CELLE. Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Der Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu führt dazu aus:
„Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung, die Anlieger in Celle nicht mehr mit den Kosten eines Straßenausbaus zu belasten. Das lässt sich aber nicht alleine auf lokaler Ebene lösen, sondern nur im Zusammenwirken mit dem Land Niedersachsen. Es ist leider keine sinnvolle Lösung, statt der sogenannten Straßenausbaubeiträge unsere Bürger mit wiederkehrenden Beiträgen zu belasten oder die Grundsteuer zu erhöhen. Zum einen weiß jeder, dass solche Einnahmen überhaupt nicht zweckgebunden sind. Die Celler würden dadurch nur an einer weiteren Stelle zur Kasse gebeten, ohne sichergehen zu können, dass davon ihre Straßen am Ende tatsächlich in Ordnung gebracht werden. Zum anderen würden bei einem solchen Weg Bürger doppelt belastet, die in der Vergangenheit bereits hohe Beiträge zum Ausbau ihrer eigenen Straße gezahlt haben und sich nun ein weiteres Mal an einer Umlagefinanzierung für die Straßen anderer beteiligen müssten“.
Frank Pillibeit, Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat, fügt hinzu: „Die Abschaffung der Beiträge lässt sich nur durch Beteiligungen der Kreise und Kommunen am Steueraufkommen, insbesondere dem der Kfz-Steuer, finanzieren, wie es die AfD-Niedersachsen schon lange fordert. Dass sich nun ausgerechnet FDP und Grüne im Stadtrat im Sinne einer STRABS-Abschaffung äußern, ist wenig glaubhafter Populismus. Beide Parteien waren in jüngster Vergangenheit an Landesregierungen in Hannover beteiligt, ohne sich dabei jemals im Sinne einer Entlastung für die Straßenanlieger eingesetzt zu haben.“
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