Appell an Celler Kreisverband von B’90/Die Grünen: „Türkische Verstöße gegen das Völkerrecht müssen Konsequenzen haben“
Vertreterinnen der Initiativen von „Defend Kurdistan“, „Gemeinsam kämpfen! Für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie“ und „Land in Sicht – Transition (LIST) haben am Freitag die Bürger-Sprechstunde der Celler Bündnisgrünen genutzt, um dort für ein konsequentes Handeln der Bundesregierung gegen die laufenden Angriffe der türkischen Armee auf Gebiete in Nord- und Ostsyrien und Irak zu werben.
Es sei zwar erfreulich, von der Parteivorsitzenden zu hören, der Einsatz völkerrechtswidriger militärischer Angriffe sei nicht zu akzeptieren. Aber wenn das auf der Ebene von Twitter-Kommentare bleibe, sei das leider nicht ernstzunehmen, so Cornelia Döllermann-Nölting für die Gruppe LIST: „Wir appellieren an den Celler Kreisverband, dass er von Bundesaußenministerin Baerbock Konsequenzen gegen die Türkei einfordert.“ Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei dürfe kein Freifahrtschein zum Beispiel für Rüstungsexporte Deutschlands sein. Döllermann-Nölting: „Deutschland sollte ein Embargo über die Lieferung von Waffen an die Türkei erlassen.“
Für die Celler Ortsgruppe von „Defend Kurdistan“ wies Nina Binder zusätzlich auf Verletzungen des Chemiewaffenverbots durch die Türkei bei Angriffen im Nordirak hin: „Hier sollte die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) eingeschaltet werden, um künftige Verletzungen des Chemiewaffenverbotes durch die Türkei mit Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen zu verhindern.“ Auch eine solche Initiative könne von Außenministerin Baerbock ausgehen.
Es sei geradezu absurd, wie die Türkei im Schatten des russischen Krieges praktisch ungehindert gegen das Völkerrecht verstoße, so Döllermann-Nölting: „Wir erwarten von der Basis der bündnisgrünen Partei, dass sie deutliche Signale an Parteispitze und Außenministerium aussendet. Denn es ist wichtig, dass der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei sofort aufhört.“
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Foto: Andrea Knoop
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