Antrag WG/DiePARTEI: „Überprüfung bestehender Ratsbeschlüsse hinsichtlich finanzieller und struktureller Änderungen durch die CORONA-Krise“

CELLE. Die Fraktion WG/Die PARTEI hat einen Antrag vorgelegt, der die „Überprüfung bestehender Ratsbeschlüsse hinsichtlich finanzieller und struktureller Änderungen durch die CORONA-Krise fordert. Damit sollen sämtliche bisher getroffenen Ratsbeschlüsse vor ihrer Umsetzung überprüft werden und ggfs. Rat dem erneut zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die Fraktion WG/Die PARTEI begründet das folgendermaßen:
„In Anlehnung an den von der FDP gestellten Antrag AN/0021/20 vom 21.01.2020
(Überprüfung der Ratsbeschlüsse hinsichtlich des Ratsbeschlusses vom 28.11.2019
‚Klima in Not‘) halten wir diese Vorgehensweise in Bezug auf die Auswirkungen der CORONA Pandemie nur für folgerichtig. Aufgrund der hierdurch entstandenen finanziellen Ausnahmesituation der Stadt Celle müssen ggfs. einige Entscheidungen, angesichts kurzfristig neu entstandener Prioritäten, zurückgestellt werden.

Dies sollte unabhängig sämtlicher parteipolitischer Vorbehalte umgesetzt werden. Weiterhin sollten insbesondere verkehrs-/ bau-/ und finanzpolitische Beschlüsse dahingehend überprüft werden, ob sie den Anforderungen einer neuen Normalität (hier: Verschiebung von Kaufkraft innerhalb der Einwohnerschaft, Veränderung des Konsumverhaltens, Neue Mobilitätsanforderungen usw. usw.) in der Post-CORONA-Ära noch genügen, oder ob hier evtl. nach aktuelleren/nachhaltigeren Konzepten Aussicht gehalten werden sollte.“

Ergänzend hierzu heißt es:
Ein Zurück zur bisherig gelebten „Normalität“ könne nicht die Lösung sein. Vielmehr habe der Lockdown gezeigt, dass Klimawandel, Konsum und gesellschaftliche Fehlentwicklungen (z.B. Populismus und damit einhergehende gesellschaftliche Spaltung, sowie ungehemmte Mobilität usw.) eng miteinander verknüpft seien und neue Wege beschritten werden müssen, um langfristige Perspektiven für die Bürger*innen zu schaffen. Hierzu gehöre neben der Neuausrichtung des gesamten Veranstaltungsmarketings (Weihnachtsmärkte, städt. Feste/Märkte etc.) auch ein rückwärtiger Blick auf bisherige Ratsbeschlüsse, welche angesichts der neuen Herausforderungen unserer Zeit auf ihre Umsetzbarkeit, Aktualität und finanzielle Machbarkeit neu bewertet werden müssten.

PR