Freitag, 20. November 2026

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Ros-Marie Siemsglüß zu Bürgerinitiativen (BI) zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren

Die SPD-Landtagskandidatin Ros-Marie Siemsglüß äußert sich zu den Bemühungen der Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren:

„Ich unterstütze persönlich und auch in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion in Bergen die Abschaffung der Staßenausbaubeiträge (Strabs) vollends.

Als einzige Fraktion im Stadtgebiet haben wir die BI Bergen zu einem Austausch eingeladen dem folgend wir eine Resolutuion zur Abschaffung der Staßenausbaubeiträge und Übernahme dieser durch das Land Niedersachsen in den Rat der Stadt Bergen erfolgreich eingereicht haben. Die Stadt Bergen leitete diese entsprechend an die Landsregierung mit der Aufforderung, die Strabs in den Gemeinden und Städten künftig zu übernehmen, so wie es im Großteil der Bundesländer in Deutschland üblich ist.

Des weiteren habe ich als Ortsvereinsvorsitzende der SPD Bergen gemeinsam mit zwei weiteren Ortsvereinen des Landkreises Celle an den Landesvorstand der SPD Niedersachsen und die SPD Landtagsfraktion appeliert, die Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abzuschaffen und dies im Wahlprogramm mit aufzunehmen.

Ich teile die Ansicht der BIs in Bezug auf die ungerechte Lastverteilung, die mit der Erhebung von Strabs an kommunalen Straßen einhergeht vollends. Für mich kommt auch eine Umlegung der Strabs auf andere kommunale Steuern nicht in Frage. Auch diese Regelung widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn, da in solchen Fällen auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die kürzlich noch Strabs zahlen mussten, beispielsweise höhere Grundsteuern leisten müssen.

Ich möchte an dieser Stelle außerdem darauf hinweisen, dass durch Straßenausbaubeiträge als Bestandteil der kommunalen Satzung unsere Verwaltungen durch die Erhebung dieser sehr belastet werden. Selbst in solch belanglosen Fällen wie dem Austausch intakter Leuchtmittel auf energiesparende LED-Leuchmittel sind Kommunen dann gezwungen Strabs zu erheben, obwohl der Arbeitsaufwand vermutlich höher ist als der einzutreibende Betrag. Die Umlage der Kosten, das Ausstellen der Bescheide und das Forderungsmangement blieben den Kommunen bei Abschaffung und Übernahme durch das Land erspart.

Alles zusammen genommen kommt als gerechte Lösung für mich einizig die vollumfängliche Übernahem durch das Land in Frage. Damit das endlich umgesetzt wird, werde ich nicht müde werden, das weiterhin verlauten zu lassen.“

PR

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