Entwurf des niedersächsischen Abfallwirtschaftsplans ist aus Sicht des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz rechtswidrig

NIEDERSACHSEN. Das Niedersächsische Umweltministerium hat aktuell den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans 2018 veröffentlicht. Laut Aussage des Ministeriums in dem Plan ist dabei insbesondere die Menge der mineralischen Abfälle relevant. Das sind Bodenaushub, Bauschutt, Straßenaufbruch, aber auch Müllverbrennungs- und Eisenhüttenschlacken. Die Landesregierung sieht die Abdeckung der im Land verteilten Kalirückstands- bzw. Salzhalden mit diesen – überwiegend erheblich schadstoffbelasteten – Abfällen als geeigneten und für Niedersachsen vorteilhaften Entsorgungsweg an.

„Aus Sicht des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) verstößt der vorgelegte Abfallwirtschaftsplan aber aus mehreren Gründen gegen die EU-Abfallrahmenrichtlinie“, erklärt der geschäftsführende Vorstand Wolfgang Tannenberg. „Zudem ist die gesetzlich vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung nicht erfolgt“, fügt er hinzu. Es handele sich nicht um die gesetzlich geforderte Verwertung, sondern tatsächlich um die Beseitigung von Abfällen. Statt Recycling zu betreiben, werde der Abfall auf den Kalihalden nur abgelagert.

„In Sehnde hat sich an der weitgehend fertiggestellten Haldenabdeckung schon gezeigt, dass die Auflösung der Salzhalde durch die Abdeckung nicht gestoppt werden kann“, so Tannenberg. „Dort sind über Jahre hinweg immer wieder Teile der Abdeckung eingebrochen.“ Auf lange Sicht sei aufgrund von Extremwetterereignissen zudem von einer Erosion der Abdeckung auszugehen. Durch die weiter fortschreitende Salzauflösung werde das Grundwasser für Jahrhunderte extrem belastet. „Als Trinkwasser oder für die Feldberegnung kann es nicht mehr verwendet werden“, warnt Tannenberg. „Damit wird die aus Sicht von Rechtsexperten illegale Grundwasserbenutzung durch einsickernde Salzlauge zum Dauerzustand.“

Laut Geschäftsführerin Karin Elste hat der LBU die Landeregierung in einer Stellungnahme aufgefordert, die fehlende Strategische Umweltprüfung nachzuholen und den Abfallwirtschaftsplan diesbezüglich zu überarbeiten. Aus Sicht des LBU und mehrerer Niedersächsischer Bürgerinitiativen müssen die wasserrechtlich rechtswidrigen Zustände an den Kalirückstandshalden endlich beendet und die Halden in die alten Bergwerke zurückgebracht oder durch Verwertung beseitigt werden.

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