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Haushaltsklausurtagung der CDU-Landtagsfraktion – Nach schwierigen Verhandlungen setzt CDU wichtige Akzente im Doppelhaushalt 2022/2023

NIEDERSACHSEN. Aufgrund der bevorstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr werden derzeit die Haushalte für die kommenden zwei Jahre festgelegt. Die Verhandlungen darüber waren insbesondere durch die Haushaltskonsolidierung nach den Mehrausgaben im Zuge der Corona-Krise schwierig. Dennoch ist es aus Sicht der beiden Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Thomas Adasch gelungen, aus CDU-Sicht wichtige Maßnahmen, die auch für Stadt und Landkreis Celle positive Effekte versprechen, einzubringen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Jörn Schepelmann erklärte, dass es für ihn besonders erfreulich sei, dass im sozialen und kulturellen Bereich viele Initiativen auf den Weg gebracht wurden: so stehen für die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeplätze in den nächsten beiden Jahren jeweils 2,5 Millionen Euro bereit. Auch die Frauenhäuser erhalten finanzielle Unterstützung in Höhe von 450.000 Euro verteilt auf zwei Jahre. Ebenso erhalten die Senioren-WGs unter dem Motto „Wohnen und Pflege im Alter“ 950.000 Euro jährlich in 2022 und 2023.

Außerdem werden, wie von der Enquetekommission „Medizinische Versorgung“ vorgeschlagen, die regionalen Gesundheitszentren gefördert und die Schaffung des sechsten Kinderschutzzentrums realisiert. Letzteres war eine sinnvolle, zentrale Forderung der Kinderschutz-Kommission des Landtages, die damit landesweit umgesetzt wurde.

Für die zuletzt im Landtag auf den Weg gebrachte Landarztquote, die durch zweckgebundene Vergabe der Medizinstudienplätze umgesetzt werden soll, werden Gelder für 40 neue Studienplätze an der European Medicial School in Oldenburg eingestellt.

Als Sprecher der CDU-Fraktion in der Enquetekommission „Ehrenamt“ freut sich Jörn Schepelmann besonders über die Bereitstellung von Geldern für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes. „In unzähligen Anhörungen wurden uns viele gute Hinweise aus den Reihen der Ehrenamtlichen geliefert. Neben sinnvollen Maßnahmen zum Bürokratieabbau bei der DSGVO und dem Transparenzregister, werden wir die Attraktivität der Ehrenamtskarte sowie der JULEICA erhöhen“, so Schepelmann.

Im Kulturbereich ist besonders der Tarifausgleich für die kommunalen Theater im Jahr 2023 hervorzuheben, wovon auch das Schlosstheater Celle und seine Mitarbeiter profitieren werden, freuen sich Adasch und Schepelmann.

Für Thomas Adasch, Vorsitzender des Innenausschusses, ist die Entfristung von 600 Polizeistellen ein wichtiger Erfolg: „Damit kann die bisherige Polizeipräsenz in Stadt und Landkreis Celle weiter aufrechterhalten bleiben.“ Auch die Bereitstellung von fast 800.000 Euro pro Jahr für die Einstellung neuer Richter und die weitere Aufstockung der Stellen im Justizvollzug ist für Adasch und Schepelmann ein wichtiges Zeichen zur Stärkung auch des Justizstandortes Celle. Zudem wurden die Mittel für die Straffälligenhilfe weiter aufgestockt, wovon auch die Celler Organisation „Schwarzes Kreuz“ in den kommenden Jahren profitieren wird.

„Im Kultusbereich konnte erfreulicherweise der Forderung vieler Eltern, den durch Corona ausgefallenen Schwimmunterricht nachzuholen, Rechnung getragen werden. Allein hierfür stehen 2022 und 2023 jeweils zusätzlich 1 Millionen Euro zur Verfügung“, erläutert Schepelmann. Und auch die fehlenden Kita-Fachkräfte sollen durch eine Ausbilder-Offensive gefördert werden. Dafür stehen jeweils 500.000 Euro pro Jahr bereit.

Nach den Hochwasserereignissen dieses Sommers rückte der Hochwasserschutz stärker in den Fokus der Politik. Dafür wird im Umweltbereich ein Sondervermögen eingestellt, womit jeweils 3 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre zur Erhöhung des Hochwasserschutzes auf 3 Meter bereitgestellt werden.

„Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir es geschafft, Gelder in Höhe von 43.976.000 Euro für 2022 und 60.387.000 Euro für 2023 bereitzustellen, um wichtige Maßnahmen zur Stärkung unseres Landes auf den Weg zu bringen. Damit soll es uns zum einen gelingen, den Landeshaushalt wieder auf das Vorkrisen-Niveau zu bringen, aber zugleich wichtige zukunftsweisende Initiativen voranzutreiben“, so Schepelmann.

PR






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