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Grüne: Rechtsanspruch auf Platz im Frauenhaus

HANNOVER. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben in der heutigen Freitag Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, in dem sie die Landesregierung dazu auffordern, die Situation der Frauenhäuser in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Hintergrund ist eine im Februar 2018 veröffentlichte Studie des NDR, die aufgedeckt hat, dass in nahezu allen 41 Einrichtungen in Niedersachsen Frauen auf der Suche nach Schutz abgewiesen werden mussten.

Dazu erklärt Miriam Staudte, für die Region zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen: “Gerade hier in Celle sind die Zahlen alarmierend: 2017 mussten im Landkreis Celle laut NDR 91 Frauen abgewiesen werden, da nur 8 Plätze für schutzsuchende Frauen zur Verfügung stehen.“

Die Grünen-Politikerin ergänzt: „Die Zahl der angebotenen Plätze liegt landesweit weit unter dem Bedarf, vor allem auch weil Kinder, die mit ins Frauenhaus gebracht werden, nicht systematisch richtig erfasst werden und die Finanzierung ihrer Unterkunft häufig nicht gesichert ist.“ Jede abgewiesene Frau sei eine zu viel.

Nach Ansicht der Grünen kann nur ein Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus die Situation dauerhaft verbessern. Dazu müssten Bund, Land und Kommunen die Finanzierung gemeinsam stemmen.

Zum Hintergrund:

Laut Istanbul-Konvention, die Deutschland erst 2017 ratifiziert hat, soll sich die Anzahl der Schutzeinrichtungen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, nach dem tatsächlichen Bedarf richten. Empfohlen werden jedoch „eine sichere Unterkunft für Frauen in Frauenhäusern (…), die auf alle Regionen verteilt sind und eine Familie pro 10 000 Einwohner aufnehmen können.“ Niedersachsen verfügt über 41 Frauenhäuser mit insgesamt 370 Plätzen – nach der Istanbul-Konvention müssten es doppelt so viele sein.

PR

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