Celler Klima Plattform: „Baumfällungen in der Breiten Straße nicht demokratisch entschieden“
Zu der Klimapolitik allgemein und zur Entscheidung die Linden in der Breiten Straße zu fällen, nimmt die Celler Klima Plattform in einem Offenen Brief Stellung. Gefordert wird u. a. das Einbeziehen der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse und die Erhöhung der Transparenz der Entscheidungsgrundlagen. Den Offenen Brief veröffentlichen wir hier im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Dr. Nigge,
bei der Übergabe der Petition zum Erhalt der Linden in der Breiten Straße vergangene Woche haben sich aus dem dort Gesagten noch einige Aspekte ergeben, die es aus unserer Sicht wert sind, genauer diskutiert zu werden.
Konkret zur Breiten Straße sind dies folgende Gesichtspunkte:
- Nach unseren Informationen wurde bislang kein Artenschutzgutachten durch die Stadt Celle in Auftrag gegeben, sodass die Voraussetzungen für die Fällung der Allee noch gar nicht gegeben sind. Nach unseren Sichtungen und Ergebnissen bieten die Bäume unter anderem zahlreichen Fledermäusen und Insekten Nahrung und Quartier – einer der Gründe, warum der Erhalt der Allee für uns so wichtig ist. Wir fordern deshalb, Expert:innen mit einer entsprechenden Spezialisierung in die Erstellung des Artenschutzgutachtens einzubeziehen.
- Nach unseren Recherchen wurde der Eintrag der Breiten Straße im Denkmalschutzregister geändert – zulasten der Bäume. Wieso wurde dieser Vorgang nicht transparent veröffentlicht?
- In welcher Form und mit welcher Gewichtung ging der Ratsbeschluss „Klima in Not“ in die Entscheidungsfindung zu den Varianten ein?
- Sie betonten mehrfach, die Entscheidung für die geplante Fällung sei demokratisch getroffen worden. Wir können nur eine demokratische Entscheidung erkennen: Dass das Thema nicht im Rat behandelt werden soll. Es gibt jedoch inhaltlich keinen demokratischen Beschluss. Durch welche demokratischen Prozesse sehen Sie die Entscheidung zwischen den vorliegenden Varianten der Sanierung (inkl. der unabhängig ausgearbeiteten Alternativen) legitimiert?
- Wie hoch ist der Anteil durch Dürresommer und Hitzewellen geschädigter „städtischer“ Bäume aktuell? Von besonderem Interesse ist auch, zwischen älteren Exemplaren und Jungbäumen zu unterscheiden und ggf. auch speziell Bäume zu berücksichtigen, die im Rahmen von Ersatzpflanzungen und Ausgleichsmaßnahmen gepflanzt wurden.
- Als Klimaplattform können wir gar nicht anders, als uns auch für eine Ihrer letzten Aussagen bei der Petitionsübergabe zu interessieren. Sie sagten, Celle tue besonders viel für den Klimaschutz, viel mehr als andere Städte. Diese Aussage setzt uns in Erstaunen: Welche Maßnahmen für den Klimaschutz wurden in Celle, (ggf. über Verbesserung des Radverkehrs hinaus) in den letzten zwei Jahren umgesetzt?
Nach einer zwischenzeitlich erfolgten Überprüfung geben wir Ihnen gerne in einem anderen Punkt recht: Wir konnten erfreut feststellen, dass die Stadtverwaltung die Anfragen der Klimaplattform (mehr als die von einzelnen Mitgliedsorganisationen) in der Tat alle und meist zeitnah beantwortet hat. Dafür vielen Dank!
Da derzeit in der Presse weitere geplante Baumfällungen bekannt werden fordern wir, diese Vorhaben öffentlich und damit transparent zu machen – nur so ist eine demokratisch Beteiligung überhaupt möglich.
Abschließend möchten wir nochmals unsere allgemeine Bitte nach Einbeziehen der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse und nach Erhöhung der Transparenz der Entscheidungsgrundlagen bekräftigen. Nach unserem Verständnis geht Demokratie besonders, aber nicht nur von einigen alle paar Jahre gewählten Volksvertreter:innen aus; der Ausschluss von Öffentlichkeit bei Entscheidungen hingegen schadet der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Steinmetz
Co-Sprecher der Celler Klimaplattform“
PR
„Celler Klimaplattform – http://www.celler-klimaplattform.de
Kontakt: info@celler-klimaplattform.de„
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