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WG: „Die Personalkosten in der Landkreisverwaltung übersteigen ein vertretbares Maß“

Die stetige Entwicklung steigender Personalaufwendungen in der Landkreisverwaltung des Landkreis Celle übersteige das vertretbare Maß; die WG-Fraktion fordert die sofortige Deckelung der aktuellen Personalaufwendungen sowie einen damit verbundenen sofortigen Einstellungsstopp. Die WG-Fraktion im Kreistag stellt einen ensprechenden Antrag an Landrat Axel Flader. Es sei unverzüglich ein Konzept zu entwickeln, um zukünftig die Personalaufwendungen wirksam zu senken.

Vor dem Hintergrund einer Analyse der Personalaufwendungen in der Verwaltung des Landkreises Celle in dem Betrachtungszeitraum 2006 bis 2020 werde sichtbar, dass sich die Kosten für die Verwaltung eines Bürgers in diesem Zeitraum verdoppelt haben.  Der Landkreis Celle hat die Aufgabe die etwa 178.000 Menschen im Landkreis Celle auf Kreisebene zu verwalten.

Die Einwohnerzahl sei in dem Betrachtungszeitraum 2006 bis 2020 ziemlich konstant geblieben.

Die Zahl der Stellen in der Landkreisverwaltung habe sich dagegen seit 2006 von 584,68 Stellen auf 979,75 Stellen im Jahr 2020 um 177% erhöht. Dabei habe sich die Zahl der Beamten mehr als verdoppelt.

Tabelle: Stellenzahl (Haushaltspläne 2006/2020 2021/22)

2006                                                                 2020

129 Beamtenstellen                                      265 Beamtenstellen

425 Stellen Tarifbeschäftigte                      714,75 Stellen Tarifbeschäftigte

554 Stellen                                                     979,75 Stellen  

Der Stellenzuwachs im Zeitraum 2006 bis 2020 beträgt:

Beamte: 205%

Tarifbeschäftigte: 168%

Personalstellenzuwachs 2006 bis 2020: 177% 

Durch die Zunahme der Personalstellenzahl sowie einer Vielzahl von Neubewertungen von Stellen in der Kreisverwaltung ergeben sich überproportionale Personalkostensteigerungen:

So habe sich der Personalkostenaufwand in dem Zeitraum von 2006 (27 Mio.€) bis 2020 (64,67 Mio.€) um 240% erhöht.  

Dies bedeute, dass sich die Verwaltungskosten auf Landkreisebene für die Verwaltung eines Bürgers in den letzten 14 Jahren von 0,50€/Tag auf 1.-€/Tag erhöht haben.

Die Personalkostenaufwendungen haben sich demnach allein in dem Zeitraum von 2019 (56,85 Mio.€) auf 2020 (64,67 Mio.€) um 13.75% erhöht.

Die dargestellte Entwicklung der Personalaufwendungen sowie die Steigerung der Planstellenzahl und die Neubewertungen von Stellen sind nach Überzeugung der WG-Fraktion besorgniserregend und sie sind den Bürgern und Steuerzahlern im Landkreis Celle kaum zu vermitteln.

Auf diese Feststellung habe auch schon das Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport am 20.08 2020 in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 hingewiesen:  Frau Dollars führt an: “Angesichts der seit einigen Jahren zu beobachtenden ,kontinuierlichen Ausweisung neuer Stellen muss ich erneut auf die damit verbundenen langfristigen finanziellen Verpflichtungen hinweisen“.

„Nach Überzeugung der WG-Fraktion können wir so nicht weitermachen. Wenn wir jetzt nicht umlenken und die Notbremse ziehen, dann werden wir sämtliche zukünftige Steuereinnahmen ausschließlich für Personalaufwendungen sowie für die extreme Verschuldung aufwenden“, so der Fraktionsvorsitzende Torsten Schoeps. Die WG-Landkreisfraktion wünsche sich eine moderne und kosteneffiziente Kreisverwaltung. „Wir wünschen uns, gern gemeinsam mit allen Parteien im Kreistag, ein Umdenken in der Personalpolitik des Landkreisverwaltung – ein weiter so gefährdet schon bald die Handlungsfähigkeit im gesamten Landkreis Celle.“  

Die Aufgabe der Kreisverwaltung habe sich in der Vergangenheit nicht verändert, es sind ca. 178000 Bürger zu verwalten. Vor diesem Hintergrund erwarte die Wählergemeinschaft, dass die Personalaufwendungen für die Landkreisverwaltung zukünftig wieder auf ein vertretbares Maß gesenkt werden. „Wir stellen uns vor, dass die Personalaufwendungen innerhalb der nächsten 10 Jahre nicht weiter ansteigen, sondern von 64,67 Mio.€ um 10% auf ca. 58 Mio. € gesenkt werden. Erreichbar ist dies sicher durch Innovation und einen effizienten Einsatz der EDV (Digitalisierung in der Verwaltung). Die Konsolidierung der Personalaufwendungen ist notwendig, um zukünftig haushälterische Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu bewahren“, so die WG-Fraktion.

In einem ersten Schritt sollte kein neues und zusätzliches Personal beschäftigt werden. „Coronabedingte“ Aufgaben können über Zeitverträge abgesichert werden. Die Kreisverwaltung solle unverzüglich ein strukturiertes Personalkonzept (Personalbedarfsplan/ Raumbedarfsplan) für die nächsten 10 Jahre entwickeln. Der aktuelle Stellenplan soll ausgesetzt und auf das vorgegebene Ziel hin modifiziert werden. 

PR

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