Freitag, 20. November 2026

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Wille: Rückführungen konsequent durchsetzen und Sekundärmigrationszentrum endlich vorbereiten

 „Ausreisepflichten dürfen nicht nur auf dem Papier bestehen. Niedersachsen braucht wirksame Verfahren, damit Überstellungen in die zuständigen europäischen Staaten tatsächlich gelingen. Doch während der Bund neue Möglichkeiten geschaffen hat, kommt die Landesregierung über weitere Prüfungen nicht hinaus“, kritisiert Alexander Wille, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport. 

Ein Sekundärmigrationszentrum könne die Unterbringung und die Bearbeitung von Fällen bündeln, in denen ein anderer europäischer Staat für das Asylverfahren zuständig ist oder bereits Schutz gewährt hat. Das erleichtere die Zusammenarbeit der Behörden und beschleunige Überstellungen. Wille: „Zentrale Verfahren, klare Zuständigkeiten und wirksame Meldeauflagen können helfen, das Untertauchen vor einer Überstellung zu erschweren. Die Landesregierung muss jetzt die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen an vorhandenen Standorten der Landesaufnahmebehörde schaffen.“ 

Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigten die in der Rede angeführten Medienberichte: Von 3.351 für das Jahr 2025 in Niedersachsen geplanten Abschiebungen seien lediglich 1.242 vollzogen worden. „Wenn rund 63 Prozent der geplanten Abschiebungen scheitern, besteht ein erhebliches Vollzugsproblem. Die Landesregierung muss den Rückführungserlass grundlegend überarbeiten und ausreichend Plätze für rechtlich zulässige Überstellungshaft sicherstellen“, fordert Wille. 

Die Ablehnung der Initiative im Innenausschuss sei deshalb das falsche Signal. „Humanität und Ordnung gehören zusammen. Schutzbedürftigen Menschen müssen wir helfen. Zugleich müssen vollziehbare Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt werden. Das stärkt die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats und das Vertrauen in unser Asylsystem.“

PR