Verzögerung bei Verlängerung der Mietpreisbremse

4. Juli 2024 | Deutschland

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat aktuelle Presseberichte irritiert zur Kenntnis genommen, wonach sich die Verlängerung der Mietpreisbremse weiter verzögert. Zwar hatte sich die Bundesregierung bereits Anfang April auf eine Verlängerung geeinigt, der dazugehörige Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium hat jedoch immer noch nicht die Ressortabstimmung erreicht. Der Deutsche Mieterbund fordert die Bundesregierung daher eindringlich auf, den… Weiterlesen

Ampel will Mietpreisbremse verlängern – Umsetzung wichtiger mietrechtlicher Vorhaben aus Koalitionsvertrag weiterhin offen

10. April 2024 | Deutschland

Laut Medienberichten haben sich SPD und FDP auf eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. „Die Kehrtwende der FDP nach einer zweieinhalbjährigen Blockade ist überfällig und war dringend nötig, um die 2025 auslaufende Mietpreisbremse rechtzeitig zu verlängern. Die Mietpreisbremse kennt zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher, welche im Zuge der Verlängerung dringend… Weiterlesen

Lies: „Schutz der Mieter steht im Vordergrund“ – Landesregierung hat neue „Mietpreisbremse“ beschlossen

29. Dezember 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zum Ende des Jahres hat das Landeskabinett die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar in Kraft treten. „Wir schaffen jetzt klare Verhältnisse“, so Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiger Baustein, um über die Maße steigende Mietpreise vor allem in Ballungsräumen und auf den… Weiterlesen