Stellungnahme Kirsten Lühmann (SPD) zum Zeitungsartikel: „Gekommen, um zu bleiben“

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CELLE. Auch die SPD Politikerin Kirsten Lühmann (MdB) nimmt zu dem am 8. September in der örtlichen Zeitung abgedruckten Artikel „Gekommen, um zu bleiben – Warum 98 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden“ Stellung.

Stellungnahme Kirsten Lühmann (SPD):
„In dem genannten CZ-Artikel vom 8. September werden zwar einige wichtige Aspekte zur Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber angesprochen, insgesamt ist die Kritik jedoch sehr pauschal und lässt wichtigen Aspekte außen vor. Die Schlussfolgerungen des Oberbürgermeisters gehen an der Realität vorbei, gießen nur Öl ins Feuer und bedienen Vorurteile. So einfach, wie es manche sehen wollen, ist es eben nicht!

Die völlig diskreditierende Kritik an der Härtefallkommission des Landes deckt sich nicht mit meinen persönlichen Erfahrungen. Hier wird sehr genau geprüft, welche Fälle überhaupt angenommen werden. Das sind in der Regel Fälle, die durch das Raster des Regelwerkes gefallen sind. Es ist eben nicht so, dass ein einfacher Antrag an die Härtefallkommission eine sofortige und dauerhafte Verzögerung der Ausreise zur Folge hat.

Auch bei Fällen, in denen etwa die Mutter eines Kindes mit deutschem Vater abgeschoben werden soll, ist das für mein Familienbild (und wie ich dachte, auch das des OB) selbstverständlich, dass die Mutter während der Erziehung zu dem Kind gehört und nicht abgeschoben werden darf.

Pauschal jedes ärztliche Attest in Frage zu stellen, finde ich unsäglich. Mir sind da eher gegenteilige Fälle untergekommen, wo trotz klaren Attestes eines Herzfehlers ein Baby, das in Deutschland geboren wurde, mit den Eltern ausgewiesen wurde obwohl im Heimatland die notwendigen Medikamente für die Familie nicht zur Verfügung standen oder in einem anderen Fall blinde Schwestern in ein Land ohne jegliche medizinische – und Bildungsmöglichkeiten abgeschoben wurden und sie dort zu einem Leben als Prostituierte verdammt worden wären, wenn nicht eine Gruppe aus unserem Landkreis deren private Bildung und medizinische Versorgung garantiert hätte. Aus meiner Sicht besteht trotz der sehr einseitigen Kritik der Stadt Celle jedoch auch Handlungsbedarf bei der Verwaltung, dem Land und dem Bund, gerade auch, um Stereotypen, wie sie durch den Artikel befördert wurden, besser vorzubeugen:

Bei dem Verdacht, es mit einem ärztlichen oder psychiatrischen Gefälligkeitsgutachten zu tun zu haben, muss schneller eine Überprüfung durch eine Amtsärztin oder Amtsarzt erfolgen. Hier muss Verwaltung effizient und schnell handeln. Das Problem der Identitätsfeststellung wurde längst erkannt und wir sind dabei, durch Rücknahme- und Amtshilfeabkommen mit bestimmten Ländern hier für Abhilfe zu sorgen und der für Einzelfälle unbestrittenen kriminellen Energie mancher Asylsuchender entgegen zu wirken. Es muss auch stärker als bisher geprüft werden, ob nicht durch eine schnellere Abschiebung (bis zu einer gewissen Grenze) straffällig gewordener Asylsuchender letztlich die Wiederherstellung der Rechtsordnung in Deutschland nicht schneller und besser gelingen würde.“

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