Rat beschließt Alkoholverbotszone östliche Altstadt – Bänke vor Village bleiben
Die Bänke vor dem Village in der Bergstraße bleiben stehen, der Stadtrat ist dem Antrag des Ortsrates Blumlage/Altstadt auf Abbau der Sitzgelegenheiten nicht gefolgt. Beschlossen wurde eine Alkoholverbotszone für die östliche Altstadt. Ab dem 5.10.2026 gilt eine Verordnung, wonach der Verzehr und das Mitführen von alkoholischen Getränken in der Bergstraße zwischen Kleinem Plan und Wehlstraße untersagt ist. Verstöße können mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld geahndet werden. Zehn Ratsmitglieder, darunter die Grünen, Die Linke, Zukunft Celle, votierten dagegen, 29 dafür.
Auslöser sind Beschwerden über das Verhalten von Mitbürgern, die sich regelmäßig vor dem Wohnquartier Village in der Bergstraße aufhalten. Ein Großteil des in Rede stehenden Areals befindet sich in Privateigentum, die Grundstückseigentümer haben laut Neuem Rathaus ihre Zustimmung erteilt zu einer Alkoholverbotszone auch auf ihrem Grundstück. Die Problematik ist nicht neu, im Ortsrat Blumlage/Altstadt wurde bereits vor mehr als einem Jahr über das Thema debattiert, angestoßen vom Ortsratsmitglied Hannelore Fudeus (CDU). Ruhestörung, Urinieren in Hauseingänge und laut aktueller Mitteilung der Stadt auch „in gewissem Umfang Ordnungswidrigkeiten und Straftaten“. Grundsätzlich sei das Verhalten zwar unangenehm, jedoch legal. Die Situation habe sich in jüngster Zeit allerdings verschärft. „Insbesondere ist zuletzt vermehrt gewalttätiges Verhalten alkoholisierter Personen festzustellen.“ Genannt werden als Beschwerdeführer Anwohner, Touristen und Nutzer der Gewerbebetriebe.
Der Ortsrat Blumlage/Altstadt hatte dem Neuen Rathaus Untätigkeit vorgeworfen. Der zuständige Dezernent Sebastian Stottmeier hielt dem in der jüngsten Ratssitzung entgegen: „Wir haben wiederholt die Menschen angesprochen, Hilfsangebote gemacht. Die Leute sind bekannt, nehmen die Hilfe nicht an.“ Der Erlass einer Alkoholverbotszone sei nunmehr zur Abwehr einer abstrakten Gefahr geboten. Die Grundlage bildet das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG), für dessen Einhaltung in Niedersachsen prinzipiell die Ordnungsbehörden gemeinsam mit der Polizei zuständig sind.
Stephan Ohl (Die Linnke) wandte sich direkt an Sebastian Stottmeier: „Wir reden hier über einen Personenkreis von rund 50. Das, was Sie getan haben, war nicht erfolgreich. Es geht um Verhältnismäßigkeit. Man kann nicht die Allgemeinheit bestrafen, weil einige Leute sich nicht an die Regeln halten.“ Johanna Thomsen (Grüne) machte deutlich, dass man die Problematik nicht in Frage stelle, die ergriffene Maßnahme aber nicht für das richtige Mittel für eine nachhaltige Lösung halte. „Das Problem wird kurzfristig aus dem Sichtfeld verschwinden, aber die soziale Schieflage dahinter bleibt bestehen… Wenn Menschen regelmäßig stark alkoholisiert im öffentlichen Raum anzutreffen sind, dann steckt dahinter häufig mehr als die Entscheidung, an diesem Tag ein Bier zu trinken: Wohnungslosigkeit, soziale Isolation, psychische Belastungen.“ Man benötige Fachpersonal, das die Menschen aufsucht, und damit sei nicht der Kommunale Ordnungsdienst gemeint. Die Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: „An dieser Stelle müssen wir mit einem Missverständnis aufräumen, das der Oberbürgermeister immer wieder vermittelt. Wir haben in Celle keine funktionierende Streetwork-Struktur. Die Stellen, die die Stadt theoretisch als Streetworker vorhalten kann, machen seit Jahren faktisch keine klassische Streetwork mehr, sondern sind unter anderem im Ferienpass-Programm eingesetzt.“
Anke Schlicht
Redaktion Celler Presse
Foto: Anke Schlicht
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