Personelle Veränderungen in der SPD-Fraktion

CELLE. Nachdem Jörg Rodenwaldt von seinem Amt im Verwaltungsausschuss abgewählt wurde und dieser davovon spricht, man habe ihm parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, drängt sich die Frage nach den tatsächlichen Hintergründen auf. Mit einem Schreiben an die Mitglieder hat der SPD-Vorsitzende Dietrich Burggraf die aktuelle Situation der SPD-Fraktion erläutert. Diesen Aussagen schließt sich der Fraktionsvorsitzende Patrick Brammer an, ohne auf Hintergründe einzugehen. Hier ist der Lagebericht des Vorsitzenden:

„Unsere Stadtratsfaktion ist der kommunalpolitische Arm der SPD Celle. Sie arbeitet, weil von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, im Rahmen der SPD-Grundsatzbeschlüsse selbstständig und eigenverantwortlich. Jetzt, etwa in der Mitte der Wahlperiode, wurde verabredungsgemäß die Fraktionsspitze neu gewählt.

Patrick Brammer wurde als Fraktionsvorsitzender bei nur einer Gegenstimme wiedergewählt und damit in ganz besonderer Weise gestärkt. Herzlichen Glückwunsch!

In den Fraktionsvorstand wurden Gerda Kohnert, Christoph Engelen und Reinhold Wilhelms gewählt. Ich gratuliere dem Fraktionsvorstand zur Wahl und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit!

Bei der geplanten Neu-Wahl der SPD-Vertreter/innen im Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt stellte sich das Szenario, dass Dr. Jörg Rodenwaldt seine Position im VA nicht frei gegeben hatte, sodass die Fraktion ihn gestern mehrheitlich abberufen hat. Auch über die Delegation der SPD-Vertreter Reinhold Wilhelms und Jürgen Rentsch im Verwaltungsausschuss ist nun zügig zu entscheiden, damit, das ist das Ziel, auch hier eine Neuwahl stattfinden kann: Wir streben an, dass sowohl der neue Fraktionsvorsitzende als auch mindestens eine SPD-Ratsfrau in den Verwaltungsausschuss einzieht. Auf unseren Vorschlag entscheidet dies der Rat. Der Rat wird auch entscheiden, ob uns ein Bürgermeisteramt erhalten bleibt, dass bisher von Dr. Rodenwaldt als VA-Mitglied wahrgenommen wurde.

Unsere Vertretung in einer Reihe von Ausschüssen musste neu verteilt werden, nicht zuletzt haben wir eine Reihe von Sitzen verloren, nachdem Inga Marks im Juni die SPD-Fraktion im Rat verlassen hat. Hier lassen wir klären, ob es mit unseren SPD-Statuten und unserem politischen Verständnis vereinbar ist, dass Frau Marks als freies, eigenständiges Ratsmitglied konkurrierende Politik zur SPD-Fraktion machen darf und gleichzeitig Mitglied unserer Partei ist.

Kommunalpolitische Personalien und Klärungsprozesse sind für die Beteiligten ohne Zweifel aufregend. Diejenigen, die bereits lange in unserer Partei sind, wissen, dass solche Auseinandersetzungen periodisch auftreten. Doch darf bei allem „Herzblut“ und Engagement nicht vergessen werden, dass wir zuerst und in besonderer Weise für die Anliegen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger da sind.

Mit dem Dank an die bisherigen Funktionsträger verbinde ich die Bitte und Aufforderung an alle, nun in die schwierigen Haushaltsberatungen sachorientiert einzutreten. Letztlich geht es – vereinfacht – darum, ob die Stadt Celle in den Finanzmarkt oder in die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger investiert bzw. einzahlt.
Dietrich Burggraf“

PR

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