Bekämpfung von Vegetationsbränden: Niedersachsens Innenministerin Behrens und Bundesinnenministerin Faeser stellen Maßnahmen vor

| Niedersachsen

Behrens: „Der Brand- und Katastrophenschutz in Niedersachsen ist sowohl boden- als auch luftgebunden breit aufgestellt“ Faeser: „Wir werden die Länder mit den Hubschraubern der Bundespolizei, mit dem Technischen Hilfswerk und auch der Bundeswehr weiterhin mit aller Kraft bei der Waldbrandbekämpfung unterstützen“ Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat gemeinsam mit der Bundesministerin… Weiterlesen: Bekämpfung von Vegetationsbränden: Niedersachsens Innenministerin Behrens und Bundesinnenministerin Faeser stellen Maßnahmen vor

Keine schöne Bescherung – DPolG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamtinnen und Beamte

| Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Deutschen Bundestag angekündigt, das Disziplinarrecht so zu ändern, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst für Beamtinnen und Beamte künftig nicht mehr durch Verwaltungsklage und Gerichtsbeschluss, sondern durch einfachen Verwaltungsakt erfolgen können. Diese Absicht trifft auf den Widerstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Wegen einzelner krimineller Extremisten dürfe nicht die gesamte Beamtenschaft… Weiterlesen: Keine schöne Bescherung – DPolG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamtinnen und Beamte

Mehrere Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren gegen den Verein „United Tribuns“ auch in Niedersachsen

Mehrere Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren gegen den Verein „United Tribuns“ auch in Niedersachsen

| Deutschland

Auf Anordnung der Bundesinnenministerin finden seit heute Morgen (6 Uhr), in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen gegen die Rockergruppierung „United Tribuns“ statt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den Verein „United Tribuns“ einschließlich dessen Teilorganisationen verboten und aufgelöst. Der Aufbau und die Struktur dieser Rockergruppe gleicht einem Motorradclub. In… Weiterlesen: Mehrere Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren gegen den Verein „United Tribuns“ auch in Niedersachsen

„Aktionsplan gegen Rechtsextremismus – unsere Demokratie wehrt sich“

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Zur Vorlage eines „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: „Ob schockierender Krieg in der Ukraine oder Verschwörungserzählungen rund um die Corona-Pandemie: Überall nutzen rechtsextreme Akteur*innen Krisen und Unsicherheiten, um unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren. Es ist deshalb seit Jahren klar:… Weiterlesen: „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus – unsere Demokratie wehrt sich“

Pistorius nach Angriff Russlands auf die Ukraine: „Ich habe unsere Behörden angewiesen, sich auf alle Szenarien vorzubereiten!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet sich das Land Niedersachsen auf verschiedenste Szenarien insbesondere angesichts einer möglichen Flüchtlingssituation und drohender Cyberattacken vor. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Ich bin erschüttert und fassungslos angesichts der dramatischen Entwicklungen und der brutalen Angriffe der von dem russischen Präsidenten Wladimir… Weiterlesen: Pistorius nach Angriff Russlands auf die Ukraine: „Ich habe unsere Behörden angewiesen, sich auf alle Szenarien vorzubereiten!“

20 DPolG begrüßt Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt – Jede Form von Extremismus ist menschenverachtend

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Initiative für einen Aktionsplan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der den Kampf gegen jede Form von Extremismus forcieren will. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Extremismus, gleich ob von rechts, links oder islamistisch motiviert, trägt immer menschenverachtende Züge. Gepaart mit Gewalt kann Extremismus Gesellschaften terrorisieren und auseinandertreiben. Deshalb ist es richtig… Weiterlesen: 20 DPolG begrüßt Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt – Jede Form von Extremismus ist menschenverachtend