Dietrich Burggraf (SPD): Plädoyer für Menschlichkeit und Rechtsstaat

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CELLE. Kritik an der Diskussion über nicht abgeschobene ausreispflichtige Flüchtlinge steht im Mittelpunkt einer Stellungnahme des SPD Ortsvereinsvorsitzenden Dietrich Burggraf: „Hier geht es nicht um eine tagespolitische Fragen sondern wie wir es mit Rechtsstaat und Menschlichkeit in unserer Stadt halten. Denn Rechtsstaat ist mehr als Verwaltungshandeln.

Auch Oberbürgermeister Dr. Nigge (CDU) hat die Aufgabe, die Stadtgesellschaft zusammenhalten. Seine Stellungnahme ist demgegenüber ein Schlag gegen die vielen hundert Helfer, die in den letzten Jahren sich für Flüchtlinge eingesetzt haben. Und natürlich gegen die Betroffenen selber. Denn unterschwellig lautet seine Botschaft, dass das Asylrecht missbraucht würde. Von den Flüchtlingen, aber auch von Ärzten, Rechtsanwälten oder sogar der niedersächsischen Härtefallkommission. Nicht von ungefähr kritisiert der Niedersächsische Flüchtlingsrat die Stadt Celle wegen „Hetze gegen Geflüchtete“. Und selbst der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ganz generell ein tolerantes Deutschland angemahnt.

Denn wenn ein abgelehnter Asyl-Suchender mit aufschiebender Wirkung die Härtefallkommission anruft, dann ist das ein Teil unseres rechtsstaatlichen Zusammenlebens. Die niedersächsische Härtefallkommission nimmt nicht jeden Fall an. Geschieht dies aber, so ist dies Ausdruck eines tatsächlich vorliegenden Problems. Mitglieder der Kommission sind auch die Kirchen. Ich wünsche mir eine eindeutige Stellungnahe der Kirchen. Versöhnen statt spalten ist angesagt.

Nicht die Flüchtlinge sind die „Mutter aller politischen Probleme“, sondern die Spaltung der Gesellschaft, wachsende Armut in einem reichen Land und alltäglicher Rassismus. Alltäglicher Rassismus und nicht 98 Flüchtlinge (!).

Wer straffällig wird, muss verfolgt und im rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt werden. Für zügige Verfahren ist dann die Verwaltung selber zuständig. Was aber haben sich die Flüchtlinge, von denen die CZ berichtet, letztlich menschlich zu Schulden kommenlassen? Ich bin selber Kind einer Flüchtlingsmutter, die 1945 als damals 17jährige in den Westen fliehen musste. Vor keinen 1o Generationen hat auch Celle im erheblichen Umfang französische Glaubensflüchtlinge aufgenommen, nicht zum Schaden der Stadt. Warum bedrohen uns offensichtlich 98 ausreisepflichtige Flüchtlinge bei 70.000 Einwohnern? Warum wird das skandalisiert? Wo bleibt Maß, Mitte und Menschlichkeit? Ich fordere im Namen der SPD Celle alle Beteiligten auf, diese Diskussion einzustellen.“

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