Birgit Butter: „Bezahlkarte für Asylbewerber muss einheitlich und flächendeckend eingeführt werden“

Birgit Butter: „Bezahlkarte für Asylbewerber muss einheitlich und flächendeckend eingeführt werden“

| Niedersachsen

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Birgit Butter fordert die zügige Einführung einer praxistauglichen Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Niedersachsen. „Wann kommt die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Niedersachsen?“ fragte Butter in der heutigen Fragestunde im Landtag. Nach langem Streit auf Bundesebene liege seit dem 16. Mai 2024 endlich eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage vor. Nun sei es… Weiterlesen: Birgit Butter: „Bezahlkarte für Asylbewerber muss einheitlich und flächendeckend eingeführt werden“

Kommunalgipfel von CDU/CSU: „Bund muss die Sorgen der Kommunen in der Flüchtlingsfrage ernst nehmen“

| Niedersachsen

„Die Kommunen, die jeden Tag Aufgaben im Rahmen des Zuzugs und der Integration erfüllen müssen, werden von der Bundesregierung allein gelassen, sind inzwischen mit dieser Aufgabe überfordert und ihre Hilferufe werden nicht gehört“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Birgit Butter nach ihrer Teilnahme am Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei dem mehr als 370 Teilnehmer zu… Weiterlesen: Kommunalgipfel von CDU/CSU: „Bund muss die Sorgen der Kommunen in der Flüchtlingsfrage ernst nehmen“