewerber. Es ist so unattraktiv geworden, Nahverkehr zu betreiben“, betonte er, und die aktuelle Diskussion betreffend mahnte Huber: „Es wird nicht so einfach, wie sich einige das vorstellen.“ Der bundesweite Trend bewege sich in die gegenläufige Richtung, hin zu großen Verbünden, weg vom Kleinteiligen.
Der Landkreis selbst hat sich auch bereits zu Wort gemeldet und in einer Pressemitteilung „die erheblichen Nachteile einem stadteigenen ÖPNV“ deutlich gemacht. Mehrfach kam das Papier zur Sprache, sein Inhalt hielt die Ausschuss-Mitglieder jedoch ebenso wenig von einem positiven Votum ab wie die während der Sitzung vorgebrachten Einwände. Fünf Mitglieder stimmten dafür, langfristig die Aufgabenträgerschaft für einen eigenständigen Stadtverkehr zu übernehmen, zwei votierten dagegen und drei enthielten sich.
Anke Schlicht
Redaktion Celler Presse
Foto: Anke Schlicht
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