Ein Versicherungsnehmer kann auch bei Invalidität keine Leistungen von seiner Unfallversicherung verlangen, wenn er nicht fristgerecht eine schriftliche Feststellung eines Arztes dazu eingereicht hat. So… Weiterlesen »Invalidität nach Sturz – keine Versicherungsleistungen bei Fristversäumung
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 30. November 2023 (1 ORs 33/23) klargestellt, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand… Weiterlesen »Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnis weg?
BRAUNSCHWEIG. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 19. April 2022 entschieden, dass das Landgericht Braunschweig erneut über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen… Weiterlesen »Erneute Überprüfung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Winterkorn wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz erforderlich
BRAUNSCHWEIG. Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grundsätzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Dabei differenziert das Gesetz im Einzelnen, welche… Weiterlesen »Wann erbt der Staat?
BRAUNSCHWEIG. Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über… Weiterlesen »OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG: Über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
BRAUNSCHWEIG. Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig hat am 30. Juli 2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern… Weiterlesen »Rechtsprechung in Zeiten der Corona-Pandemie: Reise nach Mallorca – keine alltägliche Entscheidung mehr
BRAUNSCHWEIG. Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig heute… Weiterlesen »Teil-Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig
BRAUNSCHWEIG. Dass ein enger Tiefgaragenstellplatz einen Mangel darstellen kann, hat nun der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Urteil vom 20.06.2019 entschieden (Az. 8 U… Weiterlesen »Einparkprobleme in der Tiefgarage – Mangel des Stellplatzes
BRAUNSCHWEIG. Ein Schmerzensgeld von 70.000 EUR sowie Schadensersatz hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig am 28. Februar 2019 in einem Arzthaftpflichtprozess zugesprochen und damit… Weiterlesen »Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs
BRAUNSCHWEIG. Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet, haftet der Versicherungsmakler nicht. Dies… Weiterlesen »Der zu verschwiegene Postbote – Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden
BRAUNSCHWEIG. Heute fand der 2. Verhandlungstag im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die VW AG und die Porsche SE vor dem Oberlandesgericht Braunschweig statt.… Weiterlesen »2. Verhandlungstag im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig
BRAUNSCHWEIG. Heute findet die Auftaktverhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE am Oberlandesgericht Braunschweig statt.… Weiterlesen »Auftaktverhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig
