AfD-Stadtratsfraktion: Verwaltung soll versuchen, Salinenmoor zum ANKER-Zentrum zu machen

CELLE. Die AfD-Fraktion hat die Celler Stadtverwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen zu prüfen, ob die ehemalige JVA-Salinenmoor als ANKER-Zentrum genutzt werden kann. Hintergrund ist, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer aktuell deutschlandweit, insbesondere auch in Niedersachsen, nach geeigneten Standorten für solche Einrichtungen sucht.

In diesen Zentren soll die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung nach Deutschland kommender Ausländer geprüft und nichtberechtigte Personen von dort umgehend wieder ausgewiesen werden können. „Seit Längerem steht die ehemalige Vollzugsanstalt nun leer, und es wurde noch keine Nachnutzungsmöglichkeit gefunden. Wertvolles Landesvermögen bleibt aktuell ungenutzt. Deshalb sollte geprüft werden, ob und mit welchem Aufwand die alte JVA so umgebaut werden kann, dass sie den Voraussetzungen für ein ANKER-Zentrum genügt. Dabei weise ich darauf hin, dass auch Celles ehemaliger Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende diesen Komplex schon einmal für die Unterbringungen von Flüchtlingen vorgeschlagen hat. Mit einem solchen Zentrum würden Arbeitsplätze in der Region geschaffen und eventuell gibt es sogar weitere Vergünstigungen für die Stadt Celle, wenn sie sich für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung stellt. Grundvoraussetzung ist aber immer, dass der Standort Salinenmoor mit angemessenem Kostenaufwand für die neue Aufgabe umgebaut werden kann und von dieser anschließend keine Gefahr für die Celler Bevölkerung ausgeht“, erläutert der Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu, den Vorstoß auch mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse in Ellwangen, bei denen ein aggressiver Mob die Abschiebung eines Afrikaners verhindern wollte. Sein AfD-Fraktionskollege Frank Pillibeit ergänzt: „Gerade in Celle steht durch die JVA das know-how für das Funktionieren von Großeinrichtungen zur Verfügung. Außerdem könnten etwa der örtliche Flughafen in Wietzenbruch oder aber derjenige in Langenhagen zur Abschiebung genutzt werden. Celle kann damit einen wichtigen Beitrag leisten, um wieder Rechtsstaatlichkeit in die unkontrollierte Massenzuwanderung einkehren zu lassen. Dass der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, der noch kürzlich gegen die Zentren geätzt hatte, inzwischen zur Vernunft gekommen zu sein scheint, dürfte die Verhandlungen für die Stadtverwaltung mit dem Land erheblich erleichtern“.

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