Stellungnahme der UFO-Fraktion zur Bürgerbefragung über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Hambühren

HAMBÜHREN. In einer Stellungnahme kritisiert die UFO-Fraktion in Hambühren den Vorstoß der anderen Fraktionen im Ortsrat zur Abschaffung des Straßenausbeitragssatzunges. Für die UFO-Fraktion hat die zuvor stattgefundene Umfrage ein klares und deutliches Signal gesetzt.

Stellungnahme der UFO-Fraktion:

„Eindeutiges Ergebnis der Bürgerbefragung zur Abschaffung der Straßenausbeitragssatzung wird von den Fraktionsvorsitzenden Kolkmeier (CATS), Hoffmann (CDU), Zahl (AFD) und Sawischlewski (FDP) schlecht geredet und missachtet!

An der vom Bürgermeister durchgeführten Bürgerbefragung in der Gemeinde Hambühren nahmen 762 Bürger teil (8,9% aller Wahlberechtigten). 85,1% (636 Bürger) votierten für die Abschaffung der Einmalbeträge und favorisierten die Finanzierung über die Erhöhung der Grundsteuer.

Für die UFO-Fraktion hat diese Umfrage ein klares und deutliches Signal gesetzt, die ungerechten, streitanfälligen und  erheblichen Verwaltungsaufwand verursachenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Demgegenüber schieben alle anderen Ratsfraktionen bis auf die SPD diese eindeutigen Werte der Befragung beiseite und sprechen ihnen die Aussagekraft ab. Insbesondere meint die „christlich anständige“ Frau Kolkmeier, die für sich offensichtlich die Deutungshoheit von Umfragen in Anspruch nimmt, das Thema interessiere die große Mehrheit in Hambühren nicht und sähe auch keinen Änderungsbedarf, da sich „lediglich“ 8,9% der Wahlberechtigten beteiligt hätten.

Dem ist entgegenzuhalten, dass es keine Untergrenzen für Umfragen gibt und jede Meinung zählt. Richtig ist, je höher die Beteiligung, je aussagekräftiger ist das Votum; aber angesichts des hohen Zustimmungswertes zur Abschaffung der Einmalbeiträge ist selbst bei einer 10% Fehlervarianz immer noch von einem signifikanten Ergebnis auszugehen.
Der Bürgermeisterkandidat Hoffmann kritisiert mangelnde Informationen über den Inhalt der Bürgerbefragung und will die Diskussionen auf Landesebene abwarten. Die AFD geht noch einen Schritt weiter und meint, der Bevölkerung sei gar nicht klar, was die Abschaffung der Straßenausbeitragssatzung und die Erhöhung der Grundsteuer bedeute.

Offensichtlich ziehen die Fraktionen CATS, CDU, AFD und FDP den Wert und die Aussagekraft der Befragung deshalb in Zweifel, um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, die Zahlen könnten richtig sein und die Stimmung der Bevölkerung abbilden. Denn dann müssten diese Fraktion ihre bisherigen unverrückbaren Positionen aufgeben.
UFO-Hambühren wird das Ergebnis der Befragung nicht ingonieren und eine erneute Beratung und Abstimmung fordern!
Dem Bürgermeisterkandidaten Hoffmann wird es bei seiner jetzigen politischen Haltung nur schwer gelingen, die Mehrheit der Bevölkerung für sich zu gewinnen.“

Hans-Günter Siewerin

Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Ist dieser namentlich in dem Beitrag nicht explizit erwähnt, so kann dieser bei der Redaktion angefragt werden. Bildrechte werden, wenn bekannt, gesondert aufgeführt. Allgemeinbilder zur Untermalung stammen in der Regel von: Celler-Presse.de oder Pixabay.com.



%d Bloggern gefällt das: