Hocker: “Wir müssen die Romantisierung des Wolfs aufgeben”
CELLE. Der derzeitige „Lehrerverschiebebahnhof erinnert fast schon an die Kinderlandverschickung“. So die Meinung von Jörg Bode (MdL), stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, anlässlich des traditionellen Grünkohlessens der Celler Liberalen in der voll besetzten Häckelscheune auf Hof Wietfeldt in Bennebostel.
Mit der vergangenen Landtagswahl habe es leider keine „neue Politik“ gegeben, weiterhin bleibe die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen katastrophal und werde sich seiner Einschätzung nach weiter verschlechtern. Die einzige Schulform, die von der derzeitigen Politik profitiere, sei die Integrierte Gesamtschule (IGS). Diese bleibe von Einsparungen verschont, indem „ein künstlicher Bedarf generiert“ werde. Bode und seine Partei machen daher dafür stark, die Problematik anders zu organisieren. „Lehrer sollen endlich wieder das tun können, was sie sollen: Unterrichten“.
Anders sehe dieses nach Bodes Aussagen die aktuelle Landesregierung. Der Pflichtunterricht werde erteilt. Seine Kritik lautet jedoch: Der Pflichtunterricht werde erteilt, indem Klassen zusammengelegt werden. Dieses sei für die FDP nicht hinnehmbar. Ähnlich verhält es sich auch bei Abschaffung der Förderschulen. Die Liberalen setzen sich für den Erhalt beziehungsweise die Wiedereinführung der Förderschulen ein und haben daher einen Antrag in den Landtag eingebracht, um den Erhalt der Förderschulen zu sichern. Ein Antrag, über den die aktuelle Regierung innerhalb von nicht mal fünf Minuten entschied und ihn ablehnt, so sein enttäuschendes Resümee.
Die FDP hingegen habe sich aber bereits vor der Wahl für den Erhalt der Förderschulen stark gemacht und wolle dieses Wahlversprechen auch halten. Dieses mache nach Bodes Meinung den Unterschied zur derzeitigen Regierung, denn: „Deren Wahlversprechen sind jetzt nur noch im Papierkorb zu finden. Bislang wurde kein einziges umgesetzt“.
Zum wiederholten Mal während des Grünkohlessens wurde natürlich auch die „Never Ending Story“ Ostumgehung von Bode angesprochen. Er selber sei allerdings zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht demnächst eine Entscheidung treffen werde, Unterstützung zum Vorantreiben des Bauvorhabens gibt es von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Die öffentliche Hand sei bei dieser Thematik in der Pflicht, endlich Klarheit zu schaffen, betont Bode. Dass dieses unter der Federführung Althusmanns gelinge, sei er sich relativ sicher. Allerdings, so der Wehmutstropfen, eine Entscheidung bedeute noch nicht, dass auch weiter gebaut werden könne.
Neben Bode war als Redner auch Dr. Gero Hocker (MdB), Generalsekretär der FDP Niedersachsen, zum Grünkohlessen eingeladen und zum wiederholten Mal gerne gekommen. Hocher resümierte zunächst besonders das vergangene Jahr und kennzeichnete gerade die Wahlkämpfe als große Herausforderung, letztlich allerdings mit einem Ergebnis, auf das man stolz sein könne, verbunden mit einem Dank an alle Ehrenamtlichen, die dieses möglich gemacht haben.
Unerwähnt bleiben durfte natürlich auch nicht der Ausstieg der FDP aus den Regierungsverhandlungen. „Man kann nur etwas erreichen, wenn man zu seinen Positionen steht“, betonte Hocker. „Die FDP hat Haltung gezeigt- sowohl im Landtag wie auch auf Bundesebene“. Er selber sei sogar froh gewesen, dass die Verhandlungen seitens der FDP nach viereinhalb Wochen beendet wurden. Nur so habe sich seine Partei die politische Glaubwürdigkeit erhalten können.
Hocker riss in kurzen Statements auch noch die Themen steuerliche Entlastung, und hier besonders den Solidaritätszuschlag, an. „Hier waren sich bei der Einführung alle Parteien einig, dass diese Abgabe ein Verfallsdatum hat. Nur erinnert sich da heute kaum noch eine Partei dran“. Die Meinung der FDP: Man muss umsetzen, was einst versprochen wurde, das heißt, der Soli muss weg.
Klare Position bezog Hocker auch zum gerade diskutierten Thema Familiennachzug. Hier wünscht sich Hocker keinen faulen Kompromiss, sondern eine klare Regelung.
Dieses gelte auch für das Thema Wolf. „Wir sind hier keine Wildnis mehr“. Wer glaube, man könne den Wolf einfach kommen lassen und ihn dann sich selbst überlassen und der Hoffnung sein, der Wolf regle es schon selbst, verkenne die Situation. „Wir müssen Realisten sein und die Romantisierung des Wolfs aufgeben. Der Wolf muss ins Jagdrecht aufgenommen werden und Problemtiere müssen entsprechend gemanagt werden“.
Redaktion
Celler Presse
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