Schwere Geburt: Haushalt nach Sitzungsmarathon von fünf Stunden verabschiedet
CELLE. Großen Unterhaltungswert bot mal wieder die jüngste Sitzung des Celler Stadtrats. Verfahrensfragen, Missverständnisse zu Abstimmungen, mehrere Sitzungsunterbrechungen bestimmten den Sitzungsverlauf, in dem sich eine Ablehnung des vorgelegten Haushalts anbahnte (CP berichtete: //celler-presse.de/2017/12/14/rat-der-stadt-celle-beschliesst-haushalt-2018/). Ein Sinneswandel wurde erst durch eine geheime Abstimmung offenbar, die zu einer Zustimmung führte.
Der Ergebnishaushalt weist für 2018 ein Minus von 3,6 Millionen EURO aus. Mit satten Minusbeträgen sind auch die Folgejahre eingeplant: 2019 5,9 Millionen EURO, 2020 4,6 Milionen EURO und 2021 3,9 Millionen EURO. Der Ansatz für 2017 ist nach aktuellem Stand mit einem Minus von 8,6 Millionen EURO veranschlagt.
Die uns vorliegenden Redebeiträge veröffentlichen wir hier im Wortlaut:
Einführung Haushalt 2018 / OB Dr. Jörg Nigge
Herr Vorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Sie stimmen heute nicht nur über den Haushalt 2018 ab! Sie stimmen heute über die nähere Zukunft unserer Stadt ab.
Die Rahmenbedingungen, in denen wir uns haushalterisch befinden, muss ich glaube ich nicht wiederholt ausführlich erläutern:
Wir haben den höchsten Schuldenstand, den wir je hatten!
Wir haben seit Jahren keine ausgeglichenen Haushalte mehr geplant!
Wir geben seit Jahren mehr aus als wir einnehmen und
wir haben strukturell keinerlei Änderungen vorgenommen, um diesem Zustand zu begegnen und haben uns damit selbst jede Handlungsfähigkeit genommen!
Das alles vor dem Hintergrund der hervorragenden ökonomischen Rahmenbedingungen in Deutschland, in Niedersachsen und in den meisten Kommunen. Viele stehen heute gut bis sehr gut da. Zusammengefasst muss man konstatieren: Die Lage in der wir uns befinden ist beschämend. Potenziale wurden liegen gelassen und zukunftsträchtige Strukturen verpasst.
Umso mehr sind wir jetzt in der Pflicht unserer Verantwortung den Bürgern und der Stadt gegenüber gerecht zu werden und zukunftsfähige Strukturen aufzubauen, die uns und unseren Mitbürgern lebenswerte Rahmenbedingungen bieten.
Die Potenziale dazu sind vorhanden. Wir müssen aber auch gewillt sein den Weg zu gehen.
Wir und Sie müssen wollen!
Und die Verwaltung will!
Der Haushalt, den wir Ihnen vorlegen, ist ein erster Schritt Richtung „Normalität“. Er weist
einen Weg in die Zukunft. Er ist nicht ausgeglichen, aber er schafft eine Basis dafür. Trotz nicht
vorhersehbarer Einschnitte in diesem Jahr in Millionenhöhe, wird die Mittelfristprognose
der letzten Jahre nicht nur eingehalten, sondern sogar unterschritten. Wir haben begonnen belastbare Strukturen zu schaffen, ohne die Lebensqualität der Menschen zu reduzieren. Und dennoch haben wir im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten in die Zukunft investiert.
Selbst die Kommunalaufsicht, die uns eine Nettoneuverschuldung von Null zur Auflage gemacht hat, bescheinigt uns, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Lassen Sie uns weiter positiv in die Zukunft schauen und gemeinsam unsere Stadt zukunftsfähig gestalten.
Mit diesem Haushalt gehen wir einen ersten Schritt in Richtung Zukunft. Eine Ablehnung hätte fatale Konsequenzen für die Stadt und ihre Menschen!
Vielen Dank.
Haushaltsrede Joachim Schulze (SPD):
„Alle Jahre wieder” könnte das Motto der HH-Beratungen für 2018 lauten .
Wir müssen wieder mit einem HSK arbeiten , wir versuchen uns wieder mit der Diskussion „ Übertragung der Jugendhilfe an den LK-Celle „ vermeintlich aus der Affaire ziehen zu können. Schon 1994 und 2006 ist in Erwägung gezogen worden, die finanzpolitische Transaktion zu Lasten der Jugendarbeit aus Einsparungsgründen, umzusetzen.
1994 ist die Aktion in letzter Minute abgebrochen worden, weil man 1) kein wesentliches Einsparpotential fand und die CDU-Mehrheit letztendlich auch ihre Wählerschaft vor den Kopf gestoßen hätte, wenn die erfolgreiche und präventiv orientierte Celler Jugendhilfearbeit in andere Händen gelegt worden wäre. Bei allen Rückübertragungsversuchen , sorgte letztendlich die parteiübergreifende Vernunft dafür , dass dieser nicht rückholbare Schritt , in allen Fällen wieder verworfen wurde.
Und das aus guten Gründen ! Und die guten Gründe , die Jugendhilfe bei der Stadt zu belassen haben sich nicht geändert oder verändert.
Niemand hat bisher wirklich belastbare Zahlen auf den Tisch des Hauses gelegt, auch nicht der LK Celle. Und die Zahlen und Berechnungen aus der Trift , will ich sehen
Im übrigen, die uns vorliegende Tischvorlage der Verwaltung , ist nicht sehr überzeugend. Aber das Thema Jugendhilfe wird uns schwerpunktmäßig im kommenden Jahr beschäftigen und ist noch nicht Teil des Haushaltes 2018 . Ich bin davon überzeugt, dass der christdemokratische Flügel in diesem Hause, noch sehr genau die Vor-und Nachteile einer Übertragung abwägen wird. Bisher hat man Kurs gehalten, und die Aktion immer wieder zu den Akten gelegt; weil es in der Tat finanzpolitisch und pädagogisch
Unklug wäre, hier neue Fakten zu schaffen.
„Alle Jahre wieder, werden auch die Überprüfung der Synergieeffekte bei der Zusammenarbeit mit dem LK Celle auf die Tagesordnung gebracht. Bis auf kleine Anpassungen , konnte hier trotz quasi gutachtlicher Bemühungen und HSK-Analyse , kein Durchbruch erzielt werden. Alles „olle Kamellen“.
Ich kann verstehen, dass der OB händeringend nach Lösungen sucht. Die anderen Fraktionen übrigens auch.
Es heißt ja , neue Besen kehren gut ! Aber wenn der Besen den Staub von einer Ecke in die andere kehrt, dann ist das noch kein Synergieeffekt, sondern höchstens eine Staubwolke.
Auffällig ist auch die neue Pressestrategie des OB.
Wir erfahren aus der Presse , dass in den vergangenen Jahren immense Schuldenberge angehäuft wurden und
Herr Nigge behauptete ohne mit der Wimper zu zucken, „ das Geld wurde dennoch mit vollen Händen ausgegeben“.
Zum Geld ausgeben gehören und gehörten auch in Celle immer politische Mehrheiten, Herr Dr. Nigge und die Mehrheitsfraktion im Celler Stadtrat , stellte immer die CDU . Und bevor Sie die Verursacherfrage untergründig an die Sozialdemokratie ohne Prüfung der Sachlage weitergeben , sollten sie wissen, dass vergangene Haushalte hier überwiegend einvernehmlich im Rat beschlossen wurden.
Ich kann verstehen, dass Ihnen dieser Tatbestand im Rahmen ihrer Presseverlautbarungen unangenehm ist: Mit diesen Fakten müssen sie aber leben lernen.
Und wenn sie sich die Haushalte der vergangenen Jahre anschauen, dann werden sie entdecken, dass es neben den aktuellen Investitionsnotwendigkeiten ( z.B. Bauhof) , die sie als OB auch mit Investitionskrediten realisieren müssen, in der Vergangenheit überwiegend sinnvolle Investitionen gab, die auch über Darlehen finanziert und realisiert wurden. Eines dieser Großprojekte ist das Neue Rathaus. Die Stadt Celle hat weiterhin eine Grundschullandschaft entwickelt und ein Kindertagesstättenangebot geschaffen, welches Vorbildfunktion in dieser Region hat. Auch diese Einrichtungen sind über Kredit finanziert worden..
Wenn eine Stadt in dieser Republik sich organisiert, dann findet das, insbesondere im investiven Bereich statt. Und der Bürger erwartet auch von seiner Stadt, dass eine funktionierende Infrastruktur vorgehalten wird.
Erlauben sie mir eine Anmerkung . Herr Bertram sprach in der Presse über einen Berg von Verlusten aus den Vorjahren und er sprach im gleichen Atemzug davon, „dass es nun mit dem HH aufwärts gehen würde“-
Mit Zahlen , außer der nicht vergleichbaren pro/Kopfverschuldung , konnte er aber noch nicht wirklich dienen.
Fazit für mich : Bisher alles nur Kaffesatzzählerei bzw. viele Spekulation und Hoffnung auf bessere Zeiten.
Sehr geehrter Herr Dr. Nigge , lieber Herr Bertram. Es ist ja nicht alles negativ zu hinterfragen, was sie in unser Haushaltsbuch geschrieben haben.
Und uns drei eint die Sorge , um steigende Zinsen auf dem Kreditmarkt. Hier lauert die wahre Gefahr für unsere Stadt, Schon geringfügige Zinssteigerungen stellen mehr als eine finanzpolitische Herausforderung dar. Darum begrüße ich mit Nachdruck Ihre Strategie,
wie beim LK_Celle eine Kredit -und Darlehens -Zinsbewirtschaftung einzuführen. Dieses Projekt haben sie mit Nachdruck organisiert und umgesetzt . Dafür herzlichen Dank und Respekt.
Ich will Ihnen kurz darlegen, warum meine Fraktion das HSK und auch den Haushalt 2018 in einigen Punkten sehr kritisch sieht und den Verwaltungsvorschlägen nicht folgen will :
Haushaltssicherungskonzept
Elternbriefe 35.000,00€
Überprüfung von Strukturen : Jugendhilfe
Wegfall Kunst und Bühne 54.000,00€
Streichung Stelle Museumspädagogik
Sportplatz Herrenwiese /Einsparungen bei Pflege und Unterhaltung der Anlage ( 36.000,00€)
Im investiven Bereich kennen Sie die Forderungen meiner Fraktion .
Bisher hat man unsere Forderungen negiert bzw. man ist nicht darauf eingegangen. Ein Gesprächsangebot durch den Herrn Oberbürgermeister hat meines Wissens bisher nicht stattgefunden. Und das ist wirklich schade !
Es war auch schade, dass die Celler CDU die SPD-Anträge süffisant vom Tisch fegte, weil ihr unsere Gegenfinanzierungsvorschläge nicht gefielen oder ausreichten ( Pausschale). Für die CDU war damit das Thema vom Tisch.
So kann man derartig wichtige Verhandlungen nicht führen. Verehrte Kollegen , wir müssen bei derartigen Themen ernsthafter miteinander umgehen. Gegenfinanzierungsvorschläge liegen seit der letzten VA-Sitzung im Übrigen vor.
Unsere Vorschläge im investiven Bereich waren finanzpolitisch zurückhaltend, aber stadtentwicklungspolitisch sinnvoll und notwendig.
Ich nenne das Projekt „Sanierung Neuenhäusen“ (25 Teuro) —PLANUNGSKOSTEN—-
Ich weise auf unsere Initiative „Schulwegsicherung / diverse Querungen /Ampelanlage Altenhagen „ hin.
Finanzierungsvorschlag : Deckungsring für Landesstrassen und Kreisstraßen / HH-Reste vorhanden. In 2018 könnte mit den Planungen begonnen werden.
Ich nenne unseren Antrag „ Zentrumsnaher Ersatz für die Nordwallhalle“ Planungskosten (Sportentwicklungsplan) —bisher keine Reaktion-
Dieses sind nur drei Beispiele, die deutlich machen, dass Sie von der CDU und auch Sie Herr OB- offensichtlich keine Kooperationsabsichten hegen und wir mit unseren Initiativen gegen die Wand laufen.
Es herrscht eine eine Stimmung im Rat, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird.
Wir erfahren am Mittwoch aus den Medien , dass der OB einen Nothaushalt fahren müsse. Kein Wort darüber am Abend zuvor im VA.
Wir wissen alle, welche Konsequenzen ein Nothaushalt mit sich zieht. Vorerst Wegfall aller freiwilliger Leistungen.
Diese „Gefechtslage“ wird dann einige Stunden vor der Ratssitzung kundgetan.
Was soll das ?
Warum diese Art der Informationspolitik ?
Das sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen.
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender.
Ich behalte mir vor und kündige an,
im Laufe der Sitzung eine Sitzungsunterbrechung zu beantragen .
Danke vorerst für Ihre Aufmerksamkeit !
Haushaltsrede Torsten Schoeps (WG):
Seit Beginn meiner Ratstätigkeit für die Wählergem.Celle vor rund 11 Jahren überschattet die schlechte Haushaltslage ständig und immerfort eine erfolgreiche Ratsarbeit….warum?
Ein Haushaltsdefizit nach dem anderen, ein Haushaltskonsolidierungsprogramm, kurz HSK genannt, jagte das Nächste , eine Haushaltsperre unter dem alten OB Mende ging, die nächste folgte.
Kurze knappe Diagnose: Ist leider nicht so einfach zu ändern:
Die Ausgaben der Stadt Celle sind zu hoch, die Einnahmen zu niedrig,
die Strukturen folglich chronisch defizitär.
Erfolgreiche Politik muss gestalten und in Zukunft investieren
– aber das geht nur mit ausreichenden Haushaltsmitteln –
Diese sind in Celle seit nunmehr über einem Jahrzehnt leider nicht vorhanden.
Der vorliegende Haushalt mit den tiefroten Zahlen in Millionenhöhe – und das in jedem Jahr bis 2021 – lässt für die Zukunft überhaupt nichts Gutes hoffen:
Unserem engagierten Stadtkämmer Thomas Bertram und sein Team trifft daran
keine Schuld: danke für die geleistete Arbeit und die Sparbemühungen.
Aber die in Celle vorhandene wirtschaftliche Monokultur mit Erdöl und Erdölzulieferindustrie hat bekanntlich für schwerste Gewerbesteuereinbrüche gesorgt und das Gewerbesteuereinkommen von rund 50 auf 25 Mio. Euro halbiert – aber, was passiert, – nichts passiert, die Verwaltung sorgt leider nicht mit dem nötigen Nachdruck für die Gewinnung von neuen Gewerbesteuerzahlern aus anderen Branchen, leider ganz im Gegenteil: Hierzu nur 2 Beispiele:
– ein grundsolides preisgekröntes Familienunternehmen namens Edeka Cramer bietet seine millionenschweren Investitionen und nachhaltig Gewerbesteuerzahlungen an – und wird ohne rationale Gründe mit Schall u. Rauch aus Celle vertrieben.
-im beliebten alten Gewerbegebiet Westercelle stehen 1000sende qm Hallen und Flächen für neue Gewerbesteuerzahler zum Kauf bereit, aber das Rathaus sagte nur: wir haben kein Geld um etwas anzukaufen…Delikate Information am Rande: man hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, nach dem Kaufpreis zu fragen… Herr OB, wenn sie Interesse an interessanten Gewerbeflächen haben: Ich kann ihnen die erforderlichen Daten liefern.
Kein Geld für Investitionen – logisch, wenn man Grundbesitzern mit megahohen Ankaufpreisen für Bauland in Groß Hehlen die Taschen füllt – dann kann man nicht an anderer Stelle investieren, das ist dann halt mal so.
Und das, obwohl in Wietzenbruch seit Jahren riesige Flächen zur Verfügung stünden, die zum Nulltarif in Bauland umgewidmet werden könnten – warum: weil das Gewerbegebiet Wietzenbruch in seiner Beliebtheit halt nicht so ein Bringer ist wie wie bspw. Altencelle, Altenhagen oder Westercelle. Ca. 50% sind sofort verfügbar!
Und auch auf dem alten Stadtwerkegelände ist reichlich Bauland vorhanden, und auch bald auf der Hohen Wende – aber nein, es muss –weil viel zu spät und damit viel zu teuer – neu in Groß Hehlen gekauft werden. So kann man finanziell zu nix kommen….!!! Schade eigentlich…
Selbst als die Gewerbesteuereinnahmen noch sprudelten hatten wir kein Auskommen mit dem Einkommen – das MI hatte mir seinerzeit auf Nachfrage bestätigt: Celle hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem; und zwar ein heftiges.
Wie sagt OB Nigge zur Presse: „Jahrelang dennoch mit vollen Händen ausgegeben….“
Weil wir uns als kleine Stadt so gut wie alles leisten, was große haben: eine verlustbringende Congress-Union, ein pompöses Rathaus und eine Kulturlandschaft mit Kosten, die für eine Stadt mit nur 70.000 Einwohnern schlichtweg überdimensioniert ist. Einige werden jetzt sagen, ja, das ist ja auch für die zusätzlichen 110.000 Bürger im Landkreis. Also mit LK die Kosten teilen. Aber der LK winkt stets ab und sagt: das ist euer Problem, außer für das Schlosstheater geben wir nix.
Nichts gegen Kulturinvestitionen, aber bei den Sportvereinen, die von noch viel mehr Bürgern täglich genutzt werden – da wird jeder Euro neuerdings 3mal umgedreht, Trainingsplätze weggenommen und -vom teurem Sportgutachten für sinnvoll erachtete Baumaßnahmen – wie die dringend empfohlene Kalthalle- ohne jegliche vorherige Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden dieser Stadt- weggestrichen.
Ein Ersatz für die möglicherweise bald nicht mehr vorhandene Nordwallhalle ist leider nicht vorgesehen.
Celler Straßen wie Breite Straße, Zugbrückenstraße, Tangente oder mindestens 27 weitere– alles marode; Instandsetzung geht nur schleppend, weil kein Geld für Investitionen. Wir hatten vorgeschlagen, dies zu ändern und die Finanzierung auf viele und breitere Schultern zu verteilen, z. B. durch einen angemessenen Grundsteuerzuschlag. Reaktion aus dem Rathaus: wir müssen erstmal sehen, prüfen, abwarten…Bald entscheidet als erste Gemeinde im LK Celle…nein – nicht Celle – sondern Winsen/Aller – also weiter so Du mein Celle, neuerdings heißt es dann bald wohl: „von Winsen lernen heißt erfolgreich Straßen sanieren“.
Wir haben schon seit langem vorgeschlagen, den Verkauf, die Vermietung und Verwaltung von städtischen Immobilien extern auszulagern – in die Hände von Fachleuten, die das als Kerngeschäft betreiben. Dies wäre effektiver und kostengünstiger, aber nichts passiert. Städtisches Grundvermögen wird leider nicht meistbietend oder wenigstens zum Verkehrswert veräußert. Die Käufer freuen sich, Stadtkämmerer Bertram ärgert sich. Auch das muss schnellstens anders werden.
Nun zum Thema Zuwanderung: Die Wechselwirkungen von Zuwanderung und Integration werden gnadenlos unterschätzt. Mehr Menschen, insbes. mehr junge Menschen heißt auch mehr Arbeitskräfte und damit mehr Handel und Wandel. Die ausgezeichnete Kiron Universität mit ihrem erfolgreichen Geschäftsmodell wäre zu uns nach Celle gekommen, leider wurde sie lediglich „ausgezeichnet“ abserviert.
Das also ist bittere Realität im Celle 2017/2018. Hier wird nicht mehr diskutiert sondern durchregiert, das ist der neue Politikstil in Celle. Ich bin gespannt, ob der neue Haushalt bei derartigen Rahmenbedingungen eine breite Ratsmehrheit findet – die Stimmen der Fraktion Wählergemeinschaft/ Die PARTEI werden hierzu aus genannten Gründen leider nicht beitragen können.
Wie sagten wir noch im April in unserer Haushaltsrede für 2017 – mit einem ganz erheblichen Vertrauensvorschuss für unseren neuen OB:
„und ganz wichtig, Kita, Jugend und Soziales sowie Straßen, Wege, Plätze, Brücken und Grünanlagen werden mit diesem Haushalt und HSK 2017 nicht angetastet….ganz wichtig, …damit unsere schöne Stadt Celle lebens- und liebenwert bleibt…
Im Haushalt für 2018 und Folgejahre hört sich das schon ganz anders an: neuerdings wird dafür geworben, vom wichtigen Oberziel Jugend Abschied zu nehmen… nein danke, sorry, aber nicht mit den Stimmen der Fraktion Wählergemeinschaft/Die PARTEI.
Wir sind uns bewusst, dass wir eine große Verantwortung für diese Stadt tragen.
Bei der jetzigen Stimmungslage erscheint eine Ablehnung des Haushaltes durchaus möglich.
Daher schlagen wir Vertagung der Abstimmung auf die nächste Ratssitzung am 31.01.2018 vor.
Bis sind dann auch die nötigen Informationsveranstaltungen zur angedachten Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis und die anschließende Jugendhilfeausschusssitzung durchgeführt.
Haushaltsrede Oliver Müller (Linke/BSG):
Ich will versuchen, es heute etwas ruhiger zu machen als kürzlich im Finanzausschuss. Aber selbstverständlich muss ich auf das Thema zu sprechen kommen, das mich in besonderer Weise aufregt.
Für den sogenannten „Äußeren Ring“, das heißt die gegenläufige Befahrbarkeit des Nordwalls, hat die Verwaltung alle Ansätze für 2018 und 2019 herausgenommen. Und die Politik hat das mit
keiner Frage gewürdigt.Was heißt das?
Das Projekt ist krachend gescheitert. Mich überrascht es nicht. Aber dass die Verwaltung es nicht für nötig erachtet, den Rat mal über das Scheitern zu informieren, finde ich beachtlich.
Jetzt kann es nur noch darum gehen, aus einem von vornherein unsinnigen Straßenbauprojekt etwas Sinnvolles zu machen: nämlich die städtebauliche Aufwertung des Quartiers. Denn um nichts anderes ging es eigentlich im Kern. Doch was ist daraus geworden? Nicht mehr als die fixe Idee einer Ausfallstraße aus dieser Stadt ist übrig geblieben. Der CDU-Ortsbürgermeister sagt im Sommer in der CZ, dass dies Projekt sich überholt habe, seine Ratsfraktion hingegen äußert sich besser gar nicht dazu.
Die Stadt kauft ein Gebäude nach dem anderen – und macht nichts anderes, als diese Gebäude zu entmieten und verkommen zu lassen. Aber – und das ist jetzt wohl das Problem – es wollen einfach nicht alle verkaufen. Hätte die Stadt ernst genommen, was die Besitzer von Beginn an gesagt haben, hätten wir uns dieses Desaster sparen können.
Ich habe mal überschlagen was nach den bisherigen Ankäufen monetär nicht ins Stadtsäckel fließt:
4 Gewerberäume und mindestens 19 Wohnräume stehen, zum größten Teil schon seit mehreren Jahren leer. Eine kleine, sehr vorsichtige Rechnung: Es handelt sich um ca. 500 m² Gewerbefläche und ca. 600 m² Wohnfläche. Wenn ich eine Wohnraummiete von 3€/qm annehme, und sie wissen, dass es selbst in Paulmanshavekost teurer ist , und für das Gewerbe 6 €/qm, dann komme ich inklusive eines seit Jahren unbewirtschafteten Hotels plus 2er Parkplätze, die offenbar auch keinerlei Nutzung seit vier Jahren erfahren auf einen, wie gesagt vorsichtig geschätzt, Mietausfall von jährlich ca. 100.000 €.
Wenn wir wirtschaftlich denken würden, dann könnten wir noch ein zweites „Kunst & Bühne“ aufmachen, statt jetzt das eine, was wir haben, zu schließen.
Das Kartel des Schweigens zwischen Rat & Verwaltung in Sachen Nordwall kostet uns täglich Geld – und Stadtsanierung durch Verwahrlosung kann kaum funktionieren.
Wer jetzt – auf Teufel komm’ raus – die Gegenläufigkeit retten will, läuft in die nächste Sackgasse. Denn wer eine Verkehrswende will und wer die Altstadt attraktiv halten will, kann sie doch nicht ernsthaft für einen West-Ost-Verkehr aufmachen. Wer Zukunft für den Nordwall will, muss jetzt eine Planung vorlegen, die den Verkehr dort nicht vergrößert, sondern ihn deutlich vermindert. Nur so ergibt sich Attraktivität für Wohnen und Einzelhandel.
Da ich seitens der anderen Ratsfraktionen keinerlei Vision sehe, außer eben den Verkehr in der Innenstadt zu erhöhen,
da ich seit sechs Jahren nicht eine einzige ernsthafte Diskussion zu diesem Thema erlebt habe, sei es um die steigenden Immisionsbelastungen , oder darüber, dass das Verkehrsgutachten zu dem Schluss kommt, dass es kaum zu Enteignungen führen kann,
da ich mittlerweile weiß, dass das erste Verkehrsgutachten zum Nordwall ebensowenig in den Akten hier im Hause vorhanden ist wie die Schadstoffmessungen, die 201- durchgeführt wurden,
da es eine riesige Belastung für Bewohner und Arbeitnehmerinnen im Nordwall ist, zu was dieser merkwürdige Schwebezustand denn eigentlich führen soll,
habe ich im Finanzausschuss jüngst mein Verlangen geäußert das sich bitte die anderen Fraktionen endlich zu dieser Vorgehensweise erklären mögen. Ich erinnere hier & jetzt daran!
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Die Finanzausschusssitzungen zum diesjährigen Haushalt konnten im Rekordtempo absolviert werden. Das ist so, weil es nichts mehr zu verteilen gibt und weil nicht einmal mehr der Rotstift angespitzt werden muss. Denn wirklich zu streichen gibt es auch noch kaum etwas.
Das führt leider zu einer Entpolitisierung der Kommunalpolitik. An der Oberfläche wird dies deutlich darüber, dass wir folgendes immer öfter erleben: Positionen der Verwaltungsspitze werden als Ergebnisse präsentiert, die einer Zustimmung durch den Rat eigentlich gar nicht mehr bedürfen. Es ist die falsche Logik der Alternativlosigkeit.
Ich fände es schade, wenn sich der Rat davon überwältigen lässt. Aber für mich hat es den Anschein. Nehmen wir die einfache Frage, ob und wie dieser Haushalt hier und heute eine Mehrheit finden wird. Als ich am Dienstag aus der Verwaltungsausschusssitzung herausgegangen bin, habe ich es, ehrlich gesagt, nicht gewusst.
Läuft hier heute am Ende eine Art Zufallsgenerator. Worauf hoffen die Fraktionen, die den Oberbürgermeister und seinen Haushaltsplan unterstützen? Kommunalpolitik ist Politik. Und das heißt doch, dass die großen Fraktionen bemüht sein müssten, eine Mehrheit für den Haushalt zu organisieren. Das gilt insbesondere für die CDU-Fraktion. Ich sehe das leider nicht.
Statt dessen hat sich in dem vergangenen Jahr etabliert, dass unser Oberbürgermeister mit „Lösungen“ aus der Deckung kommt, an der zuvor die Politik nicht mitgewirkt hat.
Auch da ist der Nordwall ein trauriges Beispiel. Wie durch die Presse zu erfahren war, wird er uns im Frühjahr präsentieren, was werden soll. Hat jemand von ihnen hier daran mitgewirkt?
Wohl kaum. Wie auch die Dauerbrenner Ratsparkplatz in der Innenstadt oder etwa die Goldene Sonne. Wir laufen mit Galopp in eine Richtung, wo der Rat sich selbst überflüssig macht.
***
Ich will an einem weiteren Punkt deutlich machen, worum Kommunalpolitik Politik ist.
Die nächste wichtige Entscheidung, vor der wir stehen, ist die Rückübertragung der Jugendhilfe auf den Landkreis. Das ist in hohem Maße haushaltsrelevant, wird aber durch den Fahrplan der Verwaltung praktisch außerhalb geregelt. Wir finden, dass das so nicht geht. Irgendwer muss mal eine politische Gesamtverantwortung für den Laden übernehmen – und da es keine Mehrheitsfraktion gibt, sollte dafür wohl so etwas wie eine Koalition gebildet werden.
Ich nehme die Jugendhilfe als Beispiel:
„Stadt spart 2,8 Millionen“ titelte die CZ nach der Vereinbarung zwischen Landrat Wiswe und Oberbürgermeister Nigge. Zunächst einmal nervt, dass der Eindruck entsteht, die Sache sei entschieden. Dem ist nicht so. Es gibt einen Rat und es gibt einen Kreistag. Und ich fände gut, wenn die Verwaltungschefs das mal deutlicher kommunizieren würden. Das zur Form.
Jetzt zum Inhalt: Niemand erklärt den Bürgerinnen und Bürgern verständlich, wieso die Stadt 2,8 Millionen „sparen“ könnte. Lesen Sie die Presseartikel und lesen Sie die Vorlagen. Da ist von Synergieeffekten die Rede und anderem Kleinkram.
Dabei geht es ums Prinzip und das ist einfach: Die Stadt wollte bisher Träger der Jugendhilfe sein. Und dafür hat sie eine sogenannte Interessensquote in Höhe von 20 % der Gesamtkosten übernommen. Das ist auch der Kern der gültigen Finanzvereinbarung.
Anders gesagt: Der Landkreis erstattet für Leistungen, für die er eigentlich zuständig ist, nur 80 Prozent der Kosten. Und wenn die Stadt die Aufgaben zurückgibt, muss er 100 Prozent zahlen. Ich finde, dass diese einfache Geschichte in der Öffentlichkeit völlig verschleiert wird.
Denn was heißt das? Im wesentlichen doch Folgendes: Nichts wird billiger. Die öffentliche Hand in ihrer Gesamtheit spart nicht mehr als Peanuts. Und für die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sieht es genauso aus. Oder sogar noch schlimmer, denn die Mieten für die Mitarbeiterbüros soll der Landkreis auch übernehmen – und dadurch wird für die Steuerzahler das Ganze sogar noch teurer.
Warum dafür dann der Aufwand? Wenn – und so tun ja alle – die Auffassung vorherrscht, dass die Jugendhilfe der Stadt Celle gut ist, muss man inhaltlich eigentlich nichts ändern. Warum verzichtet der Landkreis nicht einfach auf die Interessensquote und zahlt die 2,8 Millionen an die Stadt, die er im anderen Fall ja aus dem eigenen Haushalt demnächst sowieso finanzieren muss? Rechtlich spricht nichts dagegen.
Der Ratsvorsitzende hat jüngst eine alternative Lösung angefragt. Ich finde, das ist sie. Der Landkreis zahlt das Geld, was er anschließend sowieso aufbringen muss, einfach an die Stadt.
Es gibt eine fachliche und sachliche Seite, die bei allen Entscheidungen im Zentrum stehen sollte. Aber: Die CDU kann nicht ernsthaft erwarten, dass Fraktionen, die aus inhaltlichen Gründen gegen die Übertragung der Jugendhilfe an den Kreis sind, jetzt diesem Haushalt zustimmen. Und dabei geht es nicht darum, ob das jetzt schon im Haushalt steht oder nicht. Es geht um Politik und nicht um Verwaltung.
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Der Ratsvorsitzende hat jüngst in einem Beitrag auch die Gewerbesteuersituation in den Blick genommen, dabei aber die Ursache auf die schlechte Geschäftssituation reduziert. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir nicht registrieren, dass große Unternehmen der Erdölzulieferindustrie Modelle anwenden, um die Zahlung auch bei guter Geschäftssituation zu vermeiden. Aus meiner Sicht ist es eine Aufgabe der im Bundestag vertretenen Parteien, endlich dafür zu sorgen, dass diesen Steuervermeidungstricks ein Riegel vorgeschoben wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Haushaltsrede Harald Range (FDP):
Celle soll schlank, nicht magersüchtig werden
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wie turbulent war das denn, dieses erste gemeinsame Jahr in der neuen Ratsperiode für uns alle?
Wir hatten
Vier Wahlkämpfe, eine Oberbürgermeisterwahl, eine Kommunalwahl untereinander, eine Bundestagswahl und eine Landtagswahl.
Wir hatten zu beraten
einen Haushaltsplanentwurf, der vordergründig ausgeglichen war,
einen dann verabschiedeten Haushalt mit Schulden und einem Haushaltssicherungskonzept,
einen Nachtragshaushalt mit noch mehr Schulden,
und jetzt einen Haushaltsplan mit Haushaltssicherungskonzept, der immer noch nicht ausgeglichen ist.
Das Jahr hat Spuren hinterlassen bei allen von uns, es hat Enttäuschungen gegeben, persönliche und politische, zweifellos. Das Jahr hat Wunden und Narben hinterlassen, zweifellos.
Wunden können heilen, Narben mögen bleiben. Bei jeder Verletzung kommt es aber darauf an, dass keine Folgeschäden bleiben, die die Funktion von Körper und Geist dauerhaft beeinträchtigen.
Heute geht es um die Genesung der Stadt Celle. Jetzt geht es darum, dass der Körper unserer Stadt Celle gesundet. Zwar zeigen sich keine äußerlich sichtbaren Wunden, keine Narben. Im Gegenteil, das Jubiläumsjahr 2017, die vielen fröhlichen Veranstaltungen, lassen vermuten, dass es ihm gut geht, sehr gut sogar. Schaut man genauer hin, zeigen sich Mangelerscheinungen. Celle fehlt es, so lautet die wohl einhellige Diagnose, an dem Nährstoff Geld. Geld fehlt der Stadt wie dem Körper das Wasser. Wasser ist nicht alles, aber ohne Wasser ist alles nichts.
Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Um diese einfache Erkenntnis geht es heute, wenn wir über den Haushalt der Stadt Celle für 2018 und darüber hinaus beraten und entscheiden. Mit der Ressource Geld ist man in der Vergangenheit, so will mir als Neuling in diesem Haus scheinen, in der Vergangenheit nicht gut umgegangen. Ich will das nicht weiter vertiefen. Ich weise nur darauf hin, dass wir uns die unglaubliche Zahl von bis zu 120 Millionen Liquiditätskredite genehmigt haben. Im privaten Bereich würden wir sie Dispokredite nennen. Wir haben uns also erlaubt, ständig kurzfristig fällige Kredite bis zur Höhe der Hälfte des Jahresetats in Anspruch nehmen zu dürfen. Wer von uns als Privatperson kann und will das schon? Selbst in Zeiten niedriger Zinsen bleibt hier doch eine Last für unsere Erben, die nachfolgenden Generationen. Das kann so nicht weitergehen!
Unser neuer Verwaltungschef, Herr Dr. Nigge sieht das auch so! Er und unser Kämmerer Herr Bertram haben begonnen, finanzielle Vorgaben in die Verwaltung zu geben. Das war sicher nicht leicht, das war nicht immer umzusetzen. Aber der Anfang ist gemacht. Auch wir, die Vertretung der bürgerschaftlichen Wünsche, haben unsere Vorstellungen eingebracht. Wir, die Liberalen, haben bekanntlich und bedauerlicherweise auch nicht gemeinsam mit den Unabhängigen, eine Mehrheit im Rat, um unser Bild von der nahen und weiteren Zukunft unserer Stadt umzusetzen. Ich will jetzt heute nicht mehr auf viele Einzelheiten eingehen. Einsparungen im kulturellen Bereich, zum Beispiel bei der museumspädagogischen Arbeit, tun uns ebenso weh wie die notwendigen Einschnitte beim Sporthallenbau oder bei uns wichtigen Straßenbaumaßnahmen.
Zur Förderung des kleinen Mittelstands, nicht nur in der Altstadt, hätten wir gern eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze von 440 auf 380 Punkte, um die Doppelbesteuerung durch Einkommen- und Gewerbesteuer bei Einkommen bis zu 100000 Euro zu vermeiden. Das wäre eine sinnvolle Wirtschaftsförderung gewesen. Nach Gesprächen mit dem Kämmerer haben wir schweren Herzens auf diese Forderung in diesem Haushalt verzichtet.
Auch ist das Verfahren der Haushaltsberatungen im Rat verbesserungsbedürftig. Es dient nicht der Übersichtlichkeit, wenn dafür mehrere Versionen des Entwurfs kursieren und beraten werden. Ein Gesamthaushalt, ein Haushalt wichtiger Teile und in den Ausschüssen noch verschiedenen Teilhaushalte. Ehe man sich zu einzelnen Produkten durchgewurstelt hatte, war die Diskussion bisweilen schon weit gediehen, wenn nicht gar vorbei. Dazu kam mitten in den Beratungen noch eine neue im Internet abrufbare Version. Konfusion vorprogrammiert. Da wird man sich bei den nächsten Beratungen auf ein besseres, für alle transparentes Verfahren verständigen müssen.
Ich will jetzt nicht auf das Verhalten der SPD in den Beratungen eingehen. Bis gestern, ja bis heute ist mir nicht Recht klar, welche Wünsche mit welchen konkreten haushaltsrechtlichen Folgen wohl kommen würden. Angesichts des Schweigens in den Vorberatungen habe ich mich gefragt, ob heute hier parteipolitische Süppchen gekocht oder alte Abrechnungen vorgenommen werden. Sie sollten bedenken: Am Ende stehen wir doch nicht als Vertreter von Parteien und Programmen hier, sondern in der gemeinsamen biblischen Verantwortung, „der Stadt Bestes zu suchen“ (Prophet Jeremia Kapitel 29, Verse 5 bis 7).
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Mir ist wichtig, heute den Blick nicht nur auf das Jahr 2018 zu richten, das ist in den Beratungen in den Ausschüssen ausführlich geschehen.
Sehr geehrter Herr Dr. Nigge! Anlässlich ihrer Proklamation zum Grünkohlkommandeur der Bundeswehr in Wietzenbruch in der vergangenen Woche haben sie einen mit viel Beifall bedachten humoristischen Blick auf die Situation in Celle im Jahr 2030 geworfen – wie sie dies auch schon in der Fischrede anlässlich des Schützenfestes getan hatten. Bis 2030 ist es nicht mehr lange hin. Vielleicht werden sich SPD und FDP dann immer noch um die Zukunft des Heese-Markts streiten, vielleicht aber einen gemeinsamen Marktstand betreiben, um die Zukunft des Markts zu sichern – so wie sie es sich in ihrer Rede augenzwinkernd vorgestellt haben. Vielleicht werden wir aber alle gemeinsam Wege gefunden haben, langfristig die Finanzen der Stadt in Ordnung zu bringen. Das wird ein langer Weg. Aber wir Liberalen sind guten Mutes, dass wir mit dem heutigen Tag, wenn wir den Haushalt verabschieden, den ersten Schritt in die richtige Richtung tun. Weitere müssen folgen. Dabei werden wir als Rat klare, nachprüfbare Ziele für mehrere Jahre zu setzen haben. Das gilt insbesondere für die Finanzen und dabei sowohl für die Einnahme- wie die Ausgabenseite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Politik ist dafür zuständig, Ziele festzulegen. Aber den Weg sollten wir der Kreativität der Verwaltungsangestellten und Beamten überlassen. Langfristig werden wir einen ausgeglichenen Haushalt mit Abbau von Schulden nur erreichen, wenn wir nachhaltig die Ausgaben reduzieren. Wie das gehen kann, will ich Ihnen an einem einfachen schematischen Schaubild erläutern. (BILD)
Das Ziel zu erreichen erfordert sicherlich ein Stück weit Effektivität, Kreativität und Effizienz in der Verwaltung und den Willen zum Sparen aller in der Politik. Das setzt voraus, dass alle verstehen, in welcher Lage sich der Haushalt der Stadt Celle befindet, persönliche Vorurteile sowie Animositäten zurückstellen.
Dabei ist für uns Liberale klar: Eine Stadt ohne freiwillige, gestaltende Ausgaben ist mit uns nicht zu machen. Das wäre verfassungswidrig, weil es die im Grundgesetz garantierte Verantwortung der Gemeinden als Keimzellen des Staates, der Gemeinschaft aushöhlen würde.
Wir wollen eine Stadt Celle, in der zu leben sich lohnt, eine Stadt, die finanzpolitisch nicht magersüchtig, aber schlank ist.
Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung weist – wie gesagt – in diese Richtung.
Wir werden der Satzung deshalb zustimmen, auch, damit die Verwaltung eine klare Grundlage für ihr Handeln hat. Und damit die freiwilligen Leistungen an Sport- und Kulturvereine mit den im Haushalt vorgesehenen freiwilligen Leistungen in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro planen können.
Haushaltsrede Anatoli Trenkenschu (AfD):
Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Gesamtverschuldung, die bald die magische Marke von 300,0 Millionen Euro überschreiten wird, erreicht unsere Stadt die Grenze der absoluten Handlungsunfähigkeit. Das ist mehr als alarmierend!
Was wollen wir unseren Kindern hinterlassen? Schuldenberg und marode Infrastruktur? Wir müssen doch bei der aktuellen guten wirtschaftlichen Lage und der historischen Niedrigzinsphase die Gelegenheit nutzen und die Schulden abbauen.
Stattdessen wird weiterhin auch bei der mittelfristigen Planung mit roten Zahlen gerechnet.
Die Frage an alle: Wann wollen wir mit der Schuldenrückzahlung beginnen, wenn nicht jetzt?
Klar, haben wir ein Problem mit den Gewerbesteuereinnahmen, das alles ist auch für uns nachvollzierbar. Aber es ist viel einfacher zu sagen, wieso etwas nicht geht, als notwendige Lösungen zu finden und vielleicht auch dabei unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Und das müssen wir tun, wir haben leider keine andere Wahl. Wir müssen alle handeln und nicht glauben, das Problem aussitzen zu können. Es wird nicht besser.
Deswegen ist es höchste Zeit, alle Ausgaben ohne ideologische Vorbeurteilung auf den Prüfstand zu stellen.
So gibt es zum Beispiel viele Projekte, die in erster Linie zur Stärkung der Sozialindustrie eingesetzt werden, dadurch werden sehr oft nur Steuergelder verbrannt, ohne einen Nutzen zu erzielen. Solche Projekte waren und werden niemals von der AfD-Fraktion unterstützt. Dabei sprechen wir uns natürlich ausdrücklich dafür aus, den Menschen zu helfen, die tatsächlich Hilfe benötigen. Wir sind aber gegen die Gießkannenmethode, die aus parteiideologischen Gründen eingesetzt wird und somit den Sozialbetrug indirekt zulässt.
An dieser Stelle möchte ich gerne auch ein paar Fakten – die sicherlich nicht allen bekannt sind- nennen: Die Sozialindustrie hat mit über zwei Millionen Beschäftigten fast dreimal so viele Menschen im Arbeitsverhältnis wie die Autoindustrie. Der Deutsche Caritasverband ist mit rund 590.000 hauptamtlichen Mitarbeitern und rund 500.000 ehrenamtlichen Helfern der mit Abstand größte private Arbeitgeber in Deutschland.
Der Sozialetat kennt nur eine Richtung, er wird immer größer. So erhöht sich der Sozialausgabenanteil im Bundeshaushalt an den Primärausgaben von 52,7 Prozent im Jahr 2013 auf geplante 57 Prozent im Jahr 2018. Und das bei Rekordsteuereinnahmen. Paradox ist es aber auch, dass trotzt der boomenden Wirtschaft und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 1991 immer mehr Menschen staatliche Unterstützung beantragen. Dabei stieg der Anteil der Menschen, die von Armutsgefährdung betroffen sind, kontinuierlich seit dem Jahr 1991 von 10,5 auf 15,7 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Gleichzeitig haben wir einen enormen Investitionsstau, alleine in den Kommunen liegt er bei mehr als 100 Milliarden Euro. Auf Grund dieser Zahlenentwicklung lässt sich nur ein Schluss ziehen: dass die Gelder von den regierenden Parteien nicht zielorientiert und ineffizient eingesetzt werden.
Wie sieht es denn in Celle aus? Der Teilhaushalt 2 im Jahr 2018 – hier handelt es sich vor allem um Sozialausgaben – steigt im Vergleich zum Jahr 2014 um rund 19,0 Mio. Euro! 19,0 Mio.! Der Anteil am Gesamthaushalt steigt von 41,8% auf 48,2%. Alleine die Personalkosten steigen hier um mehr als 3,6 Mio. Euro. Das Ergebnis in diesem Bereich verschlechtert sich um 4,8 Mio. Euro! 4,8 Mio.! Hätten wir diese Entwicklung nicht gehabt, dann hätten wir heute einen ausgeglichenen Haushalt!
Fazit der AfD-Fraktion: bei so einer Entwicklung machen wir uns selbst hilfsbedürftig und handlungsunfähig.
Jetzt zu dem Investitionsplan.
Die notwendigen Investitionen werden immer wieder verschoben und nicht getätigt. Wir leben seit Jahren von der Substanz! Ein Blick in die Investitionsplanung 2018 verrät uns das ganze Drama. Seit dem Jahr 2001 wird zum Beispiel die Sanierung der Breiten Straße immer wieder verschoben und das ist nicht das einzige Beispiel. Die Liste der sanierungsbedürftigen Straßen ist sehr lang, gemacht werden soll davon im Jahr 2018 nur eine! Das ist einfach traurig in was für einem Zustand wir uns befinden.
Meine Damen und Herren, was glauben Sie, wie viele Jahrhunderte werden wir bei so einer Investitionsquote dafür benötigen, alle Straßen in Celle zu sanieren, vor allem unter Berücksichtigung dessen, dass die Bedarfsliste nicht eingefroren werden kann und neue Straßen dazu kommen?
Es ist schlimm genug, wenn man zu wenig investiert und noch schlimmer ist es, wenn die Priorisierung falsch gesetzt wird. So wird zum Beispiel die Sanierung von Neuenhäusen – ein Stadtteil der ein enormes Entwicklungspotenzial aufweist- für uns, die AfD, aus nicht nachvollzierbaren Gründen verschoben.
Stattdessen wird an der Peripherie investiert und die Gebiete um das Zentrum werden dadurch geschwächt. Genau das Gegenteil davon will man eigentlich machen: die Innenstadt stärken!
Ein weiteres sehr umstrittenes Projekt ist der geplante Umzug des Bauhofes an die Hohe Wende. Unseren Antrag auf Aussetzung des Bau- und Umzugsvorhabens hat die Verwaltung einfach ignoriert und mit der Mehrheit im Rat die Beauftragung des Planungsbüros durchgesetzt. Bereits jetzt – in dieser Planungsphase wird klar, dass dieses Projekt deutlich teurer wird, als von der Verwaltung ursprünglich kalkuliert war.
Trotzdem wird mit Projektfremden Erträgen, wie mit Erträgen aus dem Stromverkauf oder Erlösen aus dem Grundstücksverkauf oder einfach mit dem Weglassen und nicht Berücksichtigen von bestimmten Kosten, zum Beispiel den enormen Straßenausbaukosten, das Projekt weiter „schön“ gerechnet. Aus diesen Gründen beantragt die AfD- Fraktion, nach wie vor, die Aussetzung des Bau- und Umzugsvorhabens. Wir brauchen hier eine transparente und nachvollzierbare Kalkulation sowie auf der Basis dieser Kalkulation eine neue Vergleichsrechnung, bei der alle möglichen Standorte fair berücksichtigt werden können.
Wir erwarten von jedem verantwortungsbewussten Kommunalpolitiker einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern – und an dieser Stelle möchte ich betonen- es ist absolut irrelevant aus welchen Quellen diese Gelder stammen: Bund, Land oder Gemeinde am Ende steht sowieso der Steuerzahler.
Die AfD- Fraktion steht für eine sachlich orientierte Politik, befreit von jeglicher Parteiideologie. Dieser Haushalt entspricht diesen Grundsätzen aus unserer Sicht nicht, daher werden wir ihn ablehnen.
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