Hat es Ungereimtheiten im Dezernat des Stadtbaurats gegeben?

CELLE. Mit der Amtsführung des Stadtbaurats Matthias Hardinghaus befasst sich eine SPD-Anfrage an die Verwaltung. Im Fokus ist dabei das Scheitern der Förderung von Rathsmühle und Neumarkt. Die SPD möchte herausfinden, welche Rolle dabei der Stadtbaurat gespielt hat. Die SPD-Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass der Stadtbaurat Dr. Hardinghaus dafür eingestellt worden sei, die Planungs- und Ausführungsarbeiten verantwortlich zu begleiten. Das sei nicht die Aufgabe des Oberbürgermeisters. Die Funktion einer Verwaltung in ihren Verantwortungsbereichen scheine nach Ansicht der SPD der Celler CDU nicht geläufig zu sein. Die CDU sehe in der Angelegenheit eher den OB in der Verantwortung.

Hier ist die SPD-Anfrage im Wortlaut:

Anfrage der SPD Fraktion im Rat der Stadt Celle

Durch einstimmigen Beschluss des Rates wurde Herr Dr. Hardinghaus (CDU) 2009 zum Stadtbaurat berufen. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört es, die umfangreich eingeworbenen Drittmittel (EFRE, ESF etc.) planmäßig und entsprechend der Beschlüsse des Rates zügig und umfassend zu verausgaben und so die Stadtentwicklung voran zu treiben. Die Planung des Projekts Rathsmühle im Rahmen der Ziel 1–Förderung war dabei einer der Maßgeblichsten.

Am Dienstag, den 18.12.2012 beschloss der Verwaltungsausschuss noch auf Grund des Vortrags des Stadtbaurats die Umsetzung der ursprünglichen Planung, da die Finanzierung sich danach rechnete und die Abwicklung der Maßnahme gesichert schien. Dem Rat wurde geraten, seine bisherige Haltung auf die Fuß- und Radwegbrücke zu verzichten, zu ändern. Dann sei eine Gesamtfinanzierung aus den Fördermitteln Ziel-1 von über 50% zu erreichen. Nur zwei Tage später, am 20.12.2012, eröffnete Dr. Hardinghaus dem überraschten Rat, dass das Projekt, insbesondere die Rathsmühle, nicht im Förderzeitraum abgewickelt werden könne und somit an dem Gesamtprojekt Rathsmühle nicht weiter festgehalten werden könnte. Der Rat hat deshalb beschlossen, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen und die Rückgabe der Mittel an das Ministerium beschlossen.

Diese überraschende Erklärung von Dr. Hardinghaus reiht sich ein in eine Reihe von Umständen und Problemen, die im Dezernat von Dr. Hardinghaus bereits mehrfach Grund für Nachfragen waren.

Erinnert sei

  • an die Kläranlage (Königsstuhl),
  • an das Vergabeverfahren zur Findung eines Sanierungsträgers,
  • an die Mittelbeantragung für das Gelenk ohne Beteiligung des Rates,
  • an die schlechten und zu späten Planungsänderungen im Bereich des Gelenkes,
  • an die Unterlassung der Weitergabe von Informationen an den Rat im Zusammenhang mit der Kostensteigerung im Bunten Haus,
  • an die Kostenexplosionen im Zusammenhang mit dem Bau der Fischtreppe und der Sanierung der Turbinen.
  • an die Anschlüsse zur Neuen Feuerwehr.

Vor diesem Hintergrund wäre es Aufgabe von Dr. Hardinghaus gewesen, das Projekt Gelenk Neumarkt wegen seiner Dimension und Bedeutung für die Stadt mit besonders hoher Aufmerksamkeit zu begleiten und zu bearbeiten. Nun ist es hier zu einem erneuten Versagen mit katastrophalen Folgen für die Stadt gekommen.

Bereits im Februar 2012 hatte Oberbürgermeister Mende so erhebliche Schwächen in der Aufgabenwahrnehmung durch Stadtbaurat Dr. Hardinghaus erkannt, dass er in interfraktio-nellen Gesprächen nach Lösungen gesucht hat. Die weitreichendste Lösung einer Abwahl hätte aus Sicht der Stadt dazu geführt lediglich 75% seines Gehalts für die restlichen Jahre seines Wahlzeitraumes weiterzahlen zu müssen. Diesen ca. 330.000 € steht heute ein Schaden von rd. 4,5 Mio € gegenüber.

Den Vorschlägen des Oberbürgermeisters vor einem Jahr wollte insbesondere die CDU nicht folgen. Auch die erforderliche Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung ist dem Oberbürgermeister verwehrt worden. Stattdessen ist er in ein Klageverfahren gegen den Rat getrieben worden. Nun sind die Folgen sichtbar: ein städtebauliche und förderpolitische Desaster der Stadt!

Die vom Stadtbaurat in der Ratssitzung am 20.12.2012 vorgetragene Wendung hin zum Scheitern des Projektes hat selbst die CDU-Fraktion mehr als überrascht. Die SPD-Fraktion hofft nun gemeinsam mit der CDU und den anderen Fraktionen einen Abwahlantrag gegen Dr. Hardinghaus auf den Weg bringen zu können. Im Vorfeld bitten wir darum, im Verwal-tungsausschuss zu beschließen, durch das Rechnungsprüfungsamt die folgenden Fragen klären zu lassen:

  • Welche Ungereimtheiten hat es im Dezernat des Stadtbaurats Dr. Hardinghaus seit seinem Dienstantritt gegeben? Die SPD-Fraktion bittet darum, dabei im Detail auch auf die o. g. Aspekte einzugehen.
  • Zu der am 20.12. im Rat abgegebenen Erklärung zum Gelenk Neumarkt bitten wir dar-über hinaus darzustellen, wie es dazu kam, dass offenbar keine belastbare Zeitschiene für die notwendigen Gespräche mit dem Ministerium aufgestellt wurde und wie es dazu kam, dass dem gesamten Projekt offenbar nicht das erforderliche Maß an Aufmerk-samkeit geschenkt wurde?
  • Insbesondere möchten wir aber auch die Zusammenarbeit des Baudezernates mit dem Dezernat von Frau Dr. Schmitt dargestellt haben. Was ist der Hintergrund für die kom-plett andere und erst kurz vor Beschlussfassung bekannt gewordene Zeitschiene des zuständigen Fachdiensts 25? Wann wurde dieser erstmals einbezogen? Wie liefen die erforderlichen Abstimmungsgespräche? Wann haben sich die beiden betroffenen De-zernenten zu dem Thema kurzgeschlossen? Welche Personalressourcen wurden für das Projekt gebunden? Welche Kosten hat das verursacht?

Jürgen Rentsch
Fraktionsvorsitzender

gez. Joachim Schukze
Ratsherr

Redaktion
Celler Presse

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