Freitag, 20. November 2026

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Liberaler Treff „Der überforderte Staat.“

Zu einem „Liberalen Treff“ hatte die FDP Bergen eingeladen. Das Thema war:  „Der überforderte Staat.“ Gäste waren u.a. Jörg Bode und Claudia Dettmar-Müller.

Was kann man bei solch einem Thema erwarten? Gemeinsam mit dem Bürger darüber sprechen, welche Auswirkungen es hat wenn die Verwaltungen von BundLand-Landkreise und Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen aber die entsprechenden finanziellen Mittel nicht ausreichen. Das Dilemma steckt im Detail. Die Volksparteien schieben Ideen an und gleichzeitig erfolgt ein Förderprogramm, um es umzusetzen (Förderung von Elektroautos, Wärmepumpen, Abwrackprämien, Landwirtschaft usw.). Der Staat greift mit diesen Mitteln in den Markt ein und verzerrt damit die Entwicklung des normalen Wettbewerbs. Bei einer Förderung gibt es immer Gewinner und Verlierer. Die Förderung erfolgt aktuell nur noch durch noch mehr Schulden. Die Antragsflut um an die staatlichen  Gelder heranzukommen bedeutet auch viel Verwaltungsaufwand für das nicht ausreichend vorhandene Personal.

Vorschläge wie fünf Jahre alle Förderprogramme auszusetzen, die Haushalte müssen mit dem Geld was vorhanden ist auskommen (was auch für jeden normalen Bürgerhaushalt gilt) sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren usw. Sicher alles politische Forderungen die die Bürger nicht schätzen, aber ein Umdenken ist dringend notwendig. Sonst ist die Entwicklung der Überschuldung  für die kommende Generation nicht aufzuhalten, schon heute ist der Bundeshaushalt 2025 mit Einnahmen vom 1,2 Billionen und Ausgaben von 1,4 Billionen extrem aus dem Gleichgewicht geraten. Die Menschen in diesem Land arbeiten wie verrückt und trotzdem kommt der Staat mit dem Geld nicht aus. Christian Lindner FDP hatte schon die These immer wieder beschrieben „wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Leider konnte er sich in der Ampel nicht durchsetzen, leider auch nicht beim Wähler. Christian Dürr FDP Bundesvorsitzender stellt immer wieder eine zu unterstützende These auf, wir müssen die Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

„Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, und das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ (Perikles/ 490- 429 v. Chr.)  Packen wir´s an!

PR

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