Rechnungshof kritisiert Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

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NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) hat sich kritisch zum Gesetzentwurf der Landesregierung geäußert, mit dem ein Sondervermögen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie errichtet werden soll. Unstreitig ist, dass ein hoher Mittelbedarf besteht. Keine Notwendigkeit besteht allerdings aus Sicht des LRH für die Bewirtschaftung der Mittel in einem neu zu schaffenden Sondervermögen. Befürchtet wird dadurch eine Einschränkung… Weiterlesen: Rechnungshof kritisiert Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

Jahresbericht 2019: Haushalt nachhaltig für die Zukunft stärken!

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NIEDERSACHSEN. „Ist der Landeshaushalt im Jahr vor der Schuldenbremse ausreichend für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet? Wir meinen: Nein“, betonte die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (LRH) Dr. Sandra von Klaeden bei der heutigen Vorstellung des Jahresberichts im Niedersächsischen Landtag. Die Präsidentin fordert deshalb ein Umdenken: „Wir sind der Überzeugung, dass das Land künftig die langfristigen Konsequenzen… Weiterlesen: Jahresbericht 2019: Haushalt nachhaltig für die Zukunft stärken!