Pakt für den Rechtsstaat: Länder kritisieren Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend
Am Freitag (16. September) kamen der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich, die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza und die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina mit Bundesjustizminister Marco Buschmann zusammen. Thema war die im Koalitionsvertrag angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz. Im Rahmen… Weiterlesen: <strong>Pakt für den Rechtsstaat: Länder kritisieren Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend</strong>





