Mittwoch, 12. Februar 2025

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Neujahrsempfang mit Rückblick und Ausblick

CELLE. Über 200 Vertreter aus Wirtschaft, Institutionen, Politik und Kommunalverwaltung füllten den Rittersaal im Celler Schloss, um beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadt und Landkreis ins Gespräch zu kommen. In diesem Jahr oblag es Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende, die Neujahrsansprache zu halten, eine gute Gelegenheit, neben den akuten lokalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen auch allgemeine Aspekte hervorzuheben.

Hier ist die Rede des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Neujahrsempfang am 17.01.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Abgeordnete des Landes und des Bundes,
sehr geehrte Landtagskandidatinnen und -kandidaten,
kurz vor den anstehenden Landtagswahlen darf ich Sie hier ganz besonders erwähnen. Stellen doch unsere Parlamentarier in der Demokratie die höchsten Repräsentanten des Volkes dar. Es gereicht jedem und jeder zur Ehre, sich dazu bereit zu finden, diesen nicht ganz alltäglichen und einfachen Job, sich für die Menschen und ihre Region zu engagieren, wahrzunehmen. Als ebenfalls vom Volk gewählte Repräsentanten dürfen der Landrat Klaus Wiswe und ich Sie ganz herzlich zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadt und Landkreis Celle begrüßen.

Sie, meine Damen und Herren von der Wirtschaft, und auf meinem ganz besonderen Wunsch hin auch Sie, meine Damen und Herren von den Gewerkschaften, begrüße ich ebenfalls ganz herzlich zum diesjährigen Neujahrsempfang.

Es ist das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft seit Ludwig Erhard, dass ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen in aller Regel gut und klug ihre unterschiedlichen Interessen vertreten aber am Ende zu gemeinsamen Ergebnissen zum Wohle aller kommen. Die Sozialpartnerschaft in der Sozialversicherung ist dabei das herausragende Beispiel. Die Partnerschaft bei der Lohn- und Einkommensentwicklung ist sicher immer spektakulärer, weil sie gelegentlich erst durch Streiks zu Ergebnissen geführt wird. Ich kann und darf das sagen, weil ich davon auch als Dienstherr bereits mehrfach betroffen war. Trotzdem, meine Damen und Herren, unsere Gewerkschaften haben in den vergangenen 60 Jahren mit großer Umsicht agiert.

Kein Industrieland hat so wenige Streiktage wie Deutschland zu verzeichnen.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften war es möglich, dass Deutschland nahezu als einziges Industrieland sich durch die Vereinbarung von Kurzarbeit Möglichkeiten geschaffen hat, auf kurzfristige wirtschaftliche Entwicklungen hervorragend zu reagieren. Diese flexiblen Möglichkeiten zu reagieren, waren das Erfolgsgeheimnis für die Bundesrepublik Deutschland, auch nach den erheblichen Wirtschaftseinbrüchen schnell und vorallem schneller als die Konkurrenz in anderen europäischen oder im Weltmarkt agierenden Unternehmen, wieder auf die Beine zu kommen und so einen Spitzenplatz bei den Exportnationen zu behaupten. Ich glaube, meine Damen und Herren, dieses Miteinander von ArbeitnehmernInnen und ArbeitgebernInnen ist der zentrale Standortvorteil für Deutschland.

Und ich bin Ihnen, meine Damen und Herren von der Wirtschaft, dankbar, dass Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer gerade hier in unserer Region so erfolgreich diese Standortvorteile zum Wohle aller nutzen. Insbesondere Ihre Anstrengungen im Hinblick auf die jugendlichen Arbeitslosen sind gleich schon in der ersten Januarwoche von der Bundesagentur für Arbeit hier vor Ort, und ich betone es zu Recht, gelobt worden. Leider sind wir nicht so gut wie der Landesdurchschnitt. Aber mit 6,8 % Arbeitslosigkeit für Jugendliche sind wir noch weit von den Zahlen in Südeuropa entfernt. Die Zielmarken, die wir uns alle vor Augen halten müssen und die wir erreichen wollen, setzen Bayern und Baden-Württemberg mit einer Arbeitslosenquote von 2,4 %. Das sollten wir auch im Norden Deutschlands erreichen. Ich habe durchaus wahrgenommen und verstanden, dass die Bundesagentur für Arbeit für das Problem, noch bessere Zahlen zu erreichen, auch die Strukturen unseres ländlich geprägten Umlandes verantwortlich macht. Das kann nur bedeuten, dass wir weiter in die Infrastruktur investieren müssen. Sie, meine Damen und Herren, geben allen Jugendlichen, auch und gerade denen mit lückenhaften Lebensläufen, eine Chance. Dafür bedanke ich mich außerordentlich. Unsere Aufgabe als kommunale Verwaltung ist es dann, für eine gute Infrastruktur unter anderem beim Öffentlichen Personennahverkehr zu sorgen. 2015 ist dafür dann sicher das entscheidende Datum. Aber, meine Damen und Herren, schon jetzt müssen wir uns auf den Weg machen und wie ich finde, den Öffentlichen Personennahverkehr nicht nur zur Schülerbeförderung, sondern auch als Chance für neue Mobilität aller Alterskohorten organisieren und die entsprechenden vorbereitenden Beschlüsse dazu treffen. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels begreife ich es als zwingende Notwendigkeit, mehr Mobilität für eine älterwerdende Bevölkerung anzubieten. Und ich sage ganz deutlich: nicht nur innerhalb des Landkreises. Nein, meine Damen und Herren, diese Mobilität muss auch auf die Großräume ausgeweitet werden. Wir müssen schauen, dass wir mit dem gesamten Kreisgebiet in den Großraumverband Hannover aufgenommen werden. In dieser Sache ich bin mir nicht nur mit meinem Amtskollegen Kurt Wilks aus Unterlüß einig. Dafür müssen wir 2013 die Grundlagen schaffen. Jeder, der einfacher von hier aus nach Hannover kommen kann, kommt auch einfacher von Hannover wieder hierher zurück. Für diejenigen, die bislang darauf verzichtet haben, nach Celle oder in den Landkreis zu fahren, bietet eine vernünftige und verbesserte Anbindung auch einen Anreiz, einen Ausflug von Hannover nach Celle zu unternehmen.

Meine Damen und Herren,
gerade die Wirtschaftsaussichten 2013 geben Anlass, auch vor Ort Wachstums- und Entwicklungsimpulse zu setzen. Die Energiewende birgt viele unwägbare Probleme. Allerdings gehören wir in der Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch hier vor Ort noch immer zu den sichersten Versorgungsgebieten weltweit. Wir haben so gut wie keinen Stromausfall zu verzeichnen. Diese Versorgungssicherheit ist von unschätzbarem Vorteil. Alle Welt spricht aber derzeit nicht von dieser Sicherheit, die inzwischen schwierig genug zu organisieren ist. Der Fokus der Berichterstattung, der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung liegt auf der Entwicklung der Strompreise. Hier sage ich ganz deutlich, dass eine Überforderung der Privathaushalte und der Industrie durch Strompreise, die eben nicht nur an den Entstehungskosten von Strom orientiert sind, sondern die darüber hinaus in einem hohen Maße Subventionen für wirtschaftlich notwendige und wünschenswerte Entwicklungen beinhalten, die Wirtschaft nicht schwächen dürfen. Einspeisevergütungen, die umgelegt werden und von allen zu zahlen sind, müssen im Zuge der Preisentwicklung sicherlich scharf überprüft werden. Die Energiewende erfordert von uns als kommunale Mitgesellschafter bei unserem örtlichen Energielieferanten, der SVO, und ich begrüße Sie ganz herzlich, Herr Fragge und Herr Dr. Finke, vor allem dafür zu sorgen, dass diese Netzsicherheit, die der wirkliche Vorteil unserer Infrastruktur ist, erhalten bleibt und dass wir diese dauerhaft sicher organisieren können. Ich bin deshalb froh darüber, dass wir als Stadt nicht nur bei der E.ON Avacon, sondern ganz besonders bei der SVO beteiligt sind und ich bin froh darüber, dass bei der SVO der Einfluss der Kommunen deutlich gestiegen ist. Aber auch bei der E.ON Avacon, als Mehrheitsaktionär der SVO, ist der kommunale Einfluss deutlich gestiegen. Mit einem neuen kommunalen Vorstandsmitglied werden ab Februar dieses Jahres die kommunalen Belange noch besser berücksichtigt. Und ich habe, meine Damen und Herren, bei dem Auswahlprozess dieses neuen Vorstandsmitgliedes ganz genau darauf geachtet, welche Meinung Dr. Stephan Tenge zu den alternativen Energien, insbesondere was Celle betrifft, zur Geothermie und Tiefengeothermie, vertritt. Hier bekommen wir einen Ansprechpartner, der auch unsere wirtschaftspolitischen Aktivitäten in diesem Bereich versteht und unterstützt. Unsere Beteiligung an diesen beiden Energieunternehmen wird sich für die Stadt positiv auswirken, da bin ich mir sicher!

Meine Damen und Herren, die Wirtschaftskrise ist nicht überstanden. Deutschland kommt dabei, ich habe es angesprochen, noch sehr gut weg. Die aktuellen Prognosen lassen in den Schwellenländern ein Wachstum von 8 % des BIP erwarten. In der Europäischen Union hingegen wird schon gar kein Wachstum mehr erwartet. Für Deutschland geht man seit heute mit den gerade heute von der Bundesregierung abgesenkten Erwartungen von einem geringen Wachstum von 0,4 bis 0,8 % aus. Das ist nicht viel. Aber gerade das öffentliche Spardiktat und die Begrenzung der Staatsausgaben wirken sich eben aus. Froh müssen wir derzeit alle sein, dass die USA gerade eben noch einen Kompromiss in Sachen Haushalt hinbekommen haben. Ohne diese Entwicklung würden sie uns in einer zu erwartenden Abwärtsspirale mit hinunter ziehen.

Wir, meine Damen und Herren, stehen also noch stabil. Aber die demografische Entwicklung und der erhebliche Fachkräftemangel rufen uns alle zu gemeinsamen Anstrengungen. Der unerschütterliche und zu Recht bestehende gute Ruf unserer Wirtschaft ist dabei ein Faustpfand. Nicht ohne Grund kommen mehr und mehr Zuwanderer aus südeuropäischen Ländern und nach wie vor aus Osteuropa zum Arbeiten in die Bundesrepublik Deutschland. Viele versprechen sich hier die wirtschaftliche Zukunft, die ihre Heimatländer nicht mehr bieten können. Wir haben darauf zu achten, dass wir die Fehler der ersten Einwanderungsphase der 50er/60er Jahre nicht wiederholen. Heute haben wir Erfahrungen gesammelt und sollten aus diesen Erfahrungen gelernt haben. Wir müssen diese neuen Bürger willkommen heißen und ihnen schnell wirksame Integrationsangebote unterbreiten: Sie, meine Damen und Herren, in den Betrieben, wir mit unseren Möglichkeiten in Stadt und Landkreis. Wir sind als Gesellschaft auf diese Zuwanderung angewiesen und müssen deshalb eine Willkommenskultur entwickeln. Vor diesem Hintergrund tut es mir natürlich leid, dass die Stadt nur begrenzt handlungsfähig ist. Leider hat man mir trotz meiner Kompromissbemühungen und -bereitschaft im Dezember die Zustimmung zu dem notwendigen Haushaltsplan 2013 im Rat versagt. Dies bedeutet bereits jetzt, dass in den ersten Wochen dieses Jahres Stillstand herrscht. Stillstand meine Damen und Herren in der Entwicklung unserer Stadt. Ein Stillstand, den wir uns nicht leisten können! Auch Sie, meine Damen und Herren, könnten sich in der Wirtschaft nicht einen Tag Stillstand leisten. Wir als Stadt können uns das ebenfalls nicht leisten. Leider bin ich aber dazu verdammt. Ich bin froh, dass sich inzwischen zwischen den Fraktionen zum Teil mit meiner Hilfe Einiges bewegt. Die Gespräche der Fraktionsvorsitzenden vor einer Woche und Heute sowie mein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden heute vor einer Woche, lassen mich hoffen, dass wir am 14. Februar dieses Jahres dann doch den notwendigen Beschluss zum Haushalt 2013 auf den Weg bekommen werden und in gemeinsamer Anstrengung das Kunststück gelingt, diesen zu verabschieden. Nach den Landtagswahlen entsteht haben sicherlich alle die wie es heute so schön heißt – notwendige Beinfreiheit für gute Beschlüsse für die Stadt. Nur dann nämlich kann ich mich um die drängenden Probleme der Stadt kümmern. Und diese haben sich in den letzten Jahren kaum verändert. Immer noch stehen sie vor uns die Themen
• Allerinsel
• Innenstadt
• Nordwall.

In all diesen Bereichen kennen Sie die Diskussionen und ich hoffe und wünsche mir für 2013, dass auch bei unterschiedlichen Auffassungen das Gemeinsame nicht aus den Augen verloren wird. Das Gemeinsame kann und muss bedeuten, dass wir die Entwicklungschancen der Stadt Celle aktiv aufgreifen und uns im Wettbewerb, insbesondere in Bezug auf die Region Hannover, behaupten und aufstellen können. Wie gut wir mit Ihnen aufgestellt sind lässt sich auch aus der aktuellen Ausgabe des Magazns Regio nachlesen, das jetzt mit einem Spezial über Celle aufwartet und alle unsere Standortvorteile sehr gut präsentiert. Wir haben es in einer Auflage von 200 Exemplaren hier heute ausliegen. Ein Letztes will ich ansprechen. Im vergangenen Jahr haben wir die englische Armee aus Celle verabschiedet. Für Bergen steht nun ebenfalls die Verabschiedung der Briten an. Dieser Einschnitt in Stadt und Landkreis Celle wird uns in den nächsten Jahren in seinen Auswirkungen noch umfassend treffen. Für Celle kann ich sagen, dass mit der Verabschiedung eines Haushaltes auch das zentrale Problem „Hohe Wende“ wieder weiter verfolgt werden kann. Zugegebener Maßen sind wir nicht Eigentümer dieses großen, stadtnahen Areals. Es liegt aber in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich hier eine Entwicklung etablieren kann, die für die Stadt zukunftsweisend ist. Vielfach wird der Wunsch geäußert, dieses Gelände als einen Ausbildungsstandort im Hochschulbereich zu nutzen. Diesen Gedanken werde ich weiter verfolgen. Ich habe schon vor geraumer Zeit erfahrene Mitbürgerinnen und Mitbürger zusammen gerufen, die in kleiner und vertrauter Runde eruieren, was gemeinsam auf den Weg gebracht werden kann. Diese Persönlichkeiten aus allen Parteien verfügen über Netzwerke, die sie bereit sind, im Sinne der Stadt Celle für uns, für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. In den vergangenen Jahren haben rund 250.000 Studentinnen und Studenten Niedersachsen verlassen, um zum Studium in andere Bundesländer zu wechseln. Vor dem Hintergrund, dass gerade Sie, meine Damen und Herren von der mittelständischen Wirtschaft und vom Handwerk, darauf angewiesen sind, die Fachkräfte hier im Land zu halten und zu binden, weil Sie ihnen die beruflichen Perspektiven bieten können, die sie sonst vergeblich auf dem Arbeitsmarkt suchen, habe ich die Hoffnung ,dass nach den Wahlen mit der Landesregierung das Thema Hochschulausbildung in Celle vielleicht auf anderer Grundlage neu verhandelt werden kann.

Ganz zum Schluss noch ein Wort zur Innenstadt. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, H&M nach Celle anzusiedeln. Damit bekommen wir einen weiteren Magneten in die Innenstadt, der deutlich macht: Celle ist attraktiv als Standort für Gewerbe und Handel. Diese Entwicklung will ich und muss die Stadt auch im Jahre 2013 weiter verfolgen und ausbauen. Wir haben als Kommune Zukunft! Sie, meine Damen und Herren, sind die Garanten dafür, dass Stadt und Landkreis wirtschaftspolitisch richtig aufgestellt sind. Mein Dank gilt deshalb an dieser Stelle Ihnen und meine ganz besonderen Wünsche für das Jahr 2013 mögen Sie begleiten. Uns allen ein friedliches, erfolgreiches und glückliches Jahr 2013!

Redaktion
Celler Presse

 

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