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Kirschenmann: „Klimaschutz steht nicht über allem“

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKWL) hat bei ihrer Sitzung am 22. Juni eine Resolution zum Klimaschutz und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen. Die IHKLW fordert praxisgerechte Klimaziele und einen realistischen Zeitplan zur Umsetzung der Ziele, um die Betriebe nicht zu überfordern.

„Nach dem verunfallten Gebäudeenergiegesetz bringt das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Entwurf des sogenannten Energieeffizienzgesetzes erneut Vorschriften auf den Weg, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufs Spiel setzen“, sagt IHKLW-Präsident Andreas Kirschenmann: „Die geplanten Regelungen gehen an vielen Stellen deutlich über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus. Bei vielen Unternehmen macht sich angesichts der starren Einsparziele und zusätzlicher bürokratischer Lasten Frust und Unsicherheit breit.“ Das motiviere nicht, die gemeinsam getragenen Ziele bei der Kohlenstoffdioxid-Reduzierung zu erreichen, da die notwendigen Investitionen nur bei entsprechender Verlässlichkeit und vernünftigen Rahmenbedingungen realisiert werden könnten.

Angesichts des Zurückfallens Deutschlands im internationalen Standortwettbewerb, Abwanderungsgedanken bei vielen Unternehmen und gewaltigen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik fordert IHKLW-Präsident Andreas Kirschenmann eine neue Priorisierung der politischen Top-Themen. „Klimaschutz steht nicht über allem. Wir brauchen eine Klimapolitik gemeinsam mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft“, sagt Kirschenmann mit Blick auf die kommenden gesetzlichen Änderungen und die aktuell angespannte Lage mit hohen Energiepreisen: „Die Politik muss alles daransetzen, die Qualität des Standorts Deutschland zu sichern und nicht zu belasten.“

In der Resolution fordern die in der Vollversammlung vertretenen Kaufleute der IHK, dass das Energieangebot ausgewertet werden muss, bevor bestehende Angebote aus dem Markt genommen werden. Außerdem dürfe man bei der Transformation nicht nur auf eine Technologie setzen. Für viele Altobjekte führe das zu inakzeptablen Kosten. Die IHKLW hält es für nicht ausgeschlossen, dass die Immobilienmärkte erhebliche Einbrüche verzeichnen werden – mit allen Konsequenzen für die Altersversorgung vieler Selbstständiger und auch von Bürgerinnen und Bürger. Das gelte umso mehr, weil das Energieeffizienzgesetz selbst bei erheblichen Steigerungen der Energieeffizienz notwendigerweise eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts erzwinge. Vor diesem Hintergrund resümiert Andreas Kirschenmann: „Wir brauchen einen flexibleren Zeitplan zur Realisierung der Kohlenstoffdioxid-Reduktionsziele.“

Die Resolution ist online abrufbar unter www.ihk.de/ihklw/resolution-klimaschutz

PR
Foto: Juergen Mueller

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