Kreisumlage: CDU fordert von Celler SPD konstruktive Sacharbeit

Stadt und Landkreis CELLE. Als Dauerbrenner hat sich das Thema Kreisumlage in der Celler Kommunalpolitik verfestigt. Darüber ist ein heftiger Streit zwischen der CDU und der SPD entbrannt. Angesichts der Finanzlage der Stadt fordert die SPD nachhaltig die Senkung der Kreisumlage. Es sei nicht vertretbar, dass die Stadt mit einem Defizit von 8,2 Millionen € im Haushalt 2014 kämpfe und für die Entrichtung der Kreisumlage einen Kredit auf nehmen müsse, während der Landkreis Millionen Überschüsse verwalten könne, heißt es bei der SPD.

Nun meldet sich der CDU Stadtverbandsvorsitzende Alexander Wille zu Wort, um die CDU-Position zu verdeutlichen. Mit großer Sorge betrachtet Alexander Wille die Vorwürfe und Anfeindungen von einzelnen Celler SPD Mandats- und Funktionsträgern in den letzten Tagen: „Einige Sozialdemokraten lassen sich plötzlich zu einer niveau- und respektlosen Art in der politischen Argumentation hinreißen, die eine sachliche Zusammenarbeit aller politischen Gruppierungen mit der SPD in Celle nur schwieriger werden lässt. Nicht jede Wortmeldung von Seiten der SPD war geeignet, beantwortet zu werden, nun ist aber ein Punkt erreicht, an dem sich einige Sozialdemokraten in ihren Äußerungen offensichtlich nicht mehr ausschließlich von den Interessen der Stadt und ihrer Bürger leiten lassen.“

Als „wenig hilfreich“ bezeichnet Wille den Umgang des Oberbürgermeisters Mende mit Mitgliedern des Stadtrates und der Ortsräte: „In den letzten zwei Jahren haben wir wiederholt zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Oberbürgermeister mit Mehrheitsentscheidungen im Stadtrat schwertut, sofern sie nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Wir haben hingenommen, dass Herr Mende den Stadtrat und die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums vor das Verwaltungsgericht zerrt, um seine Forderungen zum Zuschnitt der Dezernate in der Stadtverwaltung durchzusetzen. Nun müssen wir beobachten, dass Herr Mende ebenso wenig vor dem Versuch zurückschreckt, ihm unliebsame Ratsmitglieder persönlich und öffentlich zu diffamieren – wie zuletzt in einer Ausschusssitzung gegenüber dem CDU Ratsherren Dr. Hartmut Knigge geschehen. Schließlich will der OB pauschale Kürzungen der Haushaltsmittel bei den 13 Celler Ortsräten durchsetzen. Geschlossene und geltende Verträge zwischen der Stadt Celle und einzelnen „eingemeindeten“, ehemals selbständigen Gemeinden, scheinen ihn nicht zu interessieren.“

Gänzlich unerträglich sei jedoch die gezielte SPD Kampagne zur geforderten Senkung der Kreisumlage gegen die Kreistagsabgeordneten aus dem Bereich der Stadt Celle, die nicht der SPD oder den GRÜNEN angehören“, stellt Wille fest und betont: „Auch hier versucht die SPD über gültige Vereinbarungen und gemeinsame Beschlüsse im Kreistag hinwegzugehen und die Gemeinden im Landkreis Celle, die gleichermaßen von den Zahlungen aus den Überschüssen der Mittel aus dieser Umlage profitieren, gegeneinander auszuspielen. Das ist „Kirchturmpolitik“ und „Rosinenpickerei“ zum eigenen parteipolitischen Vorteil. Wenn die SPD ernsthaft glaubt, den Bürgern hier ein „X für ein U“ verkaufen zu können, wird sie sich täuschen.“

„Ich kann nur hoffen, dass die Celler SPD zügig den parteipolitischen Grabenkampf beendet und wieder zur konstruktiven Sacharbeit bereit ist. Die bevorstehenden, immensen Herausforderungen zur Haushaltskonsolidierung, zur Stadt- und Wirtschaftsentwicklung, zum demografischen Wandel sollten wir im größtmöglichen Einvernehmen meistern. Mit persönlichen Diffamierungen und Anfeindungen demonstriert die SPD in Celle nur, dass sie zu ideologiefreien, sachgerechten Lösungen nicht in der Lage ist“, betont der CDU Stadtverbandsvorsitzende.

Redaktion
Celler Presse

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