Geld für die Ortsumgehung – die anderen Bundesländer zeigen, wie es geht!

CELLE. „Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das einen Sonderweg geht. Das führt zu enormen Verzögerungen!“ beschreibt Lühmann das Ergebnis zahlreicher Gespräche in Berlin. „Das Geld für die Ortsumfahrung kann fließen, sobald der Sofortvollzug angeordnet wird. So machen es die anderen Bundesländer, allein im Juni sind Haushaltsmittel für zahlreiche Projekte auf diese Weise freigegeben worden – auch ohne dass die Projekte alle für 2019 im Haushalt verankert waren.“

Niedersachsen sei das einzige Land, das so vorsichtig und abwartend mit seinen Bauprojekten umgeht. Das zeigt sich nicht nur in Celle, sondern auch in anderen Teilen des Landes. Eine Praxis, die Lühmann für problematisch hält. Sie sieht die Gefahr, dass das Geld des Bundes irgendwann nicht mehr ausreichen könnte. „Wenn Niedersachsen Verkehrsprojekte weiter so langsam umsetzt und andere Bundesländer es schneller hinkriegen, dann ist das Geld vielleicht irgendwann aufgebraucht. Das darf nicht passieren“, so die Bundestagsabgeordnete. „Wenn der Sofortvollzug für den Weiterbau der Ortsumfahrung angeordnet wird, dann steht Geld zur Verfügung. Das wurde mir in Berlin zugesichert.“

Der derzeitige Plan, nur die Brücke zu bauen, ist aus Lühmanns Sicht schwierig zu realisieren: „Gelder des Bundes gibt es grundsätzlich nur für Teilabschnitte, die auch für sich genommen eine verkehrliche Wirkung erzielen – das ist bei einer Brücke, die ohne Anbindung in der Landschaft steht, nicht gegeben!“

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