Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte: „Gesetzeslage wird an die Lebenswirklichkeit angepasst – die wahren Täter werden wir weiterhin hart bestrafen“

13. Februar 2024 | Niedersachsen

Bereits im Mai 2023 hatte die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann auf der Justizministerkonferenz einen Beschlussvorschlag eingebracht, der auf breite Zustimmung der übrigen Länder gestoßen war – jetzt ist der Bundesjustizminister dem Vorschlag aus Niedersachsen gefolgt und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (§ 184b Absatz… Weiterlesen

Pakt für den Rechtsstaat: Länder kritisieren Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend

18. September 2022 | Niedersachsen

Am Freitag (16. September) kamen der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich, die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza und die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina mit Bundesjustizminister Marco Buschmann zusammen. Thema war die im Koalitionsvertrag angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz. Im Rahmen… Weiterlesen