CELLE/UELZEN. Bei der 6. Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn am Dienstag 12. Oktober machten die Planer der Deutschen Bahn mehr als deutlich, dass sie sich Stück für Stück von einem Bestandsstreckenausbau wie beim Dialogforum in Celle 2015 vereinbart und von Landtag und Bundestag beschlossen, verabschieden.
Die ständigen Beteuerungen des Bahnbeauftragten des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann, eine Neubaustrecke entlang der Autobahn 7 würde nur aus Gründen der Rechtssicherheit geprüft, der Bestandsstreckenausbau sei, wie im Bundesverkehrswegeplan verankert, beschlossen, scheinen nun nicht mehr zu gelten.
Dies geht auch aus einer Antwort des Staatssekretärs auf eine Parlamentarische Anfrage von mir vom 12.10.2021 lässt sich nun herauslesen, dass die Führung des Verkehrsministeriums „kurz vor Toreschluss“ massiv umsteuern und sich vom Bestandsstreckenausbau noch verabschieden will.
So sollen die verkehrlichen Anforderungen des Deutschlandtaktes (hier durch die Neubaustrecke durch die Heide) vollumfänglich auch bei bereits im vordringlichen Bedarf festgeschriebenen Projekten berücksichtigt werden.
Unter Hinweis auf die Aufnahme der Planungen des Deutschlandtaktes in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes und der Verknüpfung mit dem Bahnprojekt Alpha E wird der komplette Bürgerbeteiligungsprozess des Dialogforums so in Frage gestellt.
Die neue Bundesregierung wird sich deutlich zu dem Zielfahrplan des Deutschlandtaktes, möglichen Alternativen und der Berücksichtigung der Ergebnisse von BürgerInnenforen äußern müssen. Das Ergebnisse des Dialogforums muss Bestand haben, sonst wäre auf unbestimmte Zeit der Ansatz frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gescheitert.
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