Otte: Die CDU muss mehr für deutsche Staatsbürger da sein – Die CDU in Berlin muss jetzt aktiv die Zukunft Deutschlands gestalten

BERLIN/CELLE. Zum Ergebnis der Hessen-Wahl erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte:

„Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Hessen steht fest: Schwarz-Grün kann mit geringer Mehrheit regieren. Die CDU ist mit einem blauen Auge davongekommen. Andererseits ist es nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Denkzettel mehren und sich etwas ändern muss.

Die CDU ist die einzig verbliebene Volkspartei. Mit dem Ergebnis in Hessen wird daher klar, dass sich die CDU ihrer historischen Verantwortung bewusst sein muss. Ich freue mich, dass ich von der CDU in Niedersachsen wieder als Bundesmitgliederbeauftragter für den Bundesvorstand nominiert worden bin. So kann ich meinen Beitrag zur Erneuerung unserer Partei leisten.

Wir müssen die Union wieder dahin bringen, dass Deutschland mit stabilen Mehrheiten geführt wird. Wir müssen in Berlin unseren Regierungsanspruch durchsetzen – ob mit der SPD oder ohne sie. Es liegt nun an uns, eine optimale Strategie aufzustellen und uns klar zu positionieren.

Der von Angela Merkel angekündigte Schritt, auf das Amt der Parteivorsitzenden zu verzichten, verdient alle Achtung und zeugt von großer Verantwortung. Durch die CDU muss jetzt ein Ruck gehen. Wir müssen die Sorgen der deutschen Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und aktiv vertreten. Dazu gilt es

  1. Die innere und soziale Sicherheit Deutschlands zu gewähren. Deutsche Staatsbürger müssen frei von Angst vor Gewalt oder Terror leben können. Und Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, dürfen im Alter nicht von sozialen Härten bedroht sein.
  2. Wir müssen eine innovative Zukunftspolitik betreiben. Digitalisierung und die Stellung Deutschlands in einer global vernetzten Welt bedürfen einer gewaltigen technologischen Investition – und zwar jetzt und durch die CDU aktiv gestaltet.
  3. Wir müssen unser Handeln mehr an den Interessen der deutschen Staatsbürger orientieren. Es muss wieder deutlich werden, dass wir als CDU für die deutschen Bürgerinnen und Bürger Regierungsverantwortung tragen.

Daher gilt es jetzt, eine Umstellung der CDU so zu gestalten, dass wir die uns übertragenen Aufgaben im Sinne Deutschlands erfüllen. Wir haben eine Garantenpflicht gegenüber den deutschen Staatsbürgern.

Wir müssen ein Zukunftsbild kreieren, das dem Willen der Bürger unseres Landes entspricht, das Zuversicht vermittelt und Anspruch für die Zukunft formuliert. Dies muss mit einem klaren Führungsanspruch der CDU realisiert werden!“

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