SPD-Fraktion begrüßt „Rad-Offensive“ der Stadt – macht aber Bedenken geltend

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CELLE. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Celle freut sich darüber, dass zumindest ein Startschuss für den Beginn einer „Rad-Offensive“ durch den Oberbürgermeister gefallen ist. Damit sollen offensichtlich langjährige in Anträge der SPD-Fraktion gekleidete Forderungen zur Verbesserung der Infrastruktur für die Fahrradhahrer in der Stadt endlich umgesetzt werden. Das ist sicher zu begrüßen, so die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung.

Allerdings müsse die Frage erlaubt sein, warum sich im Haushalt 2019 der Stadt kein einziger Cent finde, dass die ursprünglich eingesetzte Summe im Haushalt sogar kurzerhand gestrichen wurde, nachdem die SPD jahrelang eine feste Summe für den fahrradgerechten Ausbau der Verkehrswege gefordert habe und das Einsetzen einen solchen Summe für 2019 ursprünglich sogar vorgesehen war.

Der stellvertretende Vorsitzende im zuständigen Ausschuss, Reinhold Wilhelms, stellte diese Frage innerhalb der Haushaltsberatungen für 2019 im Ausschuss und erhielt schon damals zur Antwort, dass sich noch so viele Restbeträge gefunden hätten, dass es eines eigenen Ansatzes für 2019 nicht bedürfe. Zugesagt wurde aber auch, dass die Summe im Haushalt des Jahres 2020 wieder auftauchen werde.

Reinhold Wilhelms stellt deshalb fest, dass es entgegen vorheriger Zusagen, für 2019 wieder keinen festen „Fahrradansatz“ im Haushalt gibt, dass alle die Maßnahmen, die jetzt durchgeführt werden sollen in keinem Ausschuss bekannt gemacht wurden, dass z. B. alle Ratsmitglieder von der Luftpumpe zum Preise von 3500 € vor dem Alten Rathaus aus der Presse erfahren haben. Die SPD-Fraktion hält die Aktionen des Oberbürgermeisters deshalb im Moment für reinen Aktionismus, um zu zeigen, dass diese Stadt etwas für die Fahrradfahrer tut.

Selbst wenn nun in 2020 eine feste Summe eingesetzt werde, bleibe das Ganze solange Augenwischerei, wie nicht endlich ein grundlegendes Verkehrskonzept für diese Stadt aufgelegt wird, welches die Interessen allen Verkehrsteilnehmer aufeinander abstimmt. In diesem Zusammenhang beruft sich die SPD-Fraktion auf einen Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 09.04.2019, aus dem hervorgehe, dass fahrradfreundliche Kommunen weitaus mehr Geld für den Fahrradverkehr pro Einwohner pro Jahr ausgeben als dies in Celle der Fall ist. Die 330.000 € Haushaltsreste bedeuten damit einmalig für das Jahr 2019, so die SPD-Fraktion, wohlwollend gerechnet 5 € pro Einwohner, während in Amsterdam 11 € und in Kopenhagen sogar 36,50 € ausgegeben werden. „Ernsthaft aufholen könnten die deutschen Städte allerdings erst mit jährlichen Pro-Kopf-Investitionen von 100 €“, heißt es bei Greenpeace so die FR.
„Dieses Missverhältnis macht für die SPD Fraktion im Rat der Stadt Celle überdeutlich, dass es sich im Moment bei dem Alleingang des Oberbürgermeisters einzig um das berühmte Wasser auf den heißen Stein handelt,“ so Reinhold Wilhelms abschließend.

PR

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