K. O. für die Ko-Stelle

CELLE. Der Rat der Stadt Celle hat beschlossen, die Ko-Stelle (Koordinierungsstelle für Frauen und Wirtshaft) nicht mehr anteilig zu finanzieren, da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt und der Landkreis für die Stadt Celle wie auch für die anderen Kommunen das Projekt finanzieren sollte. Nach kontroverser Diskussion im Rat ging die Abstimmung recht knapp aus: 22 Ratsmitglieder (CDU, FDP, Unabhängige und AfD) stimmten für die Verwaltungsvorlage, 21 dagegen (SPD, Grüne, Linke WG, Die Partei).

Damit ist ein weiterer Schritt beim Ringen um die Haushaltskonsolidierung getan. Um 20.000 € wird der Haushalt entlastet. Vor Kurzem erst ist der Bereich der Jugendarbeit von der Stadt auf den Landkreis übertragen worden. Es gelte, Doppelstrukturen und freiwillige Leistungen zu „durchleuchten“ und abzubauen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Brammer konnte im Fall der Ko-Stelle keine abzubauende Doppelstruktur erkennen. Michael Bischoff (CDU) wies auf den Druck aus Hannover hin, alle freiwilligen Ausgaben zu überprüfen. Celle übernehme mehr freiwillige Ausgaben als andere Kommunen. Da für diese Aufgabe die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter zuständig sei, müsse sich die Stadt nicht verpflichtet fühlen, die Ko-Stelle zu betreiben. Außerdem habe sich der Arbeitsmarkt zum Guten verändert, so dass die Stelle nicht mehr notwendig sei.

Bernd Zobel (Grüne) wandte sich gegen das Argument der Haushaltskonsolidierung. Es sei sinnvoll, die Stelle weiterhin in Kofinanzierung mit dem Landkreis aufrecht zu halten. Auch Oliver Müller (BSG/Linke) stellte sich gegen eine „Politik nach Finanzen“. Inga Marks (SPD) bemängelte, dass man sich zu wenig für Frauen einsetze, die den Männern den Rücken freihalten für die Karriere. Daniel Biermann (AfD) sprach von einem Zerrbild, das in der Diskussion gezeichnet werde. Die Kommunen sollten sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Christian Ceyp (CDU) verwies auf die Zuständigkeit der Jobcenter, zudem sei es bei der geringen Arbeitslosigkeit aussichtsreich, einen Arbeitsplatz zu finden.

Hintergrund:
Die Ko-Stellen sind Einrichtungen zur beruflichen und betrieblichen Förderung von Frauen. Grundsätzlich beschäftigten sich die Agentur für Arbeit und das JobCenter mit der Vermittlung von Frauen in den Arbeitsmarkt und haben auch Programme zum Wiedereinstieg ins Berufsleben. Existenzgründungsberatungen sind Aufgaben von Wirtschaftsförderungen und Kammern. Die Ko-Stellen ergänzen durch eine lebensphasenorientierte Beratung von Frauen. Pflichtaufgaben sind also durch etablierte Institutionen abgebildet; ergänzende Maßnahmen werden über Projektfinanzierungen, hier also über eine Ko-Stelle, realisiert.

Bereits seit 2008 teilen sich Stadt und Landkreis Celle gemeinsam für ihr Gebiet diese Aufgabenstellung in gemeinsamer Trägerschaft. Lag die Steuerung der Aufgaben in den ersten Jahren bei der Wirtschaftsförderung der Stadt Celle, ist die Aufgabe zum 01.10.2015 an den Landkreis Celle/Wirtschaftsförderung übergegangen.

Der Landkreis Celle beabsichtigt, zum Stichtag 30.09.2018 einen Förderantrag für die nächste Förderphase mit einer Laufzeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2020 beim Land Niedersachsen einzureichen. Monate vor Abgabe des Antrags ist über die geplanten Kostenstrukturen noch nichts bekannt. Zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses am 11.12.2014 (BV/0302/14), der besagt, dass die Stadt Celle die Ko-Stelle anteilig bis zum Ablauf der aktuellen EU-Förderperiode Ende 2020 finanziert, wurde davon ausgegangen, dass der städtische Finanzierungsanteil etwa 20.000 € jährlich betragen würde.

Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Celle in der Ko-Stelle in gemeinsamer Trägerschaft ist über einen Kooperationsvertrag vom 01.10.2015 geregelt. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit über den gesamten Zeitraum der EU-Förderperiode von 2015 bis 2020. Die Vereinbarung kann mit einer Frist von vier Monaten zum Ende eines Bewilligungszeitraums gekündigt werden. Dies ist also mit Wirkung zum 31.12.2018, dem Ende des aktuell bewilligten Förderprojektes, möglich. Diese Option böte der Stadt Celle die Möglichkeit, die Finanzierungsanteile gegebenenfalls neu zu verhandeln.

Bei der Ko-Stelle handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe der Stadt Celle. In der aktuellen Haushaltsgenehmigung wird seitens des Landes Niedersachsen gefordert, freiwillige Leistungen zu hinterfragen, da die Quote freiwilliger Leistungen der Stadt Celle höher ist als in Vergleichskommunen. Das Projekt wird zu 85 % vom Land Niedersachsen gefördert. Derzeit trägt die Stadt Celle 50 % des Eigenanteils des Förderprojektes (jährlich ca. 20.000 €), der Landkreis ebenfalls 50 %. Die Stadt Celle zahlt indirekt, über die Kreisumlage, also mehr als die 50 % ein. Der LK nimmt diese Aufgabe für alle Landkreiskommunen wahr. Die Stadt Celle beteiligt sich hier unnötig und doppelt.

PR/Redaktion
Celler Presse