Urteil gegen „IS“-Terroristin Romiena S. in Celle: 3 Jahre 3 Monate Haft

Am Mittwoch 01. Juni 2022 wurde der Prozess gegen die „IS“-Terroristin Romiena S. am OLG Celle geschlossen. Das Urteil des Senats lautet drei Jahre und drei Monate Haft. In ihrem Plädoyer hatte die BAW zuvor 4,5 Jahre, die Verteidigung 2 Jahre und 10 Monate Haft
gefordert.

Anlässlich der Urteilsverkündung fand am Morgen des 01. Juni eine Kundgebung unter dem Motto „Gerechtigkeit für die Êzîdinnen“ vor dem OLG in Celle statt, zu der der Dachverband des êzîdischen Frauenrats e. V. (Sîwana Meclîsa Jinên Êzîdî) und die „Feministische Organisierung:
Gemeinsam kämpfen! Für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie“ aufgerufen hatten. Nûjiyan Günay, Vertreterin des êzîdischen Frauendachverbands, sagte zur juristischen Ahnung: „Dass die Personen zur Rechenschaft gezogen werden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit
begangen haben, begrüßen wir als SMJÊ.

Auch wenn Prozesse gegen einzelne Personen positive Zeichen sind, kann damit der Genozid-Feminizid an den Êzîdinnen nicht aufgearbeitet werden. Dafür wäre die Gründung eines Sondertribunals wichtig, das wäre aus unserer Sicht der richtige Weg.“ Auch die feministische Organisierung teilt diese Auffassung. Mila Borkner, eine Vertreterin, erklärte: „Auch die „IS“-Prozesse in Deutschland sind von historischer Bedeutung. Sie sind Teil der Aufarbeitung einer Terror-Herrschaft und vor allem des Genozid-Feminizids an den Êzîdinnen seit 2014.“ Aus diesem Grund beteiligten sich beide Organisationen an einer zivilen Prozessbeobachtung in Celle.

„Ich finde es teils erschreckend, wie gering Urteile bei solch schwerwiegenden Anklagepunkten wie „Völkerrechtsverbrechen Sklaverei“ ausfallen und frage mich, ob der Blick teils zu sehr von Mitleid und einer falschen Genderperspektive geprägt sein könnte.“ äußerte Borkner kritisch. Einig sind sich die beiden Organisationen auch bezüglich der aktuellen Lage: Die akuten militärischen Angriffe des türkischen Militärs auf das gesamte kurdische und êzîdische Siedlungsgebiet, gefährdeten den Kampf gegen den „IS“ und unterstützten seine Reorganisation. Insbesondere die 30km Zone, in die Erdogan im Westen eindringen wolle, umfasse auch die Lager Camp Al Hol und Camp Roj, in denen zehntausende „IS“-Familien interniert seien. Die Gefahr würde unter anderem auch durch Berichte des Pentagons dargelegt.

An der Kundgebung beteiligten sich knapp zehn Personen, sie verlief ohne Zwischenfälle.

PR
Foto: Mila Borkner

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