Hafenhinterlandverkehr: Kommt die Alphavariante? – Dialogforum auf der Zielgeraden

CELLE. Am Dienstag fand im Celler Kreistagssaal eine Informationsveranstaltung zum Trassenverlauf des Hafenhinterlandverkehrs statt. Weit weniger Bürger als erwartet fanden sich dazu ein. „Den Bürgern und Bürgerinnen soll Gelegenheit gegeben werden, sich aus erster Hand über das Verfahren informieren zu lassen“, so Landrat Klaus Wiswe im Vorfeld. Wenn auch das Dialogforum, das am Freitag zu vorletzten Mal zusammenkommen wird, als Entscheidungsgremium über den Trassenverlauf hervorgehoben wurde, wurden andererseits Unwägbarbeiten ins Spiel gebracht.

Zu der Informationsveranstaltung hatten der Landkreis Celle und die Stadt Celle eingeladen. Sowohl Landrat Klaus Wiswe und Oberbürgemeister Dirk-Ulrich Mende nahmen teil. Auch die Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann (SPD) und Henning Otte (CDU) hatten sich eingefunden. Vom Landtag waren Thomas Adasch und Ernst-Ingolf Angermann (beide CDU) anwesend.

Jens Stachowitz, Moderator vom Dialogforum, unterstrich die tragende Rolle des Forums. Vor- und Nachteile der Trassenalternativen in Erwägung zu ziehen, sowie deren verkehrliche Wirkung, der volkswirtschaftliche Nutzen und die Auswirkung auf Natur und Umwelt. Wunschziel sei das Signal Richtung Berlin: „Wir haben die Lösung“. Im Moment werde die Alpha-Variante begünstigt.

Jürgen Papajweski, zuständiger Referatsleiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, räumte zwar ein, dass der Bund keine Vorzugsvariante habe und das Ergebnis des Dialogforums respektiere. Vom Bund werde dann die verkehrliche Wirkung und die Wirtschaftlichkeit geprüft. Zunächst gehe es darum einen „Platzhalter“ für die Trasse in den aktuell zu erarbeitenden Bundesverkehrswegeplan einzubauen, der dann durch die endgültige Trasse ersetzt werde. Eine endgültige Entscheidung liege bei der Bundesregierung. Er machte allerdings auch keinen Hehl daraus, dass eine Neubautrasse favorisiert werde, zumal unter dem Gesichtspunkt der Realisierbarkeit ein Neubau in Abschnitten nicht langsamer zu erstellen sei als ein Bestandsausbau unter rollendem Rad.

Auch von Dr. Thomas Rössler, Gutachter und externer Sachverständiger des Dialogforums, kam eher verhaltene Begeisterung für die Festlegung auf eine Variante. „Wenn man Papajewski folgt, ist alles okay, aber so einfach ist das nicht“, stellte Rössler fest. Zunächst sei die Frage zu klären, mit welcher Trassenvariante welches Problem gelöst werden könne. Nach Darlegung der Belastung der in Frage stehenden Verkehrswege und den zu erwartenden Wachstumszahlen – dabei dürfe nicht nur der Nord-Süd-Verkehr betrachtet werden – sondern auch der Ost-West-Verkehr. Insgesamt liege Celle an dem Hauptkorridor. Die Alpha-Variante stehe zwar im Mittelpunkt, es seien aber weiter alle Varianten unter Betrachtung.

In der anschließenden Diskussion wurde die Haltung Hamburgs im Dialogforum kritisiert. Hamburg fordere eine neue Variante als Neubau von Nord nach Süd, um sich gegenüber anderen Häfen Vorteile zu verschaffen. Gefragt wurde nun nach der Machtposition Hamburg im Dialogforum. Die sei jedoch nicht so, dass ein Mehrheitsbeschluss gefährdet sei. Ein Besucher bezweifelte zudem, die von Hamburg vorgebrachten Wachstumserwartungen für den Güterverkehr, zumal die Ausbaumöglichkeiten im Hafen katastrophal seien. Gefordert wurde weiterhin ein bestmöglicher Lärmschutz. Bei Ausbau bestehe kein Anspruch. Es müsse dennoch das maximal Mögliche geschaffen werden. Es dürfe nicht erst gewartet werden, bis die Menschen aufwachen…….wegen des Lärms seien sie möglicherweise gar nicht erst eingeschlafen.

Am Freitag, 9. Oktober, kommt wieder das Dialogforum in der Congress Union zur 7. Sitzung zusammen. Den Abschluss bildet die 8. Sitzung am 5. November. Die Sitzungen werden live im Internet übertragen.

Zu dem Thema erreicht uns ein Beitrag vom:
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU)
Regionalgruppe Ostheide – Pressesprecher: Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel
0151-11201634 – eckehard.niemann@freenet.de

„Bürgerbeteiligung „Dialogforum Schiene Nord“ könnte zum bundesweiten Modell werden
Absehbarer Konsens zur „Alpha“-Ausbau-Variante mit ausreichender Verkehrskapazität
Isoliertes Beharren Hamburgs auf Neubau-Trassen nicht nachvollziehbar
Gutachten des BVU-Instituts in der Kritik      

Beim Dialogforum Schiene Nord (DSN) in Celle am Freitag zeichnet sich nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) ein bundesweit exemplarischer Erfolg für diese neue Form einer verbindlichen Bürgerbeteiligung ab. Eine voraussichtlich sehr große Mehrheit der Forumsmitglieder aus Landkreisen, Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen habe gemeinsam eine tragfähige Lösung erarbeitet, die sowohl den Ansprüchen der Seehäfen als auch den Belangen der betroffenen Region gerecht werde. Man habe einen Konsens gefunden, bei dem die ursprünglich geplanten Y-Neubaustrecken quer durch die Heide kritisch überprüft und verworfen wurden und bei dem stattdessen ein anwohner- und regionsverträgliches Konzept für den Ausbau vorhandener Schienenwege (im Rahmen der „Alpha-Variante“) erarbeitet wurde. Es spreche für die Qualität der Arbeit des Dialogforums, dass nun auch die Deutsche Bahn AG und auch das Land Niedersachsen voll hinter dieser zielführenden und regional abgestimmten Variante stünden.

Während sich auch der Vertreter Bremens beim letzten Forumstreffen für diese Alpha-Variante ausgesprochen hatte, habe der Vertreter Hamburgs mit seiner konfrontativen und zuvor nie klar geäußerten Ablehnung der Arbeitsergebnisse eine massive Empörung der meisten Forums-Mitglieder provoziert. Hamburg, so weitverbreitete Vermutungen im Forum, fordere weiterhin den Bau einer Neubau-Trasse, um sich damit eine bessere Position zum Nachteil der konkurrierenden Häfen Bremen und Wilhelmshaven zu verschaffen.

All dies werfe nun auch ein neues Licht auf die Expertisen des Gutachterbüros BVU, das nicht nur im Dialogforum hochumstrittene Berechnungen vorgelegt habe, sondern das auch regelmäßig für das Bundesverkehrsministerium arbeite. Von daher seien Vermutungen etlicher Forumsteilnehmer nicht von der Hand zu weisen, wonach Hamburg über seine Verbindungen zu bestimmten Abteilungen des Ministeriums dafür sorgen könnte, dass die im Forum erarbeiteten Ausbaustrecken negativ bewertet würden.

Es habe bereits bei früheren Forums-Terminen deutliche Proteste dagegen gegeben, dass der mit Verkehrs-Berechnungen beauftragte BVU-Vertreter teilweise von seinem Auftrag abgewichen sei und stattdessen „Ergebnisse“ für eigenmächtig veränderte Varianten vorgelegt habe. Heftige Kritik und Kopfschütteln habe es auch dazu gegeben, dass das BVU das Kernproblem der bereits jetzt überlasteten Bahnknotenpunkte (Hannover, Bremen, Hamburg) ohne jede Begründung als angeblich „2030 gelöst“ dargestellt habe. Dies diene eindeutig der Durchsetzung von Neubaustrecken, obwohl diese weitere unsinnige Verkehre in diese verstopften Knotenpunkte führen würden. Andererseits habe das BVU die Pläne der Deutschen Bahn AG kaum berücksichtigt, wonach weitere Nord-Süd-Verkehre nicht über die schon jetzt überlasteten Trassen durch Niedersachsen und Hessen geführt werden sollten: Die Bahn plane stattdessen den Ausbau eines „Wachstums-Korridors Ost“ (von Wittenberge/Stendal über Thüringen nach Bayern), auf den ab Hamburg oder spätestens ab Uelzen ein Großteil der Seehäfen-Hinterlandverkehre umgeleitet werden sollten. Auch die wichtige Frage der Personen-Nahverkehre habe das BVU einfach beiseitegelassen.

Einen weiteren Einfluss einer möglichen BVU-Positionierung gegen die aussichtsreiche Alpha-Ausbau-Variante befürchten Teilnehmer des Dialogforums nun auch beim nächsten Dialogforum: Entgegen allen Vereinbarungen, dass Papiere und Gutachten den Forums-Teilnehmern zur eingehenden Prüfung mindestens 10 Tage vor den Foren zugehen sollten, werde das BVU-Institut das von ihm berechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis (auch „Nutzen-Kosten-Index = NKI genannt) nun erst am Tag der Sitzung vorstellen. Dies, so der LBU, zeuge entweder von einer nicht professionellen (weil nicht termingerechten) Erledigung oder von einem Vorgehen, welches ein kritisches Hinterfragen der angelegten Prämissen für den „BVU-NKI“ unmöglich mache.

Der Nutzen-Kosten-Index (NKI) sei für die Aufnahme von Verkehrsprojekten in den anstehenden Bundesverkehrswegeplan nicht unbedeutend. Die Berechnung dieses NKI unterliege zwar standardisierten Rahmen-Vorgaben – diese könne man aber bei der Bewertung recht vager und unsicherer Nutzen- und Kosten-Faktoren politisch recht flexibel interpretieren. Viele Forumsteilnehmer befürchteten nun bei der Vorlage des Nutzen-Kosten-Faktors der Alpha-Variante ein letztes „Störfeuer des BVU“ gegen den absehbaren Konsens. LBU-Vertreter Eckehard Niemann wies deshalb ausdrücklich darauf hin, dass das von Landesverkehrsminister Lies organisierte Dialogforum durchaus vom gängigen Verfahren der Nutzen-Kosten-Berechnungen abweichen könne und solle, um eigene Kriterien und verbindliche Varianten-Vorgaben der Region für die Schienenwege zu beschließen, die dann vom Land Niedersachsen auch übernommen und zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet würden.“

PR/Redaktion
Celler Presse

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