Wechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Braunschweig – Erste weibliche Präsidentin am Bohlweg

5. Januar 2026 | Braunschweig

Die Liste der vergangenen Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig ist lang, eine Frau an der Spitze des Gerichts sucht man aber vergeblich – bis jetzt: Seit dem 1. Januar 2026 leitet Katrin Rieke das Oberlandesgericht Braunschweig. Damit stehen alle drei Oberlandesgerichte in Niedersachsen unter weiblicher Führung. Der bisherige Präsident Wolfgang Scheibel trat mit Ablauf des Jahres… Weiterlesen

LSG-Präsidentin Katrin Rieke wechselt an das OLG Braunschweig

2. Januar 2026 | Braunschweig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen benötigt eine neue Leitung. Die bisherige Präsidentin Katrin Rieke ist mit dem Jahresbeginn als Präsidentin an das Oberlandesgericht Braunschweig gewechselt. Die Führung der Geschäfte übernimmt in der Zeit der Vakanz die Vizepräsidentin Lioba Huss. Katrin Rieke: „Die niedersächsisch-bremische Sozialgerichtsbarkeit ist mir in den vergangenen drei Jahren sehr ans Herz gewachsen und es… Weiterlesen

Kletterturm am Tankumsee zu spät errichtet: Beklagte zu Schadensersatz verpflichtet

5. Juli 2024 | Isenbüttel

Die beklagte Betreibergesellschaft des Tankumsees hat Schadensersatz in Höhe von 147.162 Euro zu zahlen. Dies entschied heute der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Berufungsverfahren (1 U 13/21), dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Die Klägerin und die Beklagte schlossen Anfang 2018 einen Pachtvertrag über den Betrieb eines Hochseilgartens. Darin verpflichtete sich die Beklagte, am… Weiterlesen

Invalidität nach Sturz – keine Versicherungsleistungen bei Fristversäumung

28. Dezember 2023 | Braunschweig

Ein Versicherungsnehmer kann auch bei Invalidität keine Leistungen von seiner Unfallversicherung verlangen, wenn er nicht fristgerecht eine schriftliche Feststellung eines Arztes dazu eingereicht hat. So entschied der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig schon mit Beschluss vom 4. November 2022 (Az. 11 U 646/20). Die Entscheidung ist zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. Die Versicherungsnehmerin war nachts… Weiterlesen

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnis weg?

17. Dezember 2023 | Braunschweig

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 30. November 2023 (1 ORs 33/23) klargestellt, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Der Angeklagte befuhr in Göttingen in alkoholisiertem Zustand mit einem E-Scooter die Reinhäuser Landstraße. Bei einer Kontrolle stellten die Polizeibeamten… Weiterlesen

Erneute Überprüfung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Winterkorn wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz erforderlich

21. April 2022 | Braunschweig

BRAUNSCHWEIG. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 19. April 2022 entschieden, dass das Landgericht Braunschweig erneut über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (16 KLs 75/19) zu entscheiden hat. Mit Erfolg hat sich die Staatsanwaltschaft damit gegen die Entscheidung der 16. großen Strafkammer… Weiterlesen

Wann erbt der Staat?

10. Januar 2022 | Braunschweig

BRAUNSCHWEIG. Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grundsätzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Dabei differenziert das Gesetz im Einzelnen, welche Erben zu welchen Anteilen vorrangig zu berücksichtigen sind. Nur für den Fall, dass kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner vorhanden ist, erbt das Land. Die Ermittlung möglicher Erben erfolgt durch das… Weiterlesen

OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG: Über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben

4. Mai 2021 | Braunschweig

BRAUNSCHWEIG. Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Dies entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch Urteil vom 28.04.2021 (Az. 9 U 24/20). Die Parteien des Rechtsstreits waren Geschwister. Der Sohn besorgte für… Weiterlesen

Rechtsprechung in Zeiten der Corona-Pandemie: Reise nach Mallorca – keine alltägliche Entscheidung mehr

3. August 2020 | Braunschweig

BRAUNSCHWEIG. Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig hat am 30. Juli 2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf (Az. 2 UF 88/20). Die Mutter hatte in den… Weiterlesen

Teil-Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig

12. August 2019 | Braunschweig

BRAUNSCHWEIG. Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig heute entschieden, dass für Schadensersatzansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Volkswagen AG ausschließlich das Landgericht Braunschweig zuständig ist. Für Ansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Porsche SE ist hingegen das Landgericht Stuttgart ausschließlich zuständig. Mit… Weiterlesen

Einparkprobleme in der Tiefgarage – Mangel des Stellplatzes

23. Juli 2019 | Braunschweig

BRAUNSCHWEIG. Dass ein enger Tiefgaragenstellplatz einen Mangel darstellen kann, hat nun der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Urteil vom 20.06.2019 entschieden (Az. 8 U 62/18). In dem Rechtsstreit hatte der Kläger von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Tiefgaragenstellplatz erworben, der allein rund 20.000 EUR gekostet hatte. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle… Weiterlesen

Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs

11. April 2019 | Braunschweig

BRAUNSCHWEIG. Ein Schmerzensgeld von 70.000 EUR sowie Schadensersatz hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig am 28. Februar 2019 in einem Arzthaftpflichtprozess zugesprochen und damit ein Urteil des Landgerichts Braunschweig betätigt (Az.9 U 129/15). Die Kläger waren die Erben der verstorbenen Patientin, die noch zu Lebzeiten gegen ihren behandelnden Internisten Klage erhoben hatte, weil dieser… Weiterlesen

Der zu verschwiegene Postbote – Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden

23. Januar 2019 | Braunschweig

BRAUNSCHWEIG. Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet, haftet der Versicherungsmakler nicht. Dies hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Hinweisbeschluss vom 26.06.2018 entschieden (Az. 11 U 94/18), woraufhin der Kläger seine Berufung nun zurücknahm. In dem Fall klagte ein niedersächsischer Postbote… Weiterlesen

2. Verhandlungstag im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig

11. September 2018 | Braunschweig

BRAUNSCHWEIG. Heute fand der 2. Verhandlungstag im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die VW AG und die Porsche SE vor dem Oberlandesgericht Braunschweig statt. Der Vorsitzende Dr. Christian Jäde fuhr mit der gestern begonnenen Erläuterung der sog. Feststellungsziele im Einzelnen fort.  Feststellungsziele sind diejenigen rechtlichen Fragen und tatsächlichen Umstände, die für die Entscheidungen in… Weiterlesen

Auftaktverhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig

10. September 2018 | Braunschweig

BRAUNSCHWEIG. Heute findet die Auftaktverhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE am Oberlandesgericht Braunschweig statt. Aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses und der sehr hohen Zahl der Beteiligten hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts im Congress Saal der Stadthalle Braunschweig verhandelt. Für die Beteiligten des Prozesses,… Weiterlesen