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Wie lässt sich Demokratie verteidigen? –  Opferschützer aus aller Welt diskutieren in Berlin – WEISSER RING lädt zur internationalen Tagung ein

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Opferschützer und Kriminalexperten aus der ganzen Welt treffen sich vom 7. bis zum 9. Juni in Berlin, um über die zunehmenden Angriffe auf die Demokratie zu sprechen. Unter dem Titel „Schutz der Grundfreiheiten – gelebter Opferschutz“ („Protecting Fundamental Freedoms, a Victim’s Perspective“) diskutieren Fachleute so unterschiedlicher Einrichtungen wie dem FBI, dem Europäischen Jüdischen Kongress oder… Weiterlesen: Wie lässt sich Demokratie verteidigen? –  Opferschützer aus aller Welt diskutieren in Berlin – WEISSER RING lädt zur internationalen Tagung ein

Krankenhausreform: „Richtige Erkenntnisse, unzureichende Umsetzung“

Krankenhausreform: „Richtige Erkenntnisse, unzureichende Umsetzung“

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Zu dem für heute angesetzten „Kamingespräch“ zwischen Bund und Ländern und zu den vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegten Eckpunkten für eine Krankenhausreform erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: „Der Bund reagiert auf die gut begründeten Einwände aus den Ländern und aus der Ärzteschaft und greift einige Forderungen auf. Das gilt für die Länderhoheit bei den Krankenhausstrukturen, für… Weiterlesen: Krankenhausreform: „Richtige Erkenntnisse, unzureichende Umsetzung“

Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG räumt Mythen ab

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Bereits seit 2009 setzt sich die AWO im Rahmen des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG dafür ein, dass Kinderarmut wirksam bekämpft wird. Das Bündnis aus inzwischen 20 Verbänden und 13 unterstützenden Wissenschaftler*innen fordert dafür die Einführung einer echten Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Hierfür sollen große Teile der bisherigen staatlichen Leistungen für Kinder sowohl gebündelt und automatisiert als… Weiterlesen: Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG räumt Mythen ab

Dr. Klaus Reinhardt als Präsident der Bundesärztekammer wiedergewählt

Dr. Klaus Reinhardt als Präsident der Bundesärztekammer wiedergewählt

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Der 127. Deutsche Ärztetag hat in Essen Dr. Klaus Reinhardt erneut zum Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK) gewählt. Der 62-jährige Allgemeinmediziner aus Bielefeld steht damit für weitere vier Jahre an der Spitze der deutschen Ärzteschaft. Reinhardt forderte einen echten Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. „Der politische Ansatz, unter planwirtschaftlichen Vorgaben einen kommerziellen Wettbewerb zu verankern, ist gnadenlos… Weiterlesen: Dr. Klaus Reinhardt als Präsident der Bundesärztekammer wiedergewählt

Bundesfinale in Bremen: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kürt die Jugend forscht Bundessiegerinnen und Bundessieger 2023

Bundesfinale in Bremen: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kürt die Jugend forscht Bundessiegerinnen und Bundessieger 2023

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Die Preisträgerinnen und Preisträger des 58. Bundeswettbewerbs Jugend forscht stehen fest. Deutschlands beste Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler wurden heute in der ÖVB-Arena in Bremen ausgezeichnet. Bei der Siegerehrung anwesend waren die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer, der Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Dr.… Weiterlesen: Bundesfinale in Bremen: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kürt die Jugend forscht Bundessiegerinnen und Bundessieger 2023

Klageeinreichung im Sommer 2023: Tausende Landwirte fordern Kartellschaden in Millionenhöhe zurück

Klageeinreichung im Sommer 2023: Tausende Landwirte fordern Kartellschaden in Millionenhöhe zurück

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Landwirte in ganz Deutschland haben weiter die Chance, ihren Schadensanspruch aus illegalen Preisabsprachen von den Großhändlern von Planzenschutzmitteln einzufordern. Das unilegion Bauernbündnis Pflanzenschutz hat die ursprünglich bis 15.Mai 2023 laufende Anmeldefrist ein letztes Mal bis 26.06.2023 verlängert. Hintergrund der Ausweitung ist die bundesweit anhaltende hohe Nachfrage nach der Teilnahme am Modell des Rechtsdienstleisters, bei dem… Weiterlesen: Klageeinreichung im Sommer 2023: Tausende Landwirte fordern Kartellschaden in Millionenhöhe zurück

Plastikhersteller müssen künftig in Einwegkunststofffonds einzahlen

Plastikhersteller müssen künftig in Einwegkunststofffonds einzahlen

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Das neue Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Herstellerinnen und Hersteller die Kosten für in Straßen oder Parks anfallende Abfälle von Einwegkunststoffprodukten zu tragen. Die Unternehmen zahlen dazu eine Abgabe in den Einwegkunststofffonds, der am Umweltbundesamt (UBA) angesiedelt ist und über die digitale Plattform DIVID verwaltet wird. Die Plattform ermöglicht dem UBA eine digitale Abwicklung aller Registrierungen und Einzahlungen… Weiterlesen: Plastikhersteller müssen künftig in Einwegkunststofffonds einzahlen

Mieterhöhungsmöglichkeit nach Heizungsaustausch abschaffen

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„Die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes hätte nach aktuellem Stand eine finanzielle Überforderung für den Großteil der Mieterinnen und Mieter zur Folge, da hohe Mietsteigerungen auf sie zukommen würden“, warnt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz. „Der Gesetzgebungsprozess muss daher unbedingt durch mietrechtliche Reformen begleitet werden, um das Gesetz sozialverträglich zu gestalten.“ Nach aktuellem Recht können… Weiterlesen: Mieterhöhungsmöglichkeit nach Heizungsaustausch abschaffen

Ärztetag fordert bundesweite Strategie zur Gesundheitsbildung an Schulen

Ärztetag fordert bundesweite Strategie zur Gesundheitsbildung an Schulen

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Mit großer Sorge blickt die Ärzteschaft auf die gesundheitlichen Folgen von Bewegungsmangel, Übergewicht oder Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen. Der 127. Deutsche Ärztetag hat deshalb mit überwältigender Mehrheit nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsbildung junger Menschen gefordert. „Kitas und Schulen spielen eine entscheidende Rolle dabei, Kindern und Jugendlichen Wissen und Kompetenzen für eine gesunde Lebensführung… Weiterlesen: Ärztetag fordert bundesweite Strategie zur Gesundheitsbildung an Schulen

Botschaft der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland zu Christi Himmelfahrt

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In ihrer Botschaft zum diesjährigen Himmelfahrtstag ermutigt die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, dazu, auch gegen den Augenschein auf „das radikal Andere“ zu hoffen, von dem die biblische Geschichte der Himmelfahrt erzählt. „Christi Himmelfahrt erzählt davon, dass die irdischen Verhältnisse nicht alles sind. Das Himmelreich beschreibt die radikale Alternative zu all der… Weiterlesen: Botschaft der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland zu Christi Himmelfahrt

„Mehr Geld und Leseprogramme für Grundschulen dringend notwendig“ – Bildungsgewerkschaft zur IGLU-Studie

„Mehr Geld und Leseprogramme für Grundschulen dringend notwendig“ – Bildungsgewerkschaft zur IGLU-Studie

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mit Blick auf die ernüchternden Ergebnisse der heute veröffentliche IGLU-Studie angemahnt, deutlich mehr Geld in die Grundschulen und gezielte Leseförderprogramme zu investieren. Zudem seien die Ganztagsangebote auszubauen. „Es ist alarmierend, wenn die Grundschule ihrem Anspruch, eine Schule für alle Kinder zu sein und Bildungsungerechtigkeiten abzubauen, immer weniger gerecht… Weiterlesen: „Mehr Geld und Leseprogramme für Grundschulen dringend notwendig“ – Bildungsgewerkschaft zur IGLU-Studie

Mieter und Vermieter beim Heizungstausch nicht im Stich lassen

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Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die offenkundige Benachteiligung von Mietern und Vermietern beim geforderten Heizungstausch im Rahmen des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sofort zu beenden. „Das neue Gebäudeenergiegesetz schützt Mieterinnen und Mieter weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungswechsels, noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf… Weiterlesen: Mieter und Vermieter beim Heizungstausch nicht im Stich lassen

Ärztetag fordert nationale Reserve für versorgungsrelevante Arzneimittel

Ärztetag fordert nationale Reserve für versorgungsrelevante Arzneimittel

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Die Bundesregierung muss eine nationale Arzneimittelreserve für versorgungskritische und versorgungsrelevante Arzneimittel einrichten. Das hat der 127. Deutsche Ärztetag in Essen angesichts anhaltender Lieferengpässe von Arzneimitteln gefordert. Auch müssten Anreize geschaffen werden, die Produktion von Arzneimitteln in europäische Länder zurückzuführen – einschließlich der Produktion von Ausgangs- und Hilfsstoffen. Die Ärzteschaft appellierte mit Nachdruck an die Bundesregierung,… Weiterlesen: Ärztetag fordert nationale Reserve für versorgungsrelevante Arzneimittel

AWO zeichnet Aufruf für qualitativ hochwertigen Ganztag mit

AWO zeichnet Aufruf für qualitativ hochwertigen Ganztag mit

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Der AWO Bundesverband ist Mitzeichner des Aufrufs für eine qualitativ hochwertige Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes und unterstreicht damit weiterhin die Wichtigkeit einer guten Ganztagsbildung für Grundschulkinder. „Der Ganztagsausbau und die Ausgestaltung guter Ganztagsangebote für Grundschulkinder ist die Herausforderung im Bildungsbereich in den kommenden Jahren“, sagt Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt, „Die Zeit bis zum Schuljahr 2026/2027… Weiterlesen: AWO zeichnet Aufruf für qualitativ hochwertigen Ganztag mit

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Forderung nach „Polizeibeauftragten“ als „Politische Paralleljustiz gegen die Polizei“ zurück

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Forderung nach „Polizeibeauftragten“ als „Politische Paralleljustiz gegen die Polizei“ zurück

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will die Inhalte des Forschungsprojekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen (KViAPol)“ kritisch unter die Lupe nehmen und auswerten. Nicht die Polizei, so die DPolG, hat die Definitionsmacht über Rechtmäßigkeit, sondern unabhängige Gerichte. Die Forderung nach Einrichtung einer besonderen Ermittlungsbehörde, die parallel zur Staatsanwaltschaft gegen die Polizei ermitteln soll weist… Weiterlesen: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Forderung nach „Polizeibeauftragten“ als „Politische Paralleljustiz gegen die Polizei“ zurück