Die Welt in Bewegung: Von Aufständen, Krieg und Vertreibung

EUROPA. Die Welt hat immer Despoten und Regime gehabt, die gegen andere Staaten und Bevölkerungsgruppen innerhalb des Staates vorgingen. Es gab Aufstände, Unruhen und Kriege. Guerillakriege gegen Besatzer sind genauso bekannt, wie langwierige Bürgerkriege und blutige Glaubenskonflikte. Jedoch ist immer der Bürger der Leidtragende. Flucht, Elend und Tod begleiten diese Ereignisse.

Im Dezember 2010 blickte die Welt auf Tunesien, die Bürger begehrten auf. Es entstand im arabischen Raum eine Initialzündung, denn es folgten im Januar 2011 Aufstände in Algerien und Ägypten. Nunmehr entbrannte ein Feuer, was wir als „Arabischer Frühling“ kennen. Im Februar 2011 loderten die Flammen des Aufstands im Jemen, Jordanien, Kuwait, Libyen, Dschibuti, Bahrain, Marokko und Syrien.

Anfänglich positiv begleitet, stießen die Protestler auf Widerstand. Militärisch gingen die Machthaber gegen die Bürger vor. Die ersten Bilder aus Libyen und Ägypten haben wir noch heute vor Augen. Der „Arabische Frühling“ beflügelte die Menschen in der Region, führte nachweislich jedoch nicht immer zu einem gewaltfreien Ende. Ganz unterschiedlich reagierten die Staaten mit den protentierenden Bürgern. Muammar al-Gaddafi kämpfte mit aller Härte nicht nur gegen das eigene Volk in Libyen, sondern auch gegen die sich formierten bewaffneten Widerstandsgruppen. Husni Mubarak schlug in Ägypten mit aller Härte auf sein eigenes Volk ein und instrumentalisierte das Militär. Amokfahrer nutzten selbst zivile Fahrzeuge und steuerten sie in die demonstrierenden Menschenmassen. Baschar al-Assad wollte in Syrien ebenfalls mit aller Kraft an der Macht bleiben. Der positiv besetzte „Arabische Frühling“ war blutig geworden. Die arabische Welt war in Aufruhr und Diplomaten hatten schon zu dieser Zeit ihre liebe Mühe. Schließlich waren einige Regierungen ganz neu an der Macht, niemand kannte die Politiker und die Verhältnisse in den Ländern äußerst instabil. An anderen Fronten tobten blutige Auseinandersetzungen.

Die Unentschlossenheit der angrenzenden Europäischen Union gegenüber den in Libyen und Ägypten stattfindenden Kämpfe war sinnbildlich für den weiteren Verlauf der folgenden Krise. Die europäischen Bürger hatten nicht sonderlich den Eindruck, dass Europa zum Sturz Mubaraks beigetragen hatte. Die Bilder des gefeierten damaligen – mittlerweile verstorbenen – Außenministers Giudo Westerwelle auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben wir noch vor Augen, doch wirklich hat niemand vor Ort den gebeutelten Ägyptern bei ihrem Kampf beigestanden. Die Lage in Libyen zeichnete sich indes noch verquerer. Hier mischte nicht geschlossen die EU mit, sondern einzelne Länder, wie England und Frankreich. Eine Luftverbotszone wurde eingerichtet und die sich formierten Widerstandskämpfer am Boden wurden unterstützt. Das Regime um Machthaber al-Gaddafi konnte gestützt, der Despot wenig später in seinem Versteck erschossen werden.

Es waren innere Konflikte und die Freunde, die verbündeten und die Nachbarländer hatte Schwierigkeiten mit dem richtigen Umgang in den Krisen, die bei dem „Arabische Frühling“ immerhin eine ganze Reihe an Ländern betraf. Nicht alle Proteste endeten in einem Sturz der Regierung, nicht alle waren Friedlich, aber der Konflikt in Syrien nahm weiter seinen Kriegerischen Lauf.

Die Augen der Welt wurden aber zunächst auf einen ganz anderen Konflikt gelenkt. Mitten in Europa kam es zu Protesten. 2014 spitzte sich die Lage in der Ukraine zu. Die zuerst friedlichen Proteste verwandelten sich in einen beherzten Wiederstand. Hier wollte die EU jedoch alles richtig machen, schließlich war dieser Konflikt direkt vor ihrer Haustür. Unabhängigen Meldungen zufolge soll der gesamte Protest von einigen Wenigen inszeniert worden sein. Widerständler sollen Kontakt zu anderen Europäischen Ländern aufgenommen haben, um Rat gefragt haben und wollten schon eine Übergangsregierung einrichten. Russland unterstützte die damalige Regierung, bis diese gestürzt wurde und das Land im Bürgerkrieg endete. Während im Westteil des Landes eine neue Regierung an die Macht trat, wurde im Osten gekämpft. Die ukrainische Armee kämpfte gegen bewaffnete Aufständische, die von Russland unterstützt werden. Die Medien stützten sich auf den Konflikt, bekamen aber nur einseitig von der Ukraine Bildmaterial und Informationen. Die von Russland herausgegebenen Meldungen waren stark politisch gefärbt, doch die sehr offensichtlich pro-ukrainische Berichterstattung hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern langfristig zu Skepsis geführt. Nachhaltige Recherchen und lupenreine Informationen waren nicht möglich, die digitale Welt drehte sich dafür zu schnell. Eine Nachrichtenagentur nach der anderen brachte rückblickend nur mäßig geprüfte Informationen heraus. Schnell wurden Satellitenbilder veröffentlicht, die nichts mit der Ukraine zu tun hatten, oder große russische Verbände beim Eindringen in die Ostukraine gesichtet. Sicherlich ist dieser Konflikt noch nicht überstanden und Russland hat ein Interesse daran, die Separatisten zu unterstützen, doch die genaue militärische Lage sollten nicht die Medien beurteilen und sich wiederum nicht nur auf eine politische Seite stützen. Der nach Drehbuch ablaufenden Abspaltung der Krim bewegt noch heute die Gemüter, doch der Blick ging zurück auf den nicht enden wollenden Konflikt in Syrien.

Die angrenzenden Länder wie Jordanien hatten mittlerweile keine Kapazitäten mehr Flüchtlinge aufzunehmen und auch die Türkei wurde nahezu überrannt. Griechenland und Bulgarien ahnten wohl schon in den Jahren 2012 und 2013, dass dieser Krieg ein Großer ist und errichteten an ihren Grenzen zur Türkei Grenzzäune. Die stagnierende Zahlung an Unterstützungsgeldern für Flüchtlingslager in der Region ließ das Fass überlaufen. Vertriebene, Getriebene und akut vor dem Krieg in Syrien fliehende Menschen hielten es nicht mehr aus. Über Jahre waren der Nahe Osten, Nordafrika und die Länder bis nach Afrika hinein instabil und die Menschen hatten keine Perspektive. Dubiose Schlepperbanden sahen – nach den Lösegeldforderungen von Schiffen vor Somalia – ein neues Geschäftsmodell mit dem Leid der Menschen. Gegen zum Teil horrende Geldforderungen an die Flüchtenden, brachten sie die Menschen zunächst fast ausschließlich über das Mittelmehr auf eigentlich seeuntüchtigen Schiffen nach Italien. Europa war geschockt, fand aber keine adäquate Antwort auf das Problem. Über den Trichter Libyen kamen die meisten Schiffe, die Regierung kann jedoch keinen Küstenschutz sicherstellen, ist politisch ggf. auch nicht willens.

Auch Griechenland meldete einen Ansturm an Flüchtenden. Italien ist im Juni 2015 besorgt. “Wir sind ein großes Land und können es uns sogar erlauben, allein weiterzumachen. Aber Europa kann es sich nicht erlauben, uns allein zu lassen“, stellt Renzi klar. Schon Anfang des Jahres hatte die CSU in Deutschland auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth Kernforderungen beschlossen: Flüchtlinge aus Kriegsgebieten vorrangig aufnehmen, Kommunen bei der Unterbringung stärker unterstützen, Asylverfahren beschleunigen und Arbeitserleichterungen für Asylbewerber überprüfen.

Nachdem in Italien und in Griechenland die Aufnahmelager überquollen, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf dem G-7-Gipfel eine Überprüfung des Schengen-Kodex angeregt und Staatsminister Markus Söder äußerte sich am Rande dazu noch konkreter: „Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand“. Im September 2015 beschlossen die EU-Innenminister die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien stimmten gegen den Plan. Eine einheitliche Flüchtlingspolitik schien in weiter Ferne zu sein und tausende Flüchtlinge befanden sich auf dem Weg nach Mitteleuropa. Zuvor hatte die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gestattet. Schnell verbreitete sich die Mär, dass die Grenzen für alle Flüchtlinge geöffnet werden.

Nach Griechenland und Bulgarien baute nun auch Ungarn im Herbst 2015 Grenzzäune zu Serbien, Serbien und Rumänien. „Es geht nicht darum, die Grenze völlig dicht zu machen. Jeder kann sie passieren – aber nur an einem speziellen Übergang, mit einem gültigen Pass und somit legal“, so der Regierungschef Orbán. Während Viktor Orbán aufgrund seiner Äußerungen und dem Grenzzaunbau starker Kritik stellen musste, plädierte im September 2015 Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU): “Wir wollen eine Begrenzung der weiteren Zuwanderung” und der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber forderte einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen.

Die nun in aller Munde bekannt gewordene Balkanroute war Streitpunkt bei sämtlichen Europäischen Ländern. Im November 2015 baute schließlich Slowenien einen 40 Kilometer langen Grenzzaun zu Kroatien und im gleichen Monat auch noch Mazedonien einen Grenzzaun zu Griechenland. Die Länder wurden der Lage nicht mehr Herr, Europa war unentschlossen und hatte auch noch keinen Masterplan. Trotz Kritik anderer Europäischer Länder, hatte die Abschottungspolitik aber auch Befürworter. Der polnische Europaminister Konrad Szymański erklärte dazu noch im November: „Das Land könne seinen vorher eingegangenen Verpflichtungen, Flüchtlinge aufzunehmen, angesichts der Gefährdungslage nicht nachkommen“.

Nach langer politischer Diskussion wollte und konnte Österreich nicht mehr auf eine Entscheidung warten und war gezwungen zu reagieren. Im Dezember 2015 errichtete Österreich einen 100 Kilometer langen Grenzzaun zu Ungarn und Serbien.

Eine gerechte und vor allem von allen getragene Flüchtlingsquote und Verteilung ist in weite Ferne gerückt. Die Bundesregierung teilt allerdings das Vorhaben, Flüchtlinge schneller abzuschieben und nur wenigen eine Duldung bzw. ein Bleiberecht einzuräumen. Die Kehrtwende der Deutschen Politik erfolgte im Juni 2016. Angela Merkel beschrieb die Fluchtbewegungen der vergangenen Monate als “Angriff auf unsere Außengrenzen”. Im September unterstrich die CSU noch einmal ihre Position in einem Papier für ihre Vorstandklausur: „Nein zu Burka und Doppelpass, dafür Obergrenze, Transitzonen und scharfe Grenzkontrollen“.

Während Viktor Orbán einst für seinen Grenzzaumbau kritisiert wurde, taten ihm andere Staaten ihm das gleich. Das „Problem“ hatte Orbán nämlich mit seinem Bau nur auf andere Staaten verlagert. Da die Europäische Union jedoch keinen Plan hatte und nicht mit einer Stimme sprach, war es leicht, Orbán für seinen Schritt zu kritisieren.

Nunmehr hatte die EU im Oktober 2016 entschieden, die europäischen Grenzschützer Frontex mit einem neuen Mandat auszustatten. „Ab heute ist die Außengrenze eines Mitgliedstaats die Außengrenze aller Mitgliedstaaten“, betonte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Man setze in Wirklichkeit weiter auf Abschottung und den Flüchtlingspakt mit der Türkei. Deutschland war in einer zwar nicht einfachen Lage mit den Flüchtlingen, doch aufgrund der Struktur der Hilfsorganisationen und der im Land vielen leerstehenden Kaserne und Liegenschafften nicht unbeholfen. Die Regierung und viele Teile der deutschen Bevölkerung teilen den nun eingeschlagenen Weg der schnelleren Rückführung, doch angesichts der nun schließenden Flüchtlingsunterkünfte zeigt, dass eine Aufnahme in der Größenordnung möglich ist.

Angesichts der schnellen strategischen Neuorientierung der Schleuser und Verbrecher hätten Regierungen und die Flüchtenden ein Interesse, diese Banden mit einem Internationalen Mandat zu verfolgen und zu verhaften. Eine neue Ausrichtung der Entwicklungshilfe und die Unterstützung Hilfsbedürftiger in den entsprechenden Ländern werden seit Monaten von zahlreichen Politikern gefordert.

Die Kämpfer des Islamischen Staats (IS) und dessen verquere Taktik sind größtenteils bekannt. Man kennt die Strategie zur Anwerbung im Internet, man überwacht Kommunikation und die Bewegung Einzelner in Europa, doch auf die Idee, dass im Schutze der Heerscharen an Flüchtlingen einige Kämpfer in Europa einsickern könnten, kamen die Sicherheitskräfte wohl nicht.

Die Politik versucht, sich nicht nur in Deutschland auf die neue Lage einzustellen. Schnelle Entscheidungen werden aus der Sicht der Bevölkerung jedoch nicht getroffen. Jede elementare Entscheidung fußt allerdings auf den demokratischen Grundfesten des jeweiligen Landes. Das System ist stark verzahnt, kleinere Änderungen können dabei große Auswirkungen haben. Blinden Aktionismus versucht die Politik daher bei der Entscheidungsfindung zu verhindern, was in der heutigen Zeit langsam und schleppend erscheint. Die Entwicklung schritt allerdings rasch voran, zu schnell für das alltägliche politische Geschäft. Eine unverzüglich beginnende ganzheitliche politische Handlung Europas war unmöglich, und es musste der Situation angepasst reagiert werden. Der Blick richtete sich auf Europa als Ganzes, und man fühlte sich im Stich gelassen. Die Einzelstaaten trafen Entscheidungen, die nur der Wahrung ihrer Eigeninteressen dienten.

Europa sollte eingentlich enger zusammenwachsen, damit in allen Fällen mit einer Stimme schnell gehandelt werden kann.

Redaktion
Celler Presse

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