Zoff im Kreis 1: SPD-Kreis-Abgeordnete kontra Landrat

Landkreis CELLE. Nachdem bundesweit die Euphorie zum Thema Flüchtlingszustrom Risse bekommt, kommen zudem kritische Töne von hochoffizieller Seite. Die Kanzlerin beharrt zwar auf ihrer Position „keine Obergrenze“, in Bayern wird jedoch eine „Notwehr“ diskutiert. Sowohl von einigen CDU- und SPD-Bundespolitikern wird eine „Obergrenze“ – wie auch immer die zu organisieren ist – für notwendig gehalten. In der jüngsten Sitzung des Kreistages sprach sich Landrat Klaus Wiswe für eine Einschränkung des Flüchtlingszustroms aus. Das veranlasst drei SPD-Kreistagsabgeordnete zu harscher Kritik, die sie in einer Pressemitteilung formulieren:

„SPD: Überforderung, Amtsmüdigkeit und schlichte Bequemlichkeit –
Landrat Wiswe verspielt nicht nur in der Flüchtlingsfrage seine Reputation

„Die Rede von Herrn Wiswe vor dem Kreistag am Donnerstag hat offenbart, dass er bei der Lösung der Flüchtlingsfrage offenbar völlig überfordert ist“, erklären die SPD-Politiker Kirsten Lühmann, Mathias Pauls und Maximilian Schmidt im Anschluss an die Kreistagssitzung. Der CDU-Politiker hatte sich in seiner Rede nahezu ausschließlich über die Europa-, Bundes- und Landespolitik eingelassen und sich dabei vor allem gegen die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gestellt. „Statt sich in seiner Zuständigkeit auf Kreisebene um die richtigen Schritte zu kümmern, fällt er lieber seiner eigenen Bundesvorsitzenden in den Rücken. Wiswe personifiziert mittlerweile täglich das ,Wir-schaffen-es-nicht’“, so der Landtagsabgeordnete und SPD-Parteivorsitzende Schmidt.

Schon in der Sitzung hatte Schmidt den Landrat aufgerufen, sich um einen wirksamen Beitrag zur Lösung der bestehenden Fragen zu bemühen: „Statt über Weltpolitik zu lamentieren, soll er lieber sein Amt als Landrat wahrnehmen. Dazu gehört, sich auf seiner Ebene zu kümmern – beispielsweise, indem man alle Bürgermeister und alle beteiligten Stellen zusammenruft, um gemeinsam zu planen und zu handeln“, so Schmidt. Stattdessen versteigt sich Wiswe immer mehr in eine apokalyptische Sprache: So hat der Landrat am vergangenen Freitag in Wathlingen ausgerufen, dass Deutschland auf eine „nationale Katastrophe“ zulaufe. „Wer so redet, hat jedes Maß und jede Mitte verloren. Wiswe gibt den Untergangspropheten – da wurde sogar seinen eigenen Parteifreunden im Kreistag sichtbar unwohl“, so der SPD-Chef.

„Herr Wiswe hat zwar gewaltige Berechnungen angestellt und Szenarien für den Landkreis beschrieben. Viel schlimmer ist aber: Er hat dem Kreistag nicht dargelegt, wie er damit im Landkreis umzugehen gedenkt. Das wäre seine vordringliche Aufgabe gewesen. Es nutzt niemandem und der Bevölkerung im Landkreis schon gar nicht, wenn er seiner Bundesvorsitzenden und Kanzlerin in den Rücken fällt und unmögliche Vorschläge unterbreitet, die Grenzen schließen will oder vorgaukelt, man könne irgendwo auf der Welt die Flüchtlinge aufhalten. Nein, seine Aufgabe ist es, für den Landkreis Lösungen zu erarbeiten, das verweigert er aber – keine Reaktion, kein Konzept, keine Antwort. Richtig übel ist es, wenn er einerseits den Ehrenamtlichen dankt und gleich danach deren Handeln für nutzlos erklärt, weil ja die Katastrophe käme. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller helfenden Menschen“, so die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kirsten Lühmann.

Nach Ansicht der SPD leidet Wiswe in seinem 16. Amtsjahr mehr als deutlich an Überforderung gepaart mit Amtsmüdigkeit und schlichter Bequemlichkeit. In der Kreistagssitzung hatte er auch den „Bericht des Landrates“ absetzen lassen, weil es seiner Ansicht nach „nichts Berichtenswertes“ gäbe. Dabei blieb er beispielsweise zu seiner Zustimmung zum Verlust von 50 Arbeitsplätzen bei der Celler OHE vollkommen stumm, ebenso zu seinem Scheitern bei der Frage der Arbeitsvermittlung im Kreis aufgrund seiner falschen rechtlichen Einschätzung. „Wiswe hat eindeutig seine Reputation verspielt. Er ist ein Landrat auf Abwegen“, befindet der SPD-Fraktionsvorsitzende Mathias Pauls abschließend.“

PR/Redaktion
Celler Presse