Rat macht den Weg frei für städtischen ÖPNV in Eigenregie
Diese Entscheidung war umstritten, in einer langen Debatte tauschten die Parteien in der gestrigen Stadtratssitzung ihre Argumente zum Plan des Neuen Rathauses, langfristig den städtischen ÖPNV in Eigenregie zu betreiben, aus. Dass die Gegner dieses Vorhabens durchaus schlagkräftig argumentierten, war daran abzulesen, dass sich Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge zum Schluss ans Rednerpult begab, um die Motivation der Verwaltung noch einmal dezidiert darzulegen. In der Regel hält sich der Verwaltungschef im Rat eher mit Wortbeiträgen zurück.
Womöglich überzeugte er die letzten Zweifler, die Abstimmung ergab 22 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen. Auffallend, dass der CDU-Politiker im Anschluss an sein Statement die Linken im Rat hervorhob, sie hätten einige gute Anträge eingebracht, an denen man arbeiten könne. Die Linke unterstützte mit ihrem Antrag inhaltlich die Position der Verwaltung.
Bisher ist der Landkreis Aufgabenträger für den Stadt- und den Landkreisverkehr, der Verkehrsvertrag läuft bis 2035. An der Schülerbeförderung hat Celle kein Interesse, diese soll beim Landkreis verbleiben. Das Neue Rathaus wirft dem Landkreis vor, dass dieser die Vorschläge und Wünsche der Stadt bei der Neuausschreibung nicht ausreichend berücksichtigt habe. Nigge betont in seiner Rede ebenso wie Behiye Uca (Die Linke) in ihrem Eingangsstatement, dass man sich nicht vom Landkreis trennen wolle, dies sei gesetzlich gar nicht möglich. Aber man möchte die Gestaltungshoheit über den Celler Busverkehr. „Lassen Sie uns den Beschluss fassen, ein Konzept entwickeln, mit diesem auf den Landkreis zugehen“, sagte der Oberbürgermeister. Den ersten Schritt zur Eigenständigkeit hatte Stadtbaurätin Elena Kuhls im Verkehrsausschuss umrissen: „Es muss ein Antrag auf Übernahme der Trägerschaft beim aktuell für das Stadtgebiet zuständigen Aufgabenträger gestellt werden. Ziel ist es, spätestens zum 1. April 2035 einen eigenen Vertrag mit einem Verkehrsbetrieb abzuschließen.“ Laut dem OB wisse der Landkreis nicht, wie viel der städtische Nahverkehr überhaupt koste, die Stadt beteiligt sich durch die Kreisumlage. Wie viel Geld die Stadt in die Hand nehmen müsste, um ihr Vorhaben umzusetzen, ist nicht bekannt.
Der Landkreis hatte nach Bekanntwerden der Pläne eine Pressemitteilung rausgegeben mit der Überschrift „Landkreis Celle sieht erhebliche Nachteile bei einem stadteigenen ÖPNV“. Hier wird von erheblichen Mehrkosten gesprochen, es sei mit Zusatzbelastungen von fünf Millionen Euro zu rechnen. Nigge bringt seine Verwunderung über diesen Betrag zum Ausdruck, zumal der Landkreis nicht wisse, welche Kosten allein der Stadtverkehr verursache. Die Aufgabentrennung würde beim Landkreis zu keinen nennenswerten Einsparungen führen, weil Busse und Personal für den Schülerverkehr weiter vorgehalten werden müssten. Zudem müssten „Schüler und Schülerinnen mit deutlich mehr Umstiegen rechnen“, führt der Landkreis aus und warnt vor teuren Doppelstrukturen bei Ladeinfrastruktur und Personal.
Auch das Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hatte, sprach keine klare Empfehlung für eine Eigenständigkeit aus, vielmehr heißt es zu den Kosten: „Mit der Übernahme der Aufgabenträgerschaft ginge eine erhebliche finanzielle Verantwortung einher.“ Die Empfehlung lautet: „Wir regen an, zur weiteren Konkretisierung des möglichen Vorhabens Gespräche mit dem Landkreis Celle zu führen…“
Für diejenigen, die sich mit dem Bus in Celle fortbewegen, ändert sich aufgrund der im Rat getroffenen Entscheidung zunächst einmal nichts. Und doch gibt es ab August Neuerungen, die der Landkreis auf den Weg gebracht hat. Ab dem 13. August fahren alle Buslinien über den Bahnhof, das Rendezvous-System am Schloss bleibt erhalten und wird mit festen Abfahrtszeiten und einer verlängerten Umstiegszeit von fünf Minuten gestärkt.
Neuerungen der Stadt werden frühestens nach Ablauf des Verkehrsvertrages im Jahr 2035 wirksam.
Anke Schlicht
Redaktion Celler Presse
Foto: Anke Schlicht
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