NIEDERSACHSEN. Angesichts fehlender Haushaltsgelder für den Klimaschutz aber auch für Grundrente, soziale Gerechtigkeit, Energie- und Verkehrswende oder Bildungs- und Forschungsinitiativen fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Bundesregierung auf, die Planungen von milliardenteuren, klimaschädlichen und regionsschädlichen Prestigeobjekten wie der geplanten A 39 sofort zu stoppen.
Angesagt seien längst die Reduzierung der Verkehre und deren Verlagerung auf Schiene und Wasser, die örtliche und zeitliche Lenkung des Verkehrs durch flexible Mautsysteme sowie der regionaldienliche Ausbau bestehender Verkehrswege.
Es sei unverantwortlich, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, den Bürgerinnen und Bürgern weiter mit einem veralteten und falschen Nutzen-Kosten-Verhältnis angebliche Vorteile von „Nonsens-Autobahnen“ wie der A 39 vorzugaukeln. Die massive Steigerung der Bau-, Umwelt- und Flächenkosten kosten und der verringerte Nutzen (z.B. durch Trennung von A 39 und A 14 oder den Ausbau der B 4) lasse die volkswirtschaftliche und regionalwirtschaftliche n Rentabilität unter den zulässigen Grenzwert sinken.
Der LBU erinnerte daran, dass das Bundesumweltministerium bereits bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2016 massive Kritik an der fehlenden Berücksichtigung von Umweltaspekten und am Vorgehen des damaligen Bundesverkehrsministers Dobrindt geäußert habe.
Der LBU mahnte an, dass Klima- und Umweltfolgen von Projekten wie der A 39 inzwischen drastisch an Bedeutung und gesellschaftlichem Druck gewonnen hätten: „Wer es in der Politik wirklich ernst meint mit dem Klimaschutz, der muss dies jetzt auch mit einem Planungsstopp für“ A 39 & Co.“ beweisen!“
Niemann: „Es wäre schade, wenn die verantwortlichen Politiker erst durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (im Falle der A 39 am 25/26. Juni) zur Besinnung gerufen werden müssten.“
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